Um die Macht der Gewerkschaften zu brechen mussten billige Arbeitskräfte her, die holte man zunächst aus Italien, später aus Anatolien. Integrieren wollte man die nicht. Sie sollten billig arbeiten, bei uns das Lohnniveau senken und wenn man sie nicht mehr brauchte, sollten sie gefälligst wieder nach Hause gehen, so die Idee. Es kam anders, wie wir heute wissen. Diese Arbeitsmarktpolitik der Altparteien war hirnverbrannt und chaotisch.

Daran erinnern sich die Alten natürlich trotzdem gerne: Brummente Wirtschaft und fremde Arbeitskräfte für die Drecksarbeit, für die sich Deutsche zu schaden waren. Es wäre, so die Alten heute, die “gute, alte Zeit” gewesen.

Doch da waren auch die 60er Jahre, in denen kurzfristig des Deutschen Ordnungsliebe mächtig erschüttert wurde: Große Koalition zwischen Union und SPD, die kleine F.D.P. (damals noch mit Pünktchen) alleine in der Opposition. Das war keine wirksame Opposition mehr und deshalb bildete sich eine außerparlamentarische solche, die APO, im Kern rebellierende, links-orientierte Studenten. Und diese “Langhaarigen” gingen plötzlich auf die Straße und rebellierten, Mao-Bibeln unterm Arm, sich nach einem Staatsgebilde wie der DDR sehnend und die Alten fragend: Welche Rolle habt ihr im “Dritten Reich” gespielt, wurdet ihr schuldig? Habt ihr mitgemacht beim “Heil Hitler”-Rufen? Was habt ihr getan, als Eure jüdischen Nachbarn abgeholt wurden oder einfach “verschwanden”? Habt ihr weggesehen oder Verfolgten Eure Hilfe angeboten? Wart ihr Helden oder Feiglinge? – Doch die Alten schwiegen, den Kopf zu den Fußspitzen gesenkt vor Scham.

Noch heute fragen sich viele der Alten “Warum”? Uns ging es doch gut! Wieso gingen diese Langhaarigen auf die Straße? – Nun, dies im Einzelnen darzulegen würde diesen Artikel sprengen. Zusammenfassend waren die jungen Leute einfach unzufrieden, weil sie keine Teilhabe in der verstaubten, spießbürgerlichen Republik hatten, die sich zunehmend reaktionärer entwickelte. Das Parteiensystem gab ihnen keine Mitwirkungsmöglichkeit. Doch schließlich wurden in den Parlamenten Gesetze beschlossen, die die Zukunft der Jungen damals vorformte, erinnert sei an Notstandsgesetze, Radikalenerlass usw. Dass dieser außerparlamentarische Protest scheitern musste, war klar, man muss in die politische Arena, um etwas bewegen zu können. Das geschah anfangs der 80er Jahre dann mit den “Grünen” erstmals, mit denen befremdliche Gestalten in die Parlamente einzogen – Joschka Fischer, der “Turnschuhminister”, wurde zur Symbolfigur – heute trägt er freilich bevorzugt Armani-Anzüge und ist in der Bürgerlichkeit angekommen: Hochdotierter Berater der Atom-Lobby ist er nun.

Die jungen Leute heute haben mehr aus der Vergangenheit gelernt, als man dachte. Sie sind wieder unzufrieden und das völlig zurecht: Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt, zugleich birgt es die höchste Kinderarmut unter den Industriestaaten, Schulen und Universitäten sind in einem erbärmlichen Zustand, das einst hochwertige Studium in Deutschland wurde im Zuge des Bologna-Prozesses verschult, statt universal gebildete Menschen, produzieren Universitäten nur noch wirtschaftstaugliche Fachidioten, von Abgängern der Fachhochschulen kaum mehr zu unterscheiden. Die meisten Eltern indessen wissen nicht, wie sie das Studium ihrer Kinder finanzieren sollen, weil heute selbst das Einkommen  beider Eltern für den Lebensunterhalt der Familie kaum mehr ausreicht. Und die einstige Nothilfe für arme Studenten, BaFöG, wird nur noch als Darlehen gewährt, Studiengebühren (die gibt es inzwischen aber nur noch in Bayern) verschärfte die Situation.  Und so müssen junge Leute hierzulande bereits hochverschuldet ins Leben starten, es sei denn, sie wurden in ein privilegiertes Elternhaus hineingeboren und den Eltern ist es auch ein Anliegen und eine Selbstverständlichkeit, die Bildung ihrer Kinder, die sie in die Welt gesetzt haben, zu fördern und zu finanzieren. Oder sie müssen verzichten auf ein Hochschulstudium, was sie ein Leben lang durch gläserne Decken und Wände am Aufstieg hindern wird.

Die Altparteien haben sich nicht gewandelt, sich eher noch mehr ideologisiert und die Grünen sind heute alt und in gleicher Weise ignorant geworden. Noch immer ist es in diesen Parteien so, dass Kinder und Jugendliche – weil nicht wahlberechtigt – als Nichtwähler keine große Rolle spielen. – Sie und ihre Eltern werden von diesen Parteien im Stich gelassen.

Die Politik indessen hängt heute an den Marionettenfäden der Wirtschafts- und Finanzmächte. Diese diktieren was recht und gerecht sein soll. Ihr neoliberales Sprachrohr ist die Bertelsmann-Stiftung. So stammen die “Agenta 2010” und die Ideen der HARTZ-Gesetze vor allem aus dieser Ideenschmiede.  Mehr noch: Ministerien lassen Gesetzentwürfe nicht mehr ausschließlich von den Juristen ihrer Häuser entwerfen, sondern freuen sich, wenn die Rechtsabteilungen von Konzernen ihnen solche entwickeln und vorlegen – und da wird man nichts hineinschreiben, was dem Konzern schaden könnte. Das Volk wird nicht gefragt, nicht beim Kriegseinsatz in Afghanistan, nicht bei der Umgestaltung der Bundeswehr von einer wehrpflichtigen Verteidigungs- zur berufssoldatischen Interventionsarmee, nicht bei der Aufgabe der D-Mark, nicht bei der Außerkraftsetzung weiter Teile des Grundgesetzes durch den EU-Reformvertrag (Vertrag zu Lissabon).

Und nun erkennen junge, gebildete und technikaffine Leute ihre prekäre Situation, erkennen die deformierte wirtschaftshörige Demokratie und formieren sich in einer neuen, quicklebendigen Partei, üben Basisdemokratie und wollen dem Bürger wieder eine Stimme in den Parlamenten geben. Sie haben  aus den 60er Jahren gelernt und, dass man dazu nicht vor, sondern in den Parlamenten handlungsfähig werden muss. Sie “entern” im Wortsinne die Republik und da passt das Bild einer Piratenpartei wunderbar.

Wieder fürchten sich die Alten vor den Jungen: Chaoten seien es, ohne Ziele ohne Programm und schon gar nicht seien sie regierungsfähig. Und ich sage “gut so!”

Sie wollen ja noch gar nicht regieren, wissen auch, dass sie dazu noch gar nicht in der Lage wären. Sie wollen erst einmal mitbestimmen, mit abstimmen, dem Volk, das von den Altparteien ignoriert wird, wieder zu einer Stimme verhelfen – und sie machen den Altparteien Angst und schon das alleine rechtfertigt das Dasein der Piraten, weil Angst in deutschen Köpfen schon immer in der Lage war, Umdenkungsprozesse zu initiieren. Und wenn der einzige Erfolg der Piratenpartei der ist, dass sich die Altparteien dem Volk endlich mehr öffnen, sich ihm zuwenden, wieder erkennen, dass sie vom Volk für das Volk und nicht für die Wirtschaft und ihre Interessen gewählt wurden, wenn das also sogar der einzige Erfolg der Piratenpartei wäre, dann haben sie ihre Existenzberechtigung bereits überaus belegt.

Wer indessen Angst vor den den politisch erwachenden Nerds und ihrem scheinbaren “Chaos” hat, sollte besser etwas genauer nachdenken:

• Welchen Parteien haben wir das Wirtschafts- und Finanzchaos zu verdanken?
• Welchen die Deregulierung der Finanzmärkte, die erst dazu führten?
• Welchen die Tatsache, dass wir unsere jungen Soldaten in Afghanistan verheizen? Welchen die Bildungskatastrophe (PISA-Studien)?  
• Welche versuchen immer mehr Überwachung über das Volk zu stülpen (Vorratsdatenspeicherung, Ganzkörperscanner)?
• Welche treten zunehmend die Bürgerrechte mit den Füßen?
• Welchen haben wir die mangelnde Integration von Migranten zu verdanken?
• Welchen den Zustand unserer Schulen und Hochschulen?
• Welchen die Lebensarbeitszeitverlängerung?
• Welchen die Tatsache dass immer mehr Superreiche immer mehr Armen gegenüberstehen, der Mittelstand verschwindet?
• Und last but not least, welchen Parteien ist es zuzurechnen, dass Oligopole wie die Mineralölkonzerne und Energielieferanten nicht reguliert werden, bis wirklicher Wettbewerb hergestellt ist und die Abzocke fröhliche Urstände feiern kann?

Addiere ich, dann sind es vor allem die Altparteien, die unser einst so ordentliches Land von einem Chaos ins nächste stürzen. Die Piraten wollen daran einiges verändern und deshalb ist ihr atemberaubender Erfolg wunderbar und erklärt sich von selbst.

Ja, sie streiten, sie haben Utopien, viele Ideen, die sicher auch nicht einfach umzusetzen sind. Aber wer den Streit hasst, zu keinen Utopien mehr fähig ist, wem die Ideen zur Lösung von Problemen ausgegangen sind, den halte ich für gefährlicher als junge Leute, die etwas aktiv tun wollen, um unsere deformierte Demokratie wieder aufzurichten. Zudem: offener Streit um den besten Weg in der Politik war schon immer ein untrügliches Demokratiemerkmal. Wer sich davor fürchtet sollte bedenken: Nur in gleichgeschalteten Gruppierungen gibt es keinen Streit, kein Ringen um die beste Lösung und werden Abweichler nicht geduldet. Dort gibt es auch keine knappen Mehrheiten. In Scheindemokratien, wie der einstigen DDR, wurden deshalb Stimmergebnisse immer jenseits von 90% erzielt. Streit ist wichtig in einer offenen Gesellschaft. Außerdem konfrontiert er mit anderen Sichtweisen und schärft so das Denken und Erkennen. Das war in der DDR und der Nazizeit nicht erwünscht … da gab aber auch keinen offenen parteiinternen Streit, der ach so ordnungsliebende Deutsche ärgern könnte.

Man muss das Phänomen “Piratenpartei” einfach verstehen lernen. Es entwickelt sich zunehmend zu einer Volksbewegung über alle Bevölkerungsschichten hinweg, mobilisiert frustrierte Nichtwähler. Und so dämlich der Vergleich des Erfolgs der Piratenpartei mit dem der NSDAP auch war (jeder Vergleich mit der Nazipartei ist in unserem Land dämlich), so wahr ist aber auch, dass ganz ähnliche Mechanismen wie damals tatsächlich wirken. Auch damals waren es die Altparteien, die das Chaos nach der Wirtschaftskrise 1929 nicht in den Griff brachten sondern immer mehr verschlimmerten. Und dann kam da ein Vollpfosten aus Braunau daher, der der Masse des verzweifelten Volkes zurief “Gebt mir vier Jahre Zeit!” Wen wundert es, dass sich das Volk diesen Verbrechern zuwandte, die anfangs ja auch unglaubliche wirtschaftliche Erfolge erzielten?

Seien wir deshalb also um so mehr froh, dass sich das Volk heute in seiner Verzweiflung der Piratenpartei zuwendet und nicht den Rattenfängern von links und rechts! – Die Altparteien sind gut beraten, die Piraten nicht zu dämonisieren, sondern von ihren Methoden der Volkseinbindung zu lernen. Es wird ungemütlicher in den Parteizentralen der Altparteien. Und das ist gut so!

KOW

Das zeigt nur eines: Sie haben das Phänomen “Piratenpartei” immer noch nicht begriffen! Ob es dann Altparteien nun passt oder nicht, die Piraten bräuchten eigentlich gar kein fixes Parteiprogramm, an das sich alle Funktionäre und Mitglieder zu halten hätten. Warum, das erkläre ich weiter unten. Was die Piraten aber politisch anstreben, das haben sie – für jeden zugänglich – sehr wohl veröffentlicht – sogar alphabetisch sortiert:

Piratenpartei: Was wir wollen

Es ließe sich auch auf einen Satz reduzieren: “Das Programm der Piraten ist es, dem Volk in den Parlamenten wieder zu einer eigenen Stimme zu verhelfen, den Bürgerwillen zurück in den Gesetzgebungsprozess bringen”.

Zunächst aber: Was sind Programmparteien und was Parteiprogramme?

Programmparteien, das sind alle sog. “etablierten” Parteien, legen regelmäßig Parteiprogramme auf. Darin schreiben sie auf, was sie für das Volk für recht und richtig halten. Die Inhalte werden in Hinterzimmern von Parteisoldaten ersonnen, auf Parteitagen von Delegierten beschlossen und sodann dem Volke verkündet. Das Volk selbst ist an der Programmwerdung und den Beschlussfassungen nicht beteiligt. Man erfährt auch nichts darüber, wie die Beschlüsse und mit welchen Mehrheiten sie zustande gekommen sind. Nur eines ist für diese Parteien wichtig: Dass das beschlossene Programm möglichst von allen Mitgliedern und Funktionären mitgetragen und verfolgt wird. Transparenz = Null!

Auch bei der Aufstellung der Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, bleibt die Mehrheit des Volkes stets außen vor. Man stellt grundsätzlich nur Parteigänger auf.

Parteiprogramme werden also dem Volk übergestülpt, denn im Falle, dass die jeweilige Partei Regierungsverantwortung erhält, sind Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die die Partei stellt, daran gebunden. Wenn sie dagegen verstoßen, kann es zu unangenehmen Fraktionszwängen kommen. Wie wichtig den etablierten Parteien es ist, dass evtl. “Abweichler” möglichst nicht ans Rednerpult gelangen, haben Union und SPD dieser Tage bestens belegt: Die Fraktionen wollten nach einem Antrag von Union und SPD künftig über das Rederecht ihrer Mitglieder selbst bestimmen, dem Bundestagpräsidenten damit einen Teil seines Rechts, die Debatten zu gestalten, abnehmen und Wortmeldungen von “Abweichlern” damit zeitlich eng begrenzen. – Einen Maulkorb also wollten sie für Selberdenker in den eigenen Reihen!

Das Problem bei Parteiprogrammen ist: Fast nie stimmen Parteiwillen und des Volkes Mehrheitswillen überein: Das war so bei der Wiedervereinigung Deutschlands, das war so bei der Aufgabe der starken D-Mark und der Einführung des Euro, das war so bei der Zustimmung zum EU-Reformvertrag (Vertrag zu Lissabon), das war so, als die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee umgestaltet wurde, das war so als erstmals wieder Soldaten in fremde Länder zum Kriegseinsatz entsandt wurden, das war so bei den Sicherheits- und “Antiterror”-Gesetzen, das war so, als der Ausstieg aus der Kernkraft widerrufen wurde und es ist so bei der angedachten Neugestaltung des Urheberrechts, beim Umgang mit kriminellen Finanzgeschäften der Banken und ihrer Rettung, das ist so beim Umgang mit Griechenland usw. Kurzum: Es war eigentlich immer so seit Beginn der 80er Jahre, seit dem Ende der damals sog. “Kleinen Koalition” aus SPD und FDP.

Der Wähler kann jeweils nur das aus seiner Sicht kleinere Übel wählen. Doch die sog. “etablierten” Parteien werten ihre Wahlergebnisse leider falsch. Sie werten und verkünden sie so, als habe der Wähler mit seiner Stimme zugleich ihren Programmen und ihren Kandidaten zugestimmt, wäre mit ihrer politischen Arbeit der Partei  einverstanden. Mitnichten! Der Wähler kann nur die von den Parteien aufgestellten Parteigänger in vorgegebenen, meist unveränderbaren Listen wählen, keine eigenen Kandidaten vorschlagen. Welch einem fatalen Trugschluss unterliegen die Altparteien! Der Wähler hat bei den etablierten Parteien nämlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und weil das viele so empfinden, und nicht am Trugschluss der Parteien teilhaben wollen, gingen zuletzt immer weniger von ihnen zu den Wahlen. Stichworte: Politik- und Parteiverdrossenheit.

Doch die Nichtwähler tauchen bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse gar nicht auf. Als Wahlergebnis werden nämlich immer nur die Prozentzahlen der tatsächlich abgegebenen Stimmen wiedergegeben, nicht die der tatsächlichen Wählerstimmen. Nehmen wir als Beispiel ein fiktives Wahlergebnis und nehmen wir zum einfachen Rechnen eine Wahlbeteiligung von 50% an:

Wenn also ein angenommenes,  amtliches Wahlergebnis immer so aussieht…

… dann sind darin die Nichtwähler einfach mit subsumiert. Man tut so, als hätten sich Nichtwähler, wären sie zur Wahl gegangen, anteilig genau so verhalten. Das ist Unsinn! Man kann nur den Wählerwillen feststellen, wenn er auch artikuliert wurde.

Richtig müsste das dasselbe Wahlergebnis nicht nach abgegebenen Stimmen, sondern nach den tatsächlich möglichen Wählerstimmen, bei einer Wahlbeteiligung von angenommen 50%, aber so aussehen:

Keine der etablierten Parteien kann daher wirklich für sich eine breite Zustimmung des Volkes reklamieren. Die breite Wählermasse gibt mit 50% Wahlverweigerung zum Ausdruck: “Wir wollen Euch nicht haben!”

Und genau in diesem Gewässer fischt nun die Piratenpartei. Keiner anderen Partei gelang es bisher, mehr Nichtwähler zu mobilisieren und sie macht dabei alles richtig:

Jeder kann sich an der Meinungsbildung beteiligen, indem er seine Ideen einbringt. Durch Einsatz moderner IT-Methoden erhalten die Piraten stets und in Echtzeit ein kontinuierliches Stimmungsbild, erfährt, wo den Bürgern aktuell wirklich der Schuh drückt. Stichwort “Fluid Democracy”! – Genau deshalb brauchen sie im Grunde genommen auch gar kein “Parteiprogramm”, denn die Themenliste schreibt durch die Bürgerbeteiligung in Echtzeit das Volk höchst selbst!

Alle Beschlüsse, vom Bundesparteitag bis zum letzten Ortsverband werden von den Piraten – für jeden jederzeit einsehbar – ins Netz gestellt. Es gibt kein Delegiertensystem, sondern jeder Pirat kann selbst an allen Parteitagen stimmberechtigt teilnehmen. Rein theoretisch könnten also an einem Bundesparteitag 50.000 Piraten teilnehmen (was freilich kaum passieren wird).

Ergo: Die Piraten brauchen kein durch Partei-Ideologie gefärbtes Parteiprogramm, welches sie dem Volke in leeren Worthülsen erst mühsam “verkaufen” müssten. Das Volk teilt den Piraten einfach online mit, was es von ihnen erwartet. Da lässt sich bestens eine Liste der dringendsten politischen Ziele erstellen, denen sich Politiker zu stellen haben und genau das tun die Piraten! Dagegen kann kein Parteiprogramm anstinken.

Weil das so ist, fällt es der Journaille auch so schwer, die Piraten passend in das längst überholte Links-Mitte-Rechts-Schema zu pressen: Wie auch? Die Piraten sprechen das gesamte Spektrum an Ideen an, das in dieser neuen Partei eine gute Heimstatt finden kann. Ganz nebenbei füllt sie das Vakuum, welches die gelb-blaue Partei der Ichlinge als längst vermoderte, einstige Bürgerrechtspartei hinterlassen hat, bestens aus.

Die Piraten bilden also neben den etablierten Parteien künftig eine Art Bürgerblock in den Parlamenten. Da passen natürlich Begriffe wie “Fraktionszwang”, “Parteilinie” usw. überhaupt nicht ins Bild. Das dürfte in künftigen Legislaturperioden zu spannenden Mehrheitsfindungen führen.

KOW

Wenn sich die Journaille auf eine Person stürzt, um diese gesagter/geschriebener Worte wegen in der Reputation zu schädigen, gar sofort die Antisemitismuskeule hervorkramt, dann erscheint es sinnvoll, diese angeblich verwerflichen Worte genauer zu betrachten, um festzustellen, ob daran wirklich etwas als verächtlich zu werten ist. Den Versuch möchte ich mit Günter Grass’  Gedicht in einer kleinen Synopse unternehmen:

Ergo: Wenn nun Politiker über Parteigrenzen hinweg und die traditionell mehrheitlich – übrigens völlig zurecht israel-freundliche – deutsche  Medienlandschaft Günter Grass für diese Worte verdammen, dann vermag ich sachlich dafür keinen Grund zu erkennen. Dafür spricht auch – wie eingangs betont – die Tatsache, dass sich das Verdammen vor allem gegen die Person Grass richtet. Dort, wo sich Kommentatoren wirklich mal zum Inhalt des Gedichts äußern, verharren sie in reiner Sophisterei und kleinlichem Erbsenzählen.

Die eigentlichen kritischen Aussagen Grass’ Wort gehen im Ringkampf der Emotionen dabei glatt unter:

Die Kritik zielt nämlich auf

• das Erstschlagsszenario, das Premier Netanjahu sich vorbehält,
• das nicht unter internationaler Kontrolle stehende Nuklearwaffenarsenal Israels,
• die Lieferung deutschen Kriegsgeräts (U-Boot) in eine Krisenregion.
• die Gefahr eines sich ausweitenden Flächenbrandes, wenn Israel im Iran interveniert.

Doch darauf geht die breite veröffentlichte Verdammung überhaupt nicht ein. Selbst Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki stimmt inzwischen in den Chor der Empörung ein. Hätte ich von ihm eher nicht erwartet.

Grass’ wagte es, Israel, dem er wohlgesonnen ist, zur Vernunft zu mahnen und verfährt dabei nicht in gekünstelter Ausgewogenheit in gleicher Weise mit dem Iran. Diese Tatsache allein wird skandalisiert. Grass, da bin ich mir sicher, handelte nicht nur in Sorge, sondern auch im Sinne des Bestandes und des Existenzrechts Israels.

Vergessen wir nämlich eines nicht: Dort lenkt derzeit Premier Benjamin Nethanjahu, vom erzkonservativen Likud-Block die Geschicke des Landes (er gilt als unerbittlicher “Falke” und Hardliner, der lieber draufhaut als verhandelt, er lehnt auch einen eigenen Staat für die Palästinenser ab, obwohl weltweit Konsens ist, dass nur ein solcher die Region auf Dauer befrieden könnte) und eben nicht ein besonnener Staatsmann und Versöhner, wie einst Friedensnobelpreisträger Yitzchak Rabin.

Und man stelle sich nur für einen Augenblick vor, Deutschland behalte sich, gegen wen auch immer, ein irgendwie geartetes “Erstschlagsrecht” vor, würde gar ein Nuklearwaffenpotenzial ohne internationale Kontrolle errichten. So etwas wäre doch nicht einmal im Ansatz denkbar.

Nun mögen andere womöglich trotzdem Falsches am Grass-Gedicht finden, es wird auch die literarische Güte bemängelt. Jedoch sehe ich diese Kritik eher in ideologischen Verirrungen begründet. Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie für Israel diesmal nicht schmeichelhaft wirkt und wir Deutschen seit 1945 im Bezug auf Israel auf vorauseilendes “Kopfeinziehen” bestens konditioniert sind.

Doch Freundschaft zu Freunden beweist sich eben nicht im Ja-und-Amen-Sagen zu allem was Freunde zu tun gedenken. Freundschaft beweist sich vor allem dann, wenn man den Freund rechtzeitig vor kopflosem Handeln mahnt, ihm ggf. in aller Freundschaft “den Kopf wäscht”, bevor er unüberlegt sich und womöglich die ganze Welt in die Gefahr eines letztlich nicht mehr begrenzbaren Flächenbrandes bringt. Damit ist m.E. keinesfalls mit einem befremdlichen Schonen des iranischen Schurkenstaates verbunden. – Was zu diesem und seinem verrückten Präsidenten zu sagen war, hat Grass auch gesagt – eine Maulheld sei er. Auch stellt Grass keinesfalls die Tatsachen auf den Kopf, etwa, indem er Israel als Aggressor und den Iran in der Opferrolle darstellt. Vielmehr sieht Grass wohl die Gefahr, dass sich Israels feindliche Nachbarn bei einer Intervention Israels im Iran nicht mehr zurückhalten werden. Wenn das passiert, wird die Frage “Wer sind die Guten, wer die Bösen?” obsolet. Und vergessen sollte man auch nicht, dass auch Russland geopolitische Interessen in dieser Region hat.

Nein, es ist eben kein “Auf-den-Kopfstellen” der Tatsachen, denn Innehalten ist angesagt. Wir sollten uns bei aller Empörung auch an den Waffengang im Irak erinnern: Mit einer Lüge, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, wurde das Land von den USA und ihrer Allianz in Schutt und Asche gelegt, nicht etwa Nordkorea, welches in gleicher Weise feuchte, nukleare Träume zu verwirklichen sucht und sein Volk unterjocht. Aber Nordkorea besitzt eben kein Erdöl, der Irak schon. Und wer kontrolliert seither die Ölförderung im Irak? Eben!

Wenn unser damaliger Kanzler, Gerhard Schröder, überhaupt etwas in seiner Amtszeit richtig gemacht hat, dann, dass er unser Land nicht in den Waffengang gegen den Irak verstricken ließ. Statt U-Boote, die vor fremden Küsten eine Drohkulisse aufbauen könnten, hat er Israel Hilfe zur Abwehr irakischer Raketen geliefert, Patriot-Raketen nämlich.

Nun also wird postuliert, der Iran stünde kurz davor, einsatzbereite Nuklearwaffen zu besitzen. Ob das stimmt, weiß keiner so genau. Was wir aber wissen ist: Auch der Iran besitzt Erdölreichtum. – Ist es von daher wirklich vermessen, dem von feindlich gesonnenen arabischen Staaten umzingelten Freund zur Besonnenheit zu mahnen? – Denn wenn, wie der israelische Regierungschef Netanjahu ja wiederholt kokettierte, Israel sich wirklich einen Erstschlag gegen den Iran vorbehält, dieser erfolgt, könnte das den nahen Osten in der Tat in Flammen setzen. Sowohl die USA wie auch Deutschland könnten sich einer militärischen Unterstützung Israels dann nicht mehr entziehen. So verrückt ist also Grass’ Sorge nicht. Sie erfolgte auch im Interesse Deutschlands und seinen jungen Soldaten.

Ich finde deshalb Grass’ “Tabubruch” war nicht falsch. Er trifft damit die Sorgen vieler Menschen in aller Welt, die nicht wollen, dass ausgerechnet Israel durch einen Erstschlag die Lunte am Pulverfass im nahen Osten anzündet. Vielmehr ist jetzt die Kunst der Diplomatie gefordert wie nie. Und auch die der Geheimdienste, jedoch ist deren Reputation seid dem Erfinden eines Kriegsgrunds gegen Irak nicht gerade die beste.

Dass sich auch der “Zentralrat der Juden in Deutschland” kritisch zu Wort meldete, erstaunt mich. Schließlich legt dieser Verband immer großen Wert darauf, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und der Staat Israel nicht ständig miteinander vermengt und gegenseitig in Haft genommen werden, sondern stets Anspruch auf getrennte Betrachtung haben. Zurecht! Denn staatliches Handeln säkularer Staatsgebilde und Religion sollten nie vermengt werden.

Günter Grass’ Gedicht war also eine freundschaftliche Depesche an Israel und sicher auch nur so gemeint. Der Vorwurf des Antisemitismus indessen ist schlicht und einfach unfair und unter der Gürtellinie platziert. Wenigstens Marcel Reich-Ranicki folgte dieser Strategie nicht.

Nachtrag:

Israel hat Günter Grass inzwischen mit einem Einreiseverbot belegt… unter Netanjahu als Hardliner nicht wirklich überraschend.

KOW

Offener Brief an die Content-Industrie

KOW

Sie, die nationalsozialistische Gewalttäter verfolgt hat, war selbst gewalttätig, als sie dereinst auf Kanzler Kurt Georg Kiesinger einschlug. Auf Menschen einzuschlagen ist aber durch nichts zu rechtfertigen und kann auch kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. – Die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde gilt nämlich selbst für Menschen, die – wie Kiesinger – dereinst Mitglied in der NSDAP waren.

Klarsfeld hat bei der Verfolgung ihrer Ziele auch mit dem DDR-Regime und speziell mit der Stasi zusammengearbeitet. Es wird auch, bislang nicht dementiert, behauptet, sie habe von dieser sogar Geld für ihre Arbeit angenommen.

Beate Klarsfeld lebt seit Jahrzehnten in Paris. Ich finde, ein künftiges Staatsoberhaupt sollte gesellschaftlich auch durch die Wahl seines üblichen Lebenskreises dokumentieren, wo es zu Hause ist.

Sie war Kandidatin der “Linken”, einer Partei, die alleine wegen der von ihr noch immer beherbergten “Kommunistischen Plattform” als noch nicht vollends in der Demokratie angekommen gewertet werden darf. Klarsfelds Kandidatur war so für eine breite Akzeptanz a priori völlig irrelevant, weil sie nun auch noch als von der Geisteshaltung der “Linken” kontaminiert gilt. Und das bedauere ich übrigens für diese wackere Person überaus!

Last but not least: Das Amt des Bundespräsidenten lebt alleine von der Macht des Wortes, von der Glaubwürdigkeit und von der Fähigkeit, der Bevölkerung in nachhaltigen Reden glaubhaft Wertorientierung zu vermitteln. Nun ist Frau Klarsfeld aber leider eine grottenschlechte, sprunghafte Rednerin. Kaum einen Satz bringt sie über die Lippen, ohne sich gleich mehrfach zu verplappern.

Lassen wir ihr also ihren Lebensabend weiter in Frankreich genießen. Was bleibt ist die Anerkennung ihrer Arbeit und ihre Leistung auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Man könnte dieses – längst überfällig – auch noch mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen, und das würde ihr wohl weitaus mehr zur Ehre gereichen, als das Amt des Bundespräsidenten, dessen Schuhgröße für sie von vorneherein völlig überdimensioniert schien. – Doch könnte sich nun gerade ihre Kandidatur für die “Linken” wiederum als Hindernis für diese Auszeichnung herausstellen. Wir werden sehen.

KOW

Vorweg: Es gibt kein Amt, keine Führungsposition, welche nicht von Frauen in gleicher Weise professionell und erfolgreich ausgefüllt werden könnten wie von Männern. Auch vorweg: Ich finde das Verlangen, Frauen besser an der Machthabe zu beteiligen verständlich und auch richtig, zumal Frauen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Aber ich halte den Weg über eine Frauenquote für grundlegend falsch. Warum?

Meines Erachtens verstößt jede Quotierung der Vergabe von Ämtern, insbesondere von Wahlämtern, fundamental gegen die wichtigsten, weil unantastbaren Grundwerte, wie sie in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, niedergeschrieben sind. Zudem birgt eine Quotenregelung die Gefahr, dass nicht Wählerwille und Qualifikation als ausschließliche Kriterien zum Zuge kommen. Eine gewagte Behauptung, die freilich belegt sein will.

Ich werde zunächst jeweils die einschlägigen Grundrechte benennen, die aus meiner Sicht von Quotierungen der Ämtervergabe betroffen sind und jeweils danach darlegen, warum Quotierungen dagegen verstoßen:

Art. 2/I GG:
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt

Abgesehen davon, dass der Artikel einen grundlegenden Fehler enthält, weil “jeder” und “er” maskuline Fürwörter sind, es müsste richtig heißen “jeder Mensch…”, sichert dieses Grundrecht jedem die freie Entfaltung zu. Diese bezieht sich auch unbestritten auf die Bewerbung um Ämter. Werden zu vergebende Ämter aber zu einem bestimmten Anteil für nur ein Geschlecht reserviert, wird die freie Entfaltung des anderen Geschlechts damit unzulässig eingeschränkt, weil es sich für den reservierten Teil nicht bewerben kann.

Art. 3/I GG:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art 3/II GG:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Art 3/III GG:
Niemand darf wegen seines Geschlechts […] benachteiligt und bevorzugt werden.

Diese Grundrechtsfestschreibung ist, besonders in Absatz III des Artikels, schon fast ein Axiom, das gar keiner näheren Erklärung mehr bedürfte. Für das Grundgesetz ist es schlicht egal, welches Geschlecht ein Bewerber um ein Amt besitzt. Wie jemand zwischen seinen Beinen konstruiert ist, darf im öffentlichen Leben schlechterdings keine Rolle spielen. Die biologisch “Bauart” kann auch nur schwerlich bei der (Aus-) Wahl  von Kandidaten als Qualitäts- oder Qualifikationsmerkmal herhalten. Die Quotierung von Ämtern nach Geschlechter-proporz, im konkreten Falle weibliche Bewerber bewusst und gewollt zu bevorzugen, würde aber männliche Bewerber im gleichen Maße benachteiligen und zudem den Wählerwillen einschränken.

Für die Ämtervergabe sind also lediglich Kriterien wie Eignung, Qualifikation und Wählerwille maßgeblich. Frau oder Mann zu sein ist kein Kriterium und darf deshalb keine Bedeutung haben.

Nun könnte man auf die Idee kommen festzustellen, dass die Tatsache, dass faktisch weitaus mehr Männer als Frauen in leitenden und politischen Positionen vorzufinden sind, und dass genau dies als Verstoß insbesondere gegen Art. 3/III GG zu werten sei. Ich meine nicht. Denn wer so argumentiert wird schwerlich den Nachweis führen können, dass das Geschlecht bei der Kandidaten-(aus-)wahl faktisch tatsächlich eine Rolle gespielt hätte. Es wird sehr viel leichter darzulegen sein, dass andere – gleichwohl womöglich zu überwindende – Gründe dafür verantwortlich waren.

Die Tatsache, warum Frauen in leitenden und politischen Positionen in der Tat unterrepräsentiert sind, sind zum einen in für sie ungünstigen gesellschaftlichen Bedingungen, aber auch bei den Frauen selbst zu suchen. So sind Frauen z.B. in den Parteien im Gegensatz zu ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung völlig unterrepräsentiert. Und dafür tragen zunächst einmal die Frauen ganz alleine die Verantwortung. Geht in die Parteien und engagiert Euch, möchte man ihnen zurufen. Denn: jede Partei lechzt geradezu danach, dass sich mehr Frauen für ihre politische Arbeit interessieren. Wenn aber in manchen Parteien nur gerademal ein Drittel der Mitglieder Frauen sind, womit wollen diese dann ihren Anspruch auf die Hälfte der leitenden Funktionen in der Partei herleiten, abgesehen davon, dass sie bei der Stimmabgabe jeweils in der Minderheit sind?

Auch scheint es so, als ob es Frauen sehr viel schwerer fiele, nützliche Netzwerke zu knüpfen und Seilschaften zu pflegen. Männer tun das schon immer. Man kennt sich, man hilft sich. Das geschlechtsspezifischen Sozialverhalten wären aber ein ganz eigenes Thema.

Hauptsächlich aber dürften die oft krassen unterschiedlichen Lebensbedingungen, in denen Männer und Frauen leben, sich zu Lasten der Frauen auswirken. Sie verdienen häufig weniger als Männer in gleichen Positionen. Das wirkt sich sicher auch auf ihre Lage aus, Mitgliedsbeiträge für Partei- und Verbandsmitgliedschaften aufzubringen.

Immer noch tragen vor allem die Frauen die Verantwortung für die Betreuung, Um- und Versorgung der Kinder. Das schränkt sie in ihren zeitlichen Möglichkeiten teilweise erheblich ein. Parteiversammlungen beginnen meist abends ab 19/20 Uhr. Da sind aber viele Frauen noch damit beschäftigt, Abendbrot zu bereiten und die Kinder zu Bett zu bringen. Sind zugleich auch die Männer noch politisch aktiv, treten Frauen oft zum Wohle der Kinder zurück.

Wir müssen hier die gesellschaftlichen Möglichkeiten und Widernisse für Frauen verändern, auf dass sie ihre grundsätzliche Möglichkeit zur gleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch wahrnehmen können. Und da sehe ich wiederum die Frauen selbst in der Verantwortung, sich die notwendigen Freiräume zu erkämpfen. Auf die Männer zu setzen, ihnen freiwillig Platz zu machen, halte ich für unrealistische Romantik.

Die Frauenquote sehe ich dabei sogar noch eher kontraproduktiv, weil diese zwar den Ämterzugang zu Lasten der Männer erleichtert, dem Grundproblem der unterschiedlichen Lebensumständen aber erst gar nicht auf den Leib rückt. Abgesehen davon ist eine Ämterquotierung nach Geschlechterproporz mit demokratischen Grundsätzen in keiner Weise zu vereinbaren. Es muss dem jeweiligen Plenum sogar erlaubt sein nur Männer oder nur Frauen zu wählen, wenn es dies für die gegebenen Umstände für richtig hält.

KOW

Dass seine “Freunde” nun um Mitleid heischen, sich wünschten, dass “das Nachtreten auf einen am Boden Liegenden” nun endlich aufhören möge, ist schon verständlich, doch das wird erst einmal ein frommer Wunsch bleiben, denn die Causa Wulff ist noch lange nicht aufgearbeitet. Gestern war sie wieder Thema bei Günther Jauch. Auch wenn einige um Mitleid für das geschasste Ex-Staatsoberhaupt heischten, mir wollen einfach angesichts des Schadens, den Wulff angerichtet hat, keine Tränen kommen. Ich habe absolut kein Mitleid mit Politikern, die sich korrupt verhalten und danach auch noch borniert auf “Ehren”-Bekundungen, wie dem “Großen Zapfenstreich” beharren. Die Folge war nur eine weitere Demütigung, die ihm die lautstarken Demonstranten zu versetzen wussten. Selber schuld! Mehr fällt mir dazu nicht ein.

Dass man ihm doch seinen “Ehren”-Sold gönnen solle wurde empfohlen, über seine Kariere-Aussichten palaverte man und ob eine Rückkehr auf die politische Bühne denkbar sei. Und was eigentlich wäre, wenn das Verfahren gegen Wulff eingestellt werden würde, ob dann nicht seine Kritiker mächtig blamiert wären.

Ehrlich gesagt, das interessiert mich nicht die Bohne. Und seine Kritiker, zu denen ich mich zähle, wären auch keinesfalls blamiert. Denn: die Einstellung eines Verfahrens sagt zunächst überhaupt nichts über Schuld und Unschuld aus, es sei denn, sie erfolge wegen erwiesener Unschuld. Das aber wird nicht geschehen, denn in seinem Fernsehinterview hat er selbst ja eine Reihe von Fehlverhalten eingeräumt. Ich rechne eher mit einem Strafbefehl, den Wulff besser akzeptiert, statt sich auch noch ein öffentliches Strafverfahren anzutun. Denkbar wäre auch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuß-Auflage, das würde ihm immerhin ersparen, als vorbestraft zu gelten. Aufgrund der Tatsache, dass er sein Amt verloren und durch sein Tun seine Reputation verspielt hat, wäre sogar eine Einstellung des Verfahrens aus Verhältnismäßigkeitsgründen ohne Geldbuße nicht völlig ausgeschlossen. Das höchste Amt im Staate zu verlieren wäre möglicherweise als ausreichende Sanktion zu bewerten. Man sollte das aber nicht mit einem Freispruch verwechseln!

Dass er um die Übernahme der politischen Verantwortung durch Rücktritt nicht herumkommen konnte, bezweifelt indessen kein rechtsstaatlich einigermaßen gefestigter Bürger unseres Staates mehr. Sein Rücktritt war richtig, überfällig und auch angemessen, denn er war von Anfang an der Falsche im Amt. Dort haben nur Menschen etwas zu suchen, die Staat und Gesellschaft als Vorbildfunktion und moralische Instanz dienen können. – Einen solchen bekommen wir am kommenden Sonntag, mit der Wahl Joachim Gaucks.

KOW

Nun mussten unsere Soldaten auch noch mit dem Festakt des Großen Zapfenstreichs jenen, der ehrlos aus dem Amt schied, in “Ehren” verabschieden. Honorig war sie, die Liste der dazu eingeladenen Gäste. Doch honoriger und interessanter scheint mir die Liste derer zu sein, die der Einladung fernblieben. Fast die Hälfte der Geladenen sagte ab, unter anderem:

• Alle Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen,
• die komplette Opposition des Bundestages,
• Die vier noch lebenden Bundespräsidenten im Ruhestand, Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog und Horst Köhler,
• Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle,
• Alle Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

Für besondere Verwunderung sorgte das Fernbleiben von Lothar Hagebölling, immerhin Leiter des Bundespräsidialamtes und langjähriger Wulff-Vertrauter und Karl-Albrecht Wokalek, der Protokollchef des Auswärtigen Amtes, der auch für die Auslandsreisen des Bundespräsidenten zuständig ist.

Und draußen machten rund 1000 Bürger, von Offiziellen freilich auf rund 250 verniedlicht, ihrer Empörung über die Dreistigkeit Wulffs Luft, nun auch noch das Ansehen der Bundeswehr mit den Folgen seiner würdelosen Amtsaufgabe zu kontaminieren. Den Wohlklang des Musikchors störten sie gekonnt mit lauten “Schande, Schande”-Rufen, z.B. mit den uns allen noch von der Fußball-WM in Südafrika im Ohr nachklingenden Vuvuzelas, Trommeln, Trompeten und anderem Radaugerät; und das sehr wirksam. Und die große Mehrheit der Bevölkerung sah es mit Applaus und großer Zufriedenheit. Unvergesslich wird dieser schandvolle Abschied sicher allenthalben bleiben. Dass die Bevölkerung dieses Schmierentheater nicht still leidend hingenommen hat, stimmt mich optimistisch. Der Souverän, das Volk, wehrt sich – und das ist auch gut so.

Ich denke, es gibt aber auch einige positive Aspekte aus der Causa Wulff: Andere Politiker aus allen Lagern dürften nun wenigstens für eine Weile wieder gewarnt sein, sich ihre Kariere nicht durch korruptes Verhalten zu gefährden. In Zeiten der schnellen Kommunikation und der Möglichkeit für jeden Einzelnen, schnell Missstände einer breiten Öffentlichkeit zuzuführen und diese zu mobilisieren, dürfte ab sofort niemanden mehr unbeeindruckt lassen.

Es wird nun die Diskussion wieder aufflammen, ob es des überversorgten Amtes des Bundespräsidenten und der aufwändigen Wahl durch die Bundesversammlung überhaupt noch bedarf, oder ob diese Aufgabe nicht auch z.B. auch vom jeweils amtierenden oder vom zuletzt ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht in einer Art Automatismus übernommen werden könnte. Dies hätte mehrere Vorteile:

Das Amt wäre stets mit rechtsstaatlich unbestritten gefestigten Personen besetzt. Korruptionsanfälligkeit kann weitgehend ausgeschlossen werden. Die unwürdige und von politischen Interessen geprägte Kandidatenkür, vorbei am Willen des Volkes, fiele weg. Das Amt würde an Bedeutung gewinnen, denn ein Staatsoberhaupt, das aus dem obersten deutschen Gericht heraus gestellt wird, wäre fachkundig und würde a priori keine bedenklichen, die Verfassung berührenden Gesetze unterzeichnen, sondern im Zweifel vorher die Normenkontrolle des Gerichts einschalten. In diesem Wissen würde zunehmend auch die Güte der Gesetzgebung wieder massiv steigen, da sich weder Regierung noch Parlament ein wiederholtes Kassieren ihrer Gesetze durch das Gericht leisten kann. – Denkbar wäre auch, die Rolle des Staatsoberhauptes dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zu übertragen, dem damit eine gewichtigere Rolle ggü. der Regierung zufalle. Das wäre mit Blick auf die Volksherrschaft auch folgerichtig: Das Volk wählt sein Parlament und dieses den Präsidenten des selbigen.

Und last but not least finde ich die Tatsache, dass Angela Merkel sich schon bei der Auswahl ihres Kandidaten völlig am Volk vorbei verzockt und Wulff bis zum bitteren Ende die Stange gehalten hat, als hilf- und lehrreich: Sie war noch nie jemand, die auf des Volkes Stimme all zu viel gegeben hätte. Die Lehre aus dem Desaster ist nämlich: Unterschätze als Politiker in einer eng vernetzten und kommunikativen Gesellschaft niemals das Phänomen, das in der neueren Massenpsychologie mit dem Begriff “Schwarm- oder Kollektive Intelligenz” umschrieben wird. Spätestens nach der friedlichen Revolution 1989 in der DDR und zuletzt in den revoltierenden Staaten Nordafrikas sollte die Lehre, etwas mehr auf das Volk zu hören, in den Köpfen der Politiker verankert sein. – Merkel hat wieder etwas dazu gelernt – hoffentlich!

Weiterer positiver Nebeneffekt der Affäre Wulff: die nächste Regierung wird zwar sicher nicht nicht ohne Union (ich rechne mit einer großen Koalition), aber ganz sicher nicht unter ihrer Führung und Kanzlerschaft gebildet werden wird. Und das hat ja auch einen Vorteil!

Ferner finde ich zufriedenstellend: die Bevölkerung ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Sie nimmt Regierungswillkür nicht mehr einfach hin, das zeigte sich bei Stuttgart 21 und auch nun in der Affäre Wulff. Die Menschen wollten mehrheitlich Wulff von Anfang an nicht, sie wollten Joachim Gauck. Nun hat das Volk über öffentlichen Druck korrupte Würdelosigkeit aus dem Amt gejagt und sich die eigentlich gewollte Integrität, nämlich Joachim Gauck, trotzig ins Amt geholt. Klasse! Das ist Geschichte live! Ein Musterbeispiel gelebter Demokratie (das heißt übersetzt übrigens Volksherrschaft, das wird gelegentlich vergessen), welchem vom Ausland allenthalben hohe Anerkennung gezollt wird!

Die Deutschen können wahrlich stolz auf ihr Land, ihre lebendige Demokratie und ihre rechtsstaatliche Verfassung und Wehrhaftigkeit sein. Hierzulande sind Zustände wie im Berlusconi-Land Italien oder nun, nach der zweifelhaften Wahl Putins zum Präsidenten Russlands, nicht möglich (dort erwarte ich den nächsten Volksaufstand – zurecht!). Wir sind in der Lage, korrupte Amtsträger zeitnah aus dem Amt zu jagen. Die Wirkung auf das Ansehen unseres Landes ist jetzt schon phänomenal und in vielen Weltgegenden beneidet man uns für die Durchsetzungskraft des Volkes als Souverän, dessen bewährte Verfassung dies alles ermöglicht.

Wir übergeben also unseren Kindern ein geordnetes und wohlgehütetes Haus, in gesicherter Freiheit, die sie zu Zuversicht für die Zukunft berechtigen. Nie habe ich mich in unserem Land wohler gefühlt als zur Zeit – und das hat nichts, aber schon gar nichts mit der Regierung und Angela Merkels Kanzlerschaft zu tun. Ich gebe zu, ein bisschen bin ich sogar stolz auf unser Land und unsere wehrhafte Bevölkerung.

Die lärmende, überwiegend unbelehrbare, erzkonservative Minderheit, die aus 1933 bis 1945 nichts gelernt hat, welche ein wehrhaftes, bei Missständen aufbegehrendes Volk grundsätzlich als Gräuel und pöbelhaft empfindet und allem Anschein nach mit ein bisschen Korruption im Kreise der oberen Zehntausend überhaupt keine Probleme hat, die sogar das Aufdecken solcher Dinge womöglich noch als ungebührlichen Affront empfindet, diesen ewig Gestrigen muss man nicht über Gebühr Aufmerksamkeit schenken. Sie haben noch nie etwas zur Sicherung von Demokratie und Freiheit beigetragen, weil sie in Dauerangst davor leben. Und das womöglich sogar zurecht!

KOW

Der Rücktritt war richtig, notwendig aber auch überfällig. Die große Mehrheit des Volkes wird diesen Schritt so bewerten.

Daneben gibt es Wenige, die wütend, enttäuscht und traurig sein werden darüber, dass dieser Schritt erfolgen musste, noch bevor die tatsächliche Schuld Christian Wulffs durch Richterspruch festgestellt ist (es wird ihm Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung vorgeworfen). Ich kann die Gefühlslage dieser Menschen durchaus verstehen, aber sie gründet auf völlig falschen Vorstellungen: Diese hier eingeforderte  Unschuldsvermutung gilt nämlich ausschließlich für das Ermittlungsverfahren und ist vor allem den Ermittlern auferlegt. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist davon nicht betroffen, denn entsprechende Berichte werden auch stets mit der Mutmaßlichkeit der Fakten ausgestattet. Es wäre aber schlechterdings Unfug, der Öffentlichkeit und vor allem den Medien bis zu einer Verurteilung einen Maulkorb verpassen zu wollen. Wie sollten denn dann politische Skandale überhaupt noch ans Licht gebracht werden können?

Von den strafrechtlichen Aspekten völlig unabhängig sind denn auch die politischen Betrachtungen und Notwendigkeiten. Dies deshalb, weil das Ermittlungsverfahren sicher noch einige Zeit andauern wird. Danach muss sich Wulff einem Strafprozess stellen, bei dem er am Ende ohne weiteres auch freigesprochen werden könnte. Wird er freigesprochen (was ich eher bezweifle, ich denke die Angelegenheit wird wohl eher mit einem Strafbefehl oder mir einer Verfahrenseinstellung unter Geldbußauflage enden, was ihm zumindest das Vorbestraft-Sein ersparen würde), werden ihm der bislang vermisste Respekt und die verlorene Reputation nachträglich zurückgeben. Wenn nicht, war der Rücktritt umso richtiger und er hat das Amt wenigstens vor einer noch länger andauernder Belastung bewahrt.

Aber selbst wenn an den Verdächtigungen am Ende nichts dran sein sollte, so war der Rücktritt schon wegen seiner wütenden Anrufe bei den Medien fällig, mit denen er einer freien Presse mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte, gar von “Krieg führen” sprach, eine Berichterstattung verhindern und so Einfluss auf kritische Berichterstattung nehmen wollte.

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden, auch wenn ich es mir früher gewünscht hätte, aus mehreren Gründen: Deutschland zeigt, dass es auch in einer Parlamentarischen Demokratie, mit nur geringen plebiszitären Elementen, möglich ist, belastete und im Korruptionsverdacht stehende Politiker zeitnah aus dem Amt zu bringen. So bleibt uns der lähmende “Berlusconi-Effekt” erspart. Die Medienlandschaft hat sich einmal mehr als vierte Kraft im Staate bewährt und das ist auch gut so.

Die Affäre wird auch bei den Parlamentariern nicht ohne Eindruck bleiben. Wulff wurde mit der Mehrheitsmacht von CDU/CSU und FDP und gegen den Willen des Volkes durchgesetzt. Nun gibt es erste Signale aus Regierungskreisen, dass der Nachfolger Wulffs auf breiter, überparteilicher Basis gesucht werden soll. Man hat scheinbar endlich erkannt, dass das mit wenig Macht ausgestattete Amt des Bundespräsidenten vor allem von der Glaubwürdigkeit und der breiten Verankerung des Inhabers in der Bevölkerung lebt. Darauf konnte sich Wulff in keinem Moment stützen. Er wurde auch erst im dritten Wahlgang gewählt.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wollte Joachim Gauck in diesem Amt sehen. Dass Wulff überhaupt zum Zuge kam, war ein politischer Schachzug der schwarz-gelben Regierung: Angela Merkel hat so einen weiteren möglichen Konkurrenten um die Kanzlerschaft geschickt und elegant aus dem Weg geräumt. – Wer aber so handelt, hat m.E. selbst keine große Achtung vor dem Amt, ignoriert den Willen des Souveräns (das ist das Volk) und stellt den Kandidaten in eine schwierige, undankbare Position.

Wulff ist zurückgetreten, die Welt ist wieder ein kleines Stück in Ordnung. Wer der nächste Kandidat werden wird? Das weiß ich nicht, tippe aber auf eine Frau. Wenn es in der männerdominierten Welt der Politik schwierig wird, neigt man dazu, die “Kühe auf die Weide zu treiben”. So war das ja auch bei Angela Merkel, als Helmut Kohl über eine Spendenaffäre stürzte.

KOW

Der EU-Reformvertrag von Lissabon war bereits ein Weg in diese Richtung. Alle die Freiheit einschränkenden “Gesetze”, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten national nicht durchsetzbar sind, kommen inzwischen – wie das Amen in der Kirche – alsbald als EU-Richtlinie wieder und die Mitgliedsstaaten werden gezwungen, diese Instrumente der Unfreiheit  per Ratifikation zu nationalem Recht zu beschließen. Und man muss wissen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Entwurf des EU-Reformvertrag bei der Ratifizierung gar nicht vollständig vorlag. Wie wir heute wissen, haben viele Abgeordnete selbst den fragmentarisch vorliegenden Inhalt bei der Abstimmung ebenfalls nicht gelesen, geschweige denn verstanden. Sie haben – blind auf die EU und ihre Fraktionsführungen vertrauend – einfach die Hand zum “Ja” gehoben. Gerade noch rechtzeitig wurde damals das Bundesverfassungsgericht, u.a. von MdB Peter Gauweiler (CSU), angerufen und die eminentesten Verstöße gegen unser Grundgesetz konnten noch entschärft werden.

Aktuell erleben wir diese Entwicklung der westlichen Staaten hin zu postdemokratischen Zeiten bei der in Deutschland vorerst gescheiterten Vorratsdatenspeicherung. Doch kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz gestoppt, kam bereits die entsprechende EU-Richtlinie, dass die Mitgliedsstaaten – und damit auch Deutschland – eine Vorratsdatenspeicherung zu beschließen hätten – bei zugleich sehr teuren Sanktionsandrohungen für jene Länder, die das verweigern.

Ergo: Alle Macht geht also jetzt schon nicht mehr von den Völkern der EU aus (immerhin markantestes Merkmal wahrer Demokratie), sondern von den politischen oder wirtschaftlichen Interessen Einzelner.

Und Europa ist lange nicht genug! Die Interessen des Weltwirtschafts- und Finanzfaschismus sind inzwischen globalisiert. Ausgehend von den USA (von wem sonst) und Japan droht ein weiterer Angriff auf die Freiheit – insbesondere die Freiheit und Neutralität des Internets. Es wird mit einem Vertragswerk namens “ACTA” nun Anlauf genommen, Rechteinhabern weltweit Pfründe zu sichern, um den Datenstrom aller Internetbenutzer zu kontrollieren.

Das Internet, wie wir es kennen, würde es mit dem Vertragswerk bald nicht mehr geben. Es würde zu einem Überwachungs- und Sanktionsinstrument degenerieren mit gravierenden Folgen für unser aller Freiheit. Und wie gesagt, das alles unter kompletter Ausblendung der Willen der Völker.

Ich bedauere sehr, dass der nachfolgende Videoclip von den Internetaktivisten “Anonymous” stammt, weil diese Gruppe sich leider nicht immer an geltendes Recht hält. Aber inhaltlich trifft der Clip zu und macht deutlich, was geschehen könnte, würde ACTA weltweit in Kraft gesetzt:

Deutschland – das macht Hoffnung – hat dieses Vertragswerk bislang nicht ratifiziert und die Beschließung vorläufig zurückgestellt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir müssen wachsam bleiben, denn unseren Politikern, sowohl die Abgeordneten, wie Regierungsmitgliedern, gelingt es immer weniger, sich den Krakenarmen des Weltwirtschafts- und Finanzfaschismus zu entziehen, wofür die Weltfinanzkrise nur beispielhaft stehen mag.

Die EU hat übrigens, wie von mir auch nicht anders erwartet, ACTA bereits unterzeichnet. Wir können also darauf warten, bis eine entsprechende EU-Richtlinie die Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung drängt – wohl wie immer mit Sanktionsandrohung. Wer fragt da schon die Völker?

Mir bekannte Staaten, die ACTA (vorerst) nicht ratifizieren wollen:

• Deutschland
• Lettland
• Tschechien
• Slowakei

Weiterführende Links:

• Wikipedia: Anti-Counterfeitig Trade Agreement (ACTA)
• Wikipedia: Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
• EU: Das ACTA-Abkommen im Wortlaut (PDF, englisch)
• EU: Das ACTA-Abkommen in deutscher Übersetzung (PDF)
• Telemedicus: Art. 27 ACTA Volltext und Einschätzung 
• AVAAZ: ACTA – Neue Gefahr fürs Netz (mitmachen!)
• Telepolis (Heise): Junge Union gegen ACTA

Parteien zu ACTA:

Alle Parteien sind recht zurückhaltend in Sachen ACTA, was angesichts der weitreichenden Eingriffsrechte des Abkommens erstaunt. Auf den Homepages findet man (außer bei den Piraten, Grünen und Linken), keine mehrheitlich zu nennenden Meinungsäußerungen zum Thema, sondern allenfalls Interviews, Einzelmeinungen. Die CDU kritisiert allenfalls die Art und Weise, wie der Vertragsentwurf in Geheimverhandlungen entstanden ist. Die CSU scheint sich damit überhaupt nicht zu befassen.

• Piraten: Geheim ausgebrütet: ACTA (anti)
• FDP: FDP erteilt Netzsperren jeder Art eine Absage (anti)
• SPD: Stoppt ACTA (anti, sehr einsilbig)
• CDU: ACTA (ambivalent)
• CSU: Bislang keine Meinung auf deren Homepage
• GRÜNE: Wann wird ACTA durch die Bundesrepublik ratifiziert? (anti)
• LINKE: Wissenstransfer in die Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen! (anti)

Nachtrag 13.02.2012
Auch Urheber wenden sich gegen  ACTA:

• SZ: Der kleine Urheber hat nichts von einer Verschärfung
• Blog: Bruno Kramm – er ist selbst Künstler und Urheber

Medienberichte:

• SPON: Zehntausende demonstrieren gegen Copyright-Pakt
• SPON: Deutschland verschiebt ACTA-Ratifizierung
• SPON: Generation Twitter schlägt zurück
• FAZ: Aufstand der Generation Internet
• FAZ: Rechte und Pflichten
• FOCUS: ACTA treibt Netz-Nutzer auf die Straße
• ZEIT: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen
• ZEIT: Debatte um Urheberrechte im Netz ist erst der Anfang
• Futurezone: Wie gefährlich ist ACTA? (Österreich)
• Futurezone; Wirbel um gesperrtes Video (Österreich)

KOW

Und wenn ich Dummheiten zu begehen pflege, dann natürlich stets dreifach, wie sich das für einen ordentlichen Freimaurer gehört.

Es begab sich also:

Meine Tochter wollte unbedingt ein iPhone. Und ich auch! Zwar nicht unbedingt, aber ich versprach mir davon, dass ein iPhone natürlich bestens mit meinem iPad 2 (mein erster Fehler, dazu später mehr) harmonieren würde (obwohl es auch mit meinem HTC Desire wunderbar funktionierte – wie ich jetzt weiß, sogar viel besser).

Vorgestern war es soweit: Meiner Tochter kaufte ich das von ihr gewünschte iPhone 4 (Fehler Nummer 2), schick in weißer Farbe, und ich gönnte mir das nagelneue iPhone 4S (Fehler Nummer 3) – auch in weiß, auf dass es gut zu meinem weißen iPad passe.

Und der Verkäufer wies uns noch darauf hin: “Sie wissen aber schon, dass Apple nur ein Jahr Garantie gewährt, alle anderen Hersteller gewähren zwei Jahre.”

Doof das, aber der Hinweis traf offensichtlich nicht auf Synapsen, die dem Vernunftzentrum unseres Gehirns zugeordnet sind. Der Kauf wurde vollzogen.

Endlich zu Hause, zog sich jeder von uns in seine Ecke zurück und packte voll Vorfreude seine neue Errungenschaft aus. Da kam nach einer Weile das Töchterchen angeschlichen und frug mich, ob sie mal den “Homebutton” an meinen iPhone ausprobieren dürfe um zu vergleichen, weil selbiger an ihrem Gerät irgendwie “komisch” zu drücken sei. Der Vergleich führte zu Frust: Tatsächlich konnte beim Tochtergerät die Homebutton-Funktion nur ausgelöst werden, wenn man den Knopf ganz am unteren Rand drückte. Bei natürlicher Bedienung konnten damit keine Funktionen ausgelöst werden.

Bei mir Frust in ähnlichem Ausmaß: Die Hotspotfunktion meines iPhone 4S funktionierte nur sehr unzuverlässig (Blinkertechnik: geht – geht nicht – geht – geht nicht …). Damit es überhaupt funktioniert, muss man eine Vielzahl von Kombinationen ausprobieren, erst WLAN einschalten, dann das mobiles Netzwerk und schließlich die Hotspotfunktion. Beendet man die Verbindung und versucht sie auf die selbe Weise wieder aufzubauen, funktioniert das wieder nicht. Dann muss man es in umgekehrter Reihenfolge probieren: Erst das mobile Netzwerk, dann den Hotspot und dann das WLAN. Will man es ein weiteres Mal versuchen, dann muss man erst die Netzwerkeinstellungen zurücksetzen, oder dass Gerät komplett neu starten usw.

Dabei war das beim HTC Desire-Smartphone ganz einfach: das Hotspot-Widget anklicken und schon stand der Hotspot… alle Geräte konnten sich sofort verbinden, sogar das iPad 2.

Nun, ich arbeite an der Problemlösung, habe aber bei meiner Recherche im Internet mit “iPhone 4S +Hotspot +geht nicht” recht schnell herausgefunden, dass das ein bekanntes und scheinbar häufiges Problem der iPhones 4 und 4S ist. Na Bravo! Angeblich soll es demnächst ein neues iOS (Betriebssystem) geben… warten wir’s ab.

Zurück zum frustierten Töchterlein: Heute also Showtown im O2-Laden. Wir wollten wegen des defekten Homebuttons das Gerät umtauschen. Von wegen! “Wissen Sie”, sagte der wirklich sehr freundliche O2-Mensch, “bei allen anderen Herstellern haben wir eine DOA-Regelung von 5 fünf Tagen, Apple jedoch bietet überhaupt keine DOA-Kulanz!”

Ich darauf “DOA-was?” Er: “Ach entschuldigen Sie, DOA ist ein Fachbegriff und meint ‘Dead On Arrive’, das heißt sinngemäß: ‘Defekt beim Empfang der Ware’. Während Sie bei allen anderen Herstellern von Mobiltelefonen und Smartphones binnen fünf Tagen ein evtl. defektes Gerät gegen ein neues umtauschen können, bietet Apple diesen kundenfreundlichen Service leider nicht. Ich muss das Gerät ihrer Tochter leider zur ‘Nachbesserung’ einsenden. Das wird etwa 10 bis 14 Tage dauern!”

Na Bravo! Neben mir die Tochter, mit Tränen in den Augen und ich mit einem dicken Hals stimmten zähneknirschend zu. Immerhin bekam das Töchterlein ein Leihhandy (mit dem man sich aber auf dem Schulhof kaum sehen lassen kann: Ein Nokia-Wurfeisen, auch das noch!).

Bleibt noch zu erwähnen, dass ich mit dem HTC-Desire in der U-Bahn stets gut telefonieren und – wenn auch nur im Edge-Modus – auch mal im Internet surfen konnte. Das iPhone 4S zeigt dort hingegen die meiste Zeit “Kein Netz”. Und selbst wenn es mal schwachen Empfang meldet, dann können weder Internet noch das tolle neue “Siri-Feature” benutzt werden, letzteres braucht nämlich eine knackige UMTS-Verbindung. Sei’s drum.

Nun will ich meinen ersten Fehler noch näher erklären:

Ich bedauere inzwischen nämlich auch den Kauf des iPad 2. Auch hier waren die Vernunftsynapsen scheinbar nicht ganz wach. Was mir beim Ausprobieren gefiel, war die flüssige Bedienbarkeit und die Haptik  des Geräts. Was aber das Display angeht, dann kann dieses noch nicht einmal ansatzweise von der Auflösung, der Brillanz, der Farbstärke und der Schärfe einiger Android-Tablets mithalten. Und die Konnektivität des iPad 2 ist unter aller Kanone. Kein USB-Anschluss, kein SD-Kartenleser, äußerst widerspenstige Bluetooth-Gestaltung (außer Headsets und Freisprechanlagen konnte ich damit bislang kein Gerät verbinden). – Gleiches gilt übrigens für die beiden iPhones: Keine direkte Bluetooth-Verbindung mit beiden möglich, auch nicht untereinander.

Muss ich noch erwähnen, dass das HTC-Desire bislang ALLE Bluetoothgeräte erkannt und freudig verbunden hat (wenn in Richtung iPhone und iPad auch leider nur einseitig).

Die Anhänger der Apple-Sekte sehe ich bereits mitleidig grinsen. Sie haben es ja immer gesagt: “Apple baut Livestyle-Geräte”. Dass die auch gut sind und funktionieren, hat nie jemand behauptet!” 

Also: Nur ein, statt zwei Jahre Garantie, keine kundenfreundliche “DOA-Regelung”, so etwas machen normalerweise nur Hersteller, die um den Schrott, den sie verkaufen, wissen. Das mag vielleicht auch mit den Herstellungsbedingungen zusammenhängen. Denn wie man dieser Tage hörte, begehen Arbeiter der Apple-Herstellungsbetriebe in Fernost wegen der ausbeuterischen Arbeitsbedingungen reihenweise Selbstmord. Beides zusammen erklärt aber immerhin Apples Gewinn-Rekordgewinnergebnis, welches kürzlich veröffentlicht wurde. Ich werde mir einen Termin beim Sektenberater geben lassen!

So resümiere ich in Anlehnung an die Apple-Werbung: “Weil ich ein iPhone habe, habe ich ein iPhone – und dummerweise auch noch ein iPad 2!”

Nachtrag 11.02.2012:
Fairness walten zu lassen ist mir eine Pflicht: Heute bekamen wir von O2 Nachricht, dass wir das iPhone unserer Tochter wieder abholen könnten. Und erfreulicherweise erhielten wir ein Neugerät. Wenn das auch umständlich war, trotzdem: Respekt!

KOW

Merkel ist Physikerin. Das hätte sie in der DDR nicht studieren dürfen, wenn das Regime sie nicht als aus linientreuem Umfeld entstammend betrachtet hätte. Man muss sich mit Physikern unterhalten haben, um deren besondere Denkweise zu begreifen. Physiker denken in aller Regel in Modellen. Wie kaum bei anderen Naturwissenschaftlern,  ist das Durchdeklinieren alles Seienden bei dieser Gattung Wissenschaftler stark ausgeprägt. Denkmodul wird neben Denkmodul gestellt, Prozesse analysiert und daraus neue Modelle entwickelt. Im Grunde ist das eine Form von Dialektik (von der These über die Antithese zur Synthese), die der Denkweise der Kommunisten sehr ähnlich ist. Diese Methode hat nur einen Nachteil: Sie führt dazu, dass leicht Gesamtzusammenhänge aus den Augen verloren werden, weil sie die Gedankenkraft in jedem dialektischen Prozess immer auf die Widersprüche, also auf das Ausräumen von erkannten Widersprüche in einem Thesen-Modell fokussiert. Dialektiker neigen daher zur Detailverliebtheit. man könnte auch sagen, zu Kleinkariertheit. Und wer sich in Details verliert, dem entgleiten dann schon mal die Sinne für die größeren Zusammenhänge. Und genau so sieht Merkels Politik – gerade beim Handeln in der Finanzkrise – auch aus: Sie nimmt sich immer nur des konkreten, drängendsten Problems an, übersieht dabei aber auch immer wieder, dass die Lösung desselben an anderer Stelle dafür viel größere Probleme generieren kann.

Eines kann man ihr jedenfalls nicht absprechen: Machtbewusstsein und den unbedingten Willen zur Macht. Im Streben nach Erhalt und Sicherung der deutschen Wirtschaftskraft, welches freilich auch bevorstehenden Wahlen geschuldet ist, zeigt sie sich nahezu blind für europäische  Zusammenhänge. Dass sie Deutschland damit immer weiter – und auf gefährliche Weise – isoliert, scheint sie nicht zu bemerken. Das Abtriften Großbritanniens z.B., hätte sie niemals zulassen dürfen. Englands traditionell intime Nähe zu den USA führt nun zwangsläufig zu noch engerer Anbindung des Inselreiches an die Supermacht. Schon heute agieren die Briten in den europäischen Gremien eher als Agenten der USA denn als überzeugte Europäer. Umso mehr muss Deutschland bestrebt sein, die Briten immer mitzunehmen.

Aber auch ihr Auftreten ggü. den Dolce-Vita-Staaten im Süden wird uns Deutschen noch wie Dachziegel auf den Kopf fallen. Denn täuschen wir uns nicht: Wir finden in diesen Ländern nicht viele Politiker, die sich rundum mit den Deutschen ob ihrer noch stabilen Wirtschaft, freuen. Im Gegenteil: Man hofft inständig, dass auch Deutschland in die Rezession rutscht, weil man sich dann am ehesten Systemveränderungen verspricht. Ihren Erfolg haben die Regierungen Schröder und Merkel vor allem auf dem Rücken der europäischen Südstaaten und der deutschen Arbeitnehmer “errungen”. Erstere können wegen des niedrigen Einkommensniveaus in Deutschland nämlich ihre eigenen Produkte nicht kostendeckend auf dem europäischen Markt platzieren. Sie müssen also importieren, in Deutschland einkaufen und das generiert Arbeitslosigkeit dort und senkt die Steuereinkommen des Staates und zwingt zur Aufnahme von Schulden usw.

Export, Außenhandelsüberschuss, das ist es vor allem, worauf deutsche Regierungen setzen – und im besonderen Maße Merkels Regierung. Wer hier Erfolg hat, neigt dazu, die Einkommen der Bevölkerung weiter niedrig zu halten und damit die Binnennachfrage zu vernachlässigen. Und genau das ist die Krux! Bei den deutschen Arbeitnehmern – in Wirtschaft wie im Öffentlichen Dienst – kommt nämlich seit beinahe 15 Jahren von diesem Wirtschaftserfolg praktisch nichts mehr an. Im Gegenteil, seit dieser Zeit sind die Realeinkommen der Masse der Deutschen massiv abgesunken. Nicht nur, dass die Lohnrunden eins ums andere Mal extrem niedrig ausfielen und nicht einmal die Inflationsrate mehr abfangen, sogar Jahre des Lohnverzichts und die Verlängerung von Arbeitszeiten ohne Ausgleich waren dabei. Mit dem “Zweitem Arbeitsmarkt”, dem gigantischen Missbrauch und Ausbeutung der Zeitarbeit, unglaubliche Niedriglöhne, das Verweigern von Regelungen für einen Mindestlohn (in den neuen Bundesländern erhält eine Friseurin kaum mehr als 4 EUR Stundenlohn), der in allen anderen EU-Staaten längst Realität ist, wurde die Situation des flachen Binnenmarktes noch verschärft. Zugleich wuchsen die Unternehmensgewinne und die Renditen aus Spekulationen, sowie die Managergehälter astronomisch an. Deutschland stützt also seine enorme Wettbewerbsfähigkeit vor allem auf dem Kurzhalten des Volkes. Das ist dem Verhalten von Unternehmen, die in der Dritten Welt bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen produzieren lassen, nicht ganz unähnlich. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Mehr noch: Die sog. “Rettungsschirme”, seien sie nun für die “Bankenrettung”, für Griechenland oder zum Schutz der europäischen Währung gedacht, werden durch die massive Neuverschuldung der EU-Staaten, allen voran Deutschlands, finanziert. Das heißt, die Deutschen werden auch in die Zukunft wirkend  und auf nicht absehbare Zeit auch noch hohe Steuerlasten zu tragen haben, was die Realeinkommen noch einmal absenkt. Steuerlasten, die aber weder der Infrastruktur, noch dem Bildungswesen noch der generellen Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Masse in Deutschland dienen.

Doch kaum stehen den Banken zur Rettung die vom Steuerzahler aufzubringenden gigantischen neuen Mittel zur Verfügung, tröten diese in die Welt “Wir haben keine Finanzkrise, sondern eine Schuldenkrise der Staaten. Die Staaten müssen ihre Schulden, z.B. durch Sozialabbau in den Griff bekommen!”

Merkel lässt sich das nicht nur gefallen, nein, sie übernimmt diese bizarre Dialektik auch noch und beweist sich einmal mehr als Marionette an den Strippen des weilweiten Wirtschafts- und Finanzfaschismus, eben als Apparatschika.

Der deutsche Wirtschaftserfolg schmarotzt sich also auf dem Rücken unserer europäischen Nachbarn und der deutschen Arbeitnehmer durch die Krise. Und Angela Merkel hat dieses Prinzip – typisch Physikerin – perfektioniert. Das Volk und seine Lobbyverbände (wie Gewerkschaften, Sozialverbände etc.) scheint sie überhaupt nicht mehr wahrzunehmen. Sie ist längst im Spinnennetz der Wirtschafts- und Finanzlobby verfangen und vor allem dort sucht sie sich auch Rat. Dass sie auch dem umstrittenen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, erlaubt hat, seine “Duftmarke” im Kanzleramt abzusetzen, in dem sie ihm gestattete, mit ausgesuchten Gästen seinen 60. Geburtstag dort zu feiern, wirkt wie ein Sinnbild für ihre Haltung: Wirtschaft, Finanzmacht und Politik feiernd und champagnisierend vereint im Zentrum der Macht – welch ein Signal!: Das Volk da draußen, die Plebs, wen interessiert schon, deren Sehnen und Wollen? Amtseid hin oder her.

Es muss sehr enttäuschend für Merkel gewesen sein, als sie erkannte, dass sich ein Josef Ackermann vor allem seiner Bank und deren Kunden verpflichtet fühlt. Unverblümt  steht er deshalb auf dem Standpunkt, für das Gemeinwesen hätten die Banken keine Verantwortung zu übernehmen, das sei Aufgabe des Staates.

Doch nun zu Angela Merkels m.E. fehlerhafter Sozialisierung:

Sie kann nichts dafür, dass Ihre Eltern, ein Pfarrershaushalt (der Vater war evangelischer Theologe), gleich nach Merkels Geburt, mit ihr in die DDR übersiedelten. Doch wirft dies einen Schlagschatten auf sie und ihre Familie: Warum verlässt eine Familie ein Land auf dem Wege in die Freiheit, um in ein Land zu gehen, das sich auf den Weg in eine weitere Diktatur begeben hat? Ich kann mir das nur so vorstellen, dass das Elternhaus eben dem kommunistischen Machtbereich näher stand, als den westlichen Demokratien.

In ihrer Vita fand ich nur einen Aspekt, der ein Indiz dafür sein könnte, dass es in Merkels Familie auch Gründe für eine kritische Haltung ggü. dem DDR-Regime gegeben haben könnte: Merkels Mutter, Herlind Kasner, in Hamburg Lehrerin für Latein und Englisch gewesen, wurde angeblich eine Tätigkeit im Schuldienst der DDR verwehrt.

Angela Merkel, damals jedenfalls, scheint sich gut in die DDR-Gesellschaft hinein entwickelt zu haben. Zwar nahm sie angeblich nicht an der Jugendweihe teil, dafür konfirmierte sie, was im Pfarrershaushalt nun nicht gerade überraschend scheint. Doch war sie Mitglied in der Pionierorganisation Ernst Thälmann und später in der Freien Deutschen Jugend (FDJ), also bei den Blauhemden (das war die sozialistische Variante der früheren “Hitlerjugend” bei den Nazis, nur halt “rot” lackiert).

Kein Wunder, dass sie – anders als systemkritische DDR-Bürger – zum Hochschulstudium zugelassen wurde. Behindert wurde sie jedenfalls nicht, was für Kinder aus Theologenfamilien nicht selbstverständlich war. Im Gegenteil: 1986 durfte sie sogar für mehrere Tage in die Bundesrepublik ausreisen, was bekanntlich nur linientreuen DDR-Bürgern, gut beaufsichtigten Sportlern oder DDR-Rentnern gestattet wurde. Im gleichen Jahr promovierte sie. Nach der damaligen Promotionsordnung der DDR mussten die Doktoranten ihrer Dissertation auch einen Nachweis beifügen, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus “wesentlich vertieft und erweitert” worden waren. Merkels Marxismus-Leninismus-Arbeit gilt heute als “verschollen”. Sieh da… welch ein Zufall. Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt!

Studium ab 1973 in Leipzig. 1977 ging sie eine Ehe mit dem Physikstudenten Ulrich Merkel ein, die – kinderlos – 1982 wieder geschieden wurde. 1988 heiratete sie dann den Chemiker Joachim Sauer, ihren heutigen Ehemann – und auch diese Ehe blieb kinderlos. Darüber, dass sie ersatzweise Adoptivkinder aufgezogen hätte, ist nichts bekannt.

Für sie spricht, dass sie angeblich nie Mitglied in der SED oder einer der Blockparteien war. Aber sie engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben will sie dort nur als “Kulturreferentin” tätig gewesen sein, nach dem Merkel-Biografen, Gerd Langguth, war sie aber in der FDJ für Agitation und Propaganda zuständig. Dafür gibt es viele Zeitzeugen, die der Biograf dazu befragt hat. Alles in allem also ein weitgehend ganz normales, typisches DDR-Akademikerleben, geruhsam, angepasst und ohne besondere Auffälligkeiten. Um so erstaunlicher Merkels weitere Entwicklung.

Erste Zuneigung für das Demokratische scheint sie erst nach dem Deutschen Herbst 1989 entwickelt zu haben, indem sie im Demokratischen Aufbruch mitarbeitete. Von da an ging ihre Entwicklung rasant weiter. Merkel bewies, wie anpassungsfähig sie sein konnte – man könnte es auch opportunistisch nennen. 1990 Beitritt zur Ost-CDU, hervorgegangen aus einer ehemaligen Blockpartei, bereits 1991 Bundesministerin für Frauen und Jugend (sie, die nie ein Kind umsorgt hat!). Bundesumweltministerin 1994 und schon 1998 CDU-Generalsekretärin. Sie avancierte  zu “Kohls Mädchen”. Nachdem Helmut Kohl 1999 über eine Spendenaffäre stürzte, wurde sie bereits 2000 CDU-Vorsitzende; und das ist sie nun schon im 13. Jahr.

Sicher war ihr das Glück dabei immer hold, was man bewundern muss. Denn Parteien neigen dazu in schwierigen Zeiten, wenn die Männer feige werden, weil sie fürchten in einen politischen Sumpf gezogen zu werden, “die Kühe auf die Weide zu treiben”, sprich, die Frauen nach vorne zu lassen. Da brauchte man die schon immer strebsame Angela nicht lange bitten. Wie verschlagen diese Frau sein kann, spürten die Alphamännchen in CDU/CSU recht schnell: Einen Konkurrenten nach dem anderen stellte sie geschickt kalt: Friedrich Merz, Edmund Stoiber, der, knapp gescheitert als Kanzlerkandidat gegen Gerhard Schröder, gedemütigt, schließlich sein Ministeramt  im ersten Merkel-Kabinett hinwarf (sicher war es dem “blonden Fallbeil” aus Wolfratshausen auch zuwider, dass nicht er, sondern Angela Merkel als Kanzlerin die Richtlinien der Politik vorzugeben hat).  Zuletzt gelang es ihr auch noch den von vielen schon als nächsten Kanzlerkandidaten gesehenen, niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, “aus dem Weg zu räumen”, indem sie diesen bei seiner Eitelkeit packte und – nach Horst Köhlers Flucht aus dem Amt – zum Kandidaten der schwarzgelben Koalition für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug. Für unser Land leider keine sehr weise Entscheidung, wie wir inzwischen wissen.

Bei all dem fällt auf, dass Angela Merkel einige eigentlich typisch weibliche Verhaltensstrukturen, wie z.B. Empathie für andere, vor allem für die Bevölkerung, völlig abgehen. Sie ist und war immer eine Apparatschika, mustergültig, kadergeschult, Ich-bezogen, karrierebewusst, was sich auch bei der Auswahl ihrer Berater und durch ihre Neigung, dem Wirtschafts- und Finanzlobbyismus auf den Leim zu gehen, wieder und wieder zeigt. So wundert es nicht, dass sie sich vor allem von den, durch die von diesen selbstverschuldete Finanzkrise arg in Bedrängnis geratenen Bänkern – allen voran vom umstrittenen Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, beraten ließ und lässt. Die Lobbyverbände des Volkes, wie die Gewerkschaften oder die Sozialverbände, sind ihr völlig gleichgültig, die nimmt sie nicht einmal wahr. Aber die können und wollen ihr wohl  auch beim Machterhalt kaum helfen.

Macht und Machterhalt um jeden Preis, wenn es sein muss, gegen den Willen des Volkes, das sind ihre dominierenden Prinzipien. Dies zeigt sich auch in ihrem Umgang mit unserem “Schnäppchenjäger” im Amt des Bundespräsidenten, dessen Verhalten in Anspielung auf seinen Namen ein neues Verb kreiert hat: “wulffen” (wulffen steht nun synonym für "ein gutes Leben führen auf Kosten anderer”).

Das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten interessiert Merkel dabei nicht die Bohne, sondern alleine die Tatsache, dass sie Wulff als Konkurrenten um die Kanzlerschaft los wurde und weil sie sich einen zweiten Rücktritt eines Staatsoberhaupts binnen Jahresfrist einfach nicht mehr leisten kann. Denn jeder weiß, dass Wulff ihr Kandidat war, wie vorher bereits Horst Köhler und eine erneuter Rücktritt würde ihr die nächsten Wahlen kosten. Also stützt sie ihn eisern nach dem Motto “Augen zu und durch”, auch wenn mehr als die Hälfte des Volkes Christian Wulff lieber heute als morgen demissionieren sähe.

Und Angela Merkel ist auch dabei, die Europäische Union und ihre Währung zu zerlegen. Was der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt in 60 Jahren nicht gelang, Merkel gelang es im Handstreich, die einst eiserne Gemeinschaft der Europäer zu entzweien. Sie wird schon deshalb als Katastrophenkanzlerin in die Geschichte eingehen.

Aber wie sollte es auch anders sein? Sie hat ja vom Ringen der Europäer um die Einheit Europas bis 1990 nichts mitbekommen. Ihr fehlen Jahrzehnte persönlichen Ringens um Einheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in den westlichen Ländern, von der Montanunion, über die EWG, die EG bis zur jetzigen Europäischen Union. Und diese fehlenden Voraussetzungen, diese fehlerhafte europäische Sozialisierung beweist sie in nahezu allen ihren politischen Bestrebungen. Dass Europa nur ein Europa der Völker und nicht ein Europa der Konzerne, Banken und Kapitaleigner sein darf, dass Europa wichtiger sein muss – des Friedens und der Freiheit Willen – als deutsche Egoismen, das kommt dieser Frau aus der Uckermark kaum in den Sinn. Sie ist schlicht nicht europäisch sozialisiert und bewegt sich auf internationaler Ebene wie eine ausgebrochene Elefantenkuh im Porzellanladen Europas.

Doch auch aus anderem Grunde spreche ich ihr eine fehlerfreie Sozialisierung ab: Für mich ist das Fehlen jeglicher Erfahrung in Aufzucht, Hege und Pflege von Nachwuchs grundsätzlich immer einhergehend mit Defiziten im Entwickeln eines empathischen Empfindens. Menschen, die ihre Gene nicht in die nächste Generation weitergeben, können nach dem Grundsatz “nach mir die Sintflut” leben. Egoismus und “mir das meiste” ist häufig Lebensprinzip. Sie verstoßen damit gegen das Prinzip des Lebens, welches auf dem Prinzip der Reproduktion und Arterhaltung basiert. Kurz: Sie müssen sich keine Gedanken darüber machen, ob es ihren Kindern und Kindeskindern in einer von ihnen verschuldeten schlechten Entwicklung der Lebensgrundlagen für die Menschen gut geht oder nicht. Sie können sich ganz auf das Hier und Heute und ihren Machterhalt konzentrieren. Einem alten Griechen wird die Warnung nachgesagt: “Lass Dein Volk nie von Fürsten regieren die keine Kinder haben! Ihre Politik sieht anders aus, wenn sie keine Nachkommen haben, die die Dummheiten ihrer Vorfahren zu ertragen haben.” Sic!

Und neben Angela Merkel hatten wir bereits Gerhard Schröder als bevölkerungspolitischen Blindgänger im Bundeskanzleramt sitzen… und genau so sieht auch der Scherbenhaufen aus, den sie hinterlassen haben, den wir und unsere Nachkommen auszubaden haben.

KOW

Doch wenn er gefordert wird, dann sollte jeder Betroffene genau überlegen, ob der Schritt für ihn unvermeidlich ist und ob sich ein “Augen-Zu-Und-Durch!” mit Pattex am Hosenboden nicht zur persönlichen Tragödie entwickeln wird. In dieser Situation genau scheint mir Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten nun zu stecken.

Was er mit Blick auf die fragwürdige Finanzierung seines Eigenheims getan hat, ist längst nebensächlich. Es ist sein verheerendes Krisenmanagement, welches von ihm das Bild eines unbesonnen,  kopflos Handelnden zeichnet. Egal was er jetzt auch noch unternimmt, um den Schlamassel aus der Welt zu schaffen, es wird ihm im Zeitalter des Internets nicht gelingen, auf kollektives Vergessen zu setzen. Seine “Prophezeiung”, dass in einem Jahr keiner mehr darüber sprechen wird, kann sich gar nicht erfüllen.

Im Netz wimmelt es jetzt schon von Häme und Spott. So ist es derzeit ein beliebter Spaß, bekannte Filmtitel auf die Wulff-Affäre umzudichten: “Einer flog über das Eigenheim”, “Der mit dem Wulff tanzt”, “Liebling, ich habe die Würde des Amtes geschrumpft”, “Die verlorene Ehre des Christian Wulff”. In einem Onlineforum nannte ein Leser Schloss Bellevue jetzt – wirklich geschmacklos – gar “Wulffschanze”. Und das ist erst der Anfang! In Kürze beginnt die “fünfte Jahreszeit”, der Karneval. In kaum einem Karnevalsumzug am Rosenmontag wird der Bundespräsident als Witzfigur fehlen. Will er sich das wirklich antun? Noch mehr: Will er das unserem Land antun?

In seiner Situation kann er eigentlich nur noch aus der Kleinkariertheit herausfinden, wenn er keine Zeit verliert und wenigstens noch zu einem grandiosen Abgang fähig und willens ist. Angesichts des jämmerlichen Bildes, das Wulff derzeit abgibt, wächst sein Vorgänger, Horst Köhler, nachträglich noch zum Giganten heran. Er hat seinen Fehler, dass er dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch andere Ziele zusprach, nämlich geo- und wirtschaftspolitische Aspekte und die bevorstehenden politischen Irritationen erkannt und trat zurück. Damals habe ich das zwar als “Davonlaufen” gewertet, im Vergleich zu Wulff werte ich das heute aber als vorbildliche Handlung auf Basis größten Respekts vor dem Amt, das er nicht beschädigen wollte.

Unvergessen auch der Rücktritt der EKG-Vorsitzenden, Margot Käßmann. Was hat diese Frau mir Respekt abgerungen! Dabei war sie nur einmal angetrunken mit dem Auto gefahren! Und nun ein weiterer Rücktritt, der des Schweizer Notenbankchefs, Phillip Hildebrand, vor zwei Tagen, wegen des Vorwurfs, seine Frau hätte mit seinem Wissen im August letzten Jahres verbotene Insidergeschäfte getätigt. Weite Teile Hildebrands Rücktrittserklärung könnte Wulff nahezu 1:1 für seine eigene verwenden und würde damit die letzte Chance nutzen, durch einen starken Abgang doch noch einmal  an Größe zu gewinnen, der sicher den meisten Bürger Respekt abnötigen und sie wieder versöhnlich mit seiner Person stimmen könnte. Eine Haltung: “Ist der Ruf erst einmal verdorben, lebt sich’s völlig ohne Sorgen” kann sich ein Staatsoberhaupt nicht leisten.

Phillip Hildebrand trat mit folgenden beeindruckenden Worten zurück:

…“In Anbetracht der andauernden öffentlichen Debatte rund um diese Finanztransaktionen, nach gründlicher Prüfung der gesamten Dokumentation und eingehendem Nachdenken seit der Medienkonferenz bin ich zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, einen abschließenden Beweis zu liefern, dass meine Frau ohne mein Wissen die Devisentransaktion am 15. August veranlasst hat. Für diese Aussage stehe ich mit meinem Ehrenwort ein.

Leider wurden rund um diese Transaktionen Fehler gemacht. Ich habe diese am Donnerstag genannt und entschuldige mich dafür. Ich bedaure dies sowie die gesamte Angelegenheit zutiefst. Wenigstens ermöglichen diese Fehler zu erkennen, wo es in den internen Regulierungen und in den Transparenz- sowie Verhaltensanforderungen der Nationalbank Schwächen gibt, die es nun resolut zu beseitigen gilt. Dies wird es erleichtern, die Glaubwürdigkeit der Nationalbank als ihr höchstes Gut aufrecht zu erhalten. Ich bin voller Hoffnung, dass die Nationalbank letztlich gestärkt aus dieser zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen Situation herauskommen wird.

Es besteht nun die Gefahr, dass ich als Folge dieser bedauerlichen Angelegenheit möglicherweise für eine gewisse Zeit nicht mehr in der Lage sein könnte, schwierige Entscheide zu treffen und sie kraftvoll und erfolgreich umzusetzen, so wie das in der Vergangenheit der Fall war. Im Bewusstsein der aktuellen Schwierigkeiten, denen wir als Land gegenüber stehen, und angesichts meiner Verantwortung für das Amt und für die Institution Schweizerische Nationalbank habe ich mich entschlossen, mein Amt per sofort zur Verfügung zu stellen.

Dieser Schritt erfüllt mich mit Traurigkeit. Ich empfand das Amt des Präsidenten des Direktoriums immer als außerordentliches Privileg und kann mir schlichtweg keine herausforderndere Tätigkeit vorstellen. Ich gehe ohne Ranküne und vor allem erfahrener als ich es noch vor wenigen Wochen war.”

Welch ein Mann! Welch eine Größe! Welch eine Haltung! Welche Ethik spricht aus ihr. Welch ein vorbildlicher Stil – und der von einem Bänker!

KOW

Von George W. Bush empfohlene Erziehungsmethode.

KOW

Im folgenden, in der Schweiz, von der “We-Are-Change-Bewegung” geführten Interview legt er viel von seiner vorbildlichen Lebenshaltung offen. Unbedingt sehenswert!

… und auf der Bühne in Action:

KOW

Wenn es allerdings nach den wahnhaften Apokalyptikern dieser Welt ginge, dann sollte sich unser Planet am 21.12.2012 für immer aus dem kosmischen Gleichklang verabschieden; und mit ihm alles Leben, mindestens aber der Mensch (Kakerlaken haben in der Tat höhere Überlebenschancen, sie sind dem Vernehmen nach weitgehend immun gegen Radioaktivität).

Woher diese Spinner glauben das wissen? Na, von den Mayas! Deren Kalender endet angeblich just mit diesem Datum.

Das ist natürlich Blödsinn. Versuchen Sie mal einen Kalender über fünf Jahrtausende in Stein zu meißeln, ich wette, irgendwann geben Sie auf – spätestens dann, wenn Sie und Ihre ganze Kultur untergegangen sein werden. Wäre das nicht witzig, wenn künftige Menschen dann daraus das Ende der Welt schlössen?

Die Apokalypse wird freilich trotzdem kommen, irgendwann, spätestens in rund fünf Milliarden Jahren, wenn unsere Sonne sich so weit erhitzt hat, dass es auf Erden keine lebenstauglichen Winkel mehr geben wird. Vorher werden noch eine Vielzahl von Himmelskörpern auf unsere kleine Welt einprasseln und einiges “verändern”, die Menschen werden noch Tausende irrer Kriege geführt – sich vielleicht selbst ausgerottet haben usw.

Aber wissen Sie was? Das geht mir so was am A…llerwertesten vorbei! Um so eine schäbige “Krone der Schöpfung” wäre es wahrlich nicht sonderlich schade. Und außerdem ist eine Welt, in der eine Kreatur die andere auffressen muss, um zu überleben, irgendwo nur als schöpferischer Murks begreifbar.

Ich weiß jedenfalls jetzt schon, was ich am 21.12.2012 tun werde: Ich werde mich an diesem Freitag von der tags zuvor stattgefundenen, stets wunderschönen Wintersonnwendfeier mit lieben Freunden erholen, mich auf den Wiederaufstieg des Lichts freuen und mich über die Zeugen Jehovas lustig machen, weil sie schon wieder nicht “entrücken” durften. Denn eines steht fest: Auf nichts ist so wenig Verlass, wie auf “das Wort Gottes” – aus welchem “heiligen” Buch trottelige, arbeitsscheue Priesterscharen auch vorgeben, solches lesen zu können. Und kein Gebet wird helfen, die Apokalypse zu beschleunigen. Gebete haben einfach keine Wirkung, außer vielleicht für die Selbstsuggestion, das wurde in tausendfachen Kriegen, in Gulags, Konzentrations- und anderen Todeslagern dieser Welt zu allen Zeiten immer wieder empirisch erprobt, immer mit dem selben Ergebnis: Wirkungslos! 

KOW

Auch Vorstellungen, die Menschheit zu dezimieren, spielen dabei eine zentrale Rolle. So haben 1978 bislang unbekannte „Stifter“ in Georgia, in den USA, einem gewünschten Genozid gigantischen Ausmaßes sogar ein Denkmal gesetzt. Diese “Georgia Guidestones” sprechen ungeniert davon, man möge die Population der Menschheit stets unter 500 Millionen halten. Und wie anders als mit Vernichtung wäre diese “Mahnung” zu erfüllen, als 6,5 Milliarden Menschen von derzeit sieben Milliarden vom Erdboden zu tilgen?

Zwar wissen Faschisten aller Spielarten, dass sie auf dem politischen Parkett derzeit nicht punkten können. Doch das ist möglicherweise auch gar nicht nötig. Es gibt durchaus andere Spielfelder, auf denen der Weltfaschismus sein Ziel erreichen kann, wenn Demokraten sich nicht wehrhaft dagegenstellen. Ein Beispiel mag dies andeuten: Einem bekannten Bänker des 18. Jahrhunderts wird das Zitat zugeschrieben: “Gib mir die Kontrolle über das Geld und es interessiert mich nicht mehr, wer die Gesetze macht!”

Es gibt ein Buch, frei erfunden von einem offenbar durch und durch faschistisch durchseuchten Hirn im 1800 Jahrhundert. Es wurde später vom russischen Geheimdienst – um Pogrome gegen die Juden im Lande zu initiieren – fortgeschrieben. Es ist voll niederträchtigster, zutiefst faschistischer Ideen, so verantwortungslos und gemein wie kaum ein zweites. Die Juden sollten damit als Ursache allen Übels der Welt für alle Zeiten denunziert werden. Es ist unverkennbar, dass die Nazis, vor allem Hitler, wie seinem Buch “Mein Kampf” auch unschwer zu entnehmen ist, die Juden zum Sündenbock für die eigenen mörderischen Vorhaben, auch basierend auf dieser Hetzschrift – präsentierten. So lenkten sie den Hass für alles Ungemach auf Erden auf eine verschwindend kleine Glaubensgemeinschaft – mit leider durchschlagendem Erfolg in weiten Bereichen der Bevölkerung – der bis heute, vor allem in der arabischen Welt, abscheulicher Weise anhält. Schon immer neigten Menschen dazu, für persönliches Unglück nur zu gerne Sündenböcke als Erklärung zu akzeptieren. Die unglaublich effektive Vernichtungsmaschinerie der Nazis hat wohl nur auf einem solchermaßen aufbereiteten Humus sich entfalten können.

Nirgends wird das Buch heute häufiger aufgelegt und gelesen als in der arabischen Welt und verbreitet seinen Hass: Es dürfte neben dem Koran dort das meistgelesene Buch sein., was den beängstigenden Anstieg des Hasses auf die Juden und den Staat Israel in dieser Weltgegend anstachelt. Die Rede ist von einem Machwerk, welches unter dem Titel “Die Protokolle der Weisen von Zion” bekannt wurde, eine hierzulande als Hetzschrift verbotene “Lektüre”.

Das Verbot ist einerseits verständlich und auch richtig, andererseits aber auch fatal: Denn so kann sich kaum jemand von der Abartigkeit und dem Exzess faschistischer Ideen, die in Menschenhirnen Heimat finden können, ein Bild machen, keine Abwehrstrategien entwickeln und die Faschisten können ohne Gegenmaßnahmen genau nach den dort niedergeschriebenen Ideen ihr Werk fortsetzen. Das Infame daran ist, dass, wer immer auch nur den Versuch wagt, sich mit den “Protokollen” zu befassen, sich sehr schnell dem Verdacht aussetzt, selbst antisemitischen Ideen nachzuhängen. Besser kann es für Faschisten, die diese Ideen umsetzen möchten, gar nicht laufen: Ihr Drehbuch wurde zum Tabuthema.

(Wer Näheres zu dem Machwerk erfahren möchte, dem sei eine Buch von Norman Cohn, “Die Protokolle der Weisen von Zion – der Mythos der jüdischen Weltverschwörung” aus dem Elster-Verlag empfohlen.)

Wenn aber gegen diese drehbuchartig dargestellten faschistischen Ideen (sie sind in gewisser Weise den Bedienungsanleitungen zur Machtentfaltung des Niccolò Machiavelli, etwa der “Discorsi” oder “Il Principe”, sehr ähnlich; und die fehlen bekanntlich in kaum einer Bibliothek machthungriger Politiker) recht und gerecht denkende Demokraten keine Strategien zur Abwehr entwickeln können, weil bereits das Erwähnen der Hetzschrift Ablehnung erfährt, ist die Welt dem weiteren Vorgehen des Weltfinanz- und Wirtschaftsfaschismus hilflos ausgeliefert.

Wenn ich im Folgenden einige der faschistischen Ideen aus den Protokollen tatsächlichen Entwicklungen gegenüberstelle, dann sei sich jeder Leser bitte dessen bewusst, dass das alles nichts aber auch rein gar nichts mit Menschen jüdischen Glaubens zu tun hat. Sie sind, das wiederhole ich ausdrücklich, nur zu Sündenböcken ekelhafter Autoren gestempelt worden, mit dem Ziel, Pogrome gegen Juden zu entfachen.

Faschismus ist eine niederträchtige Idee, die nichts, aber auch rein gar nichts mit dem religiösen Umfeld zu tun hat, in dem ein Mensch aufgewachsen ist. Faschismus kennt keine religiösen Grenzen, ist interkonfessionell und selbst Atheisten werden zuhauf von dieser Krankheit befallen (man denke an den Stalinismus, der sich derselben Methoden wie der Nationalsozialismus bediente).

Ich betonte bereits: Die Protokolle lesen sich wie eine Handlungsanweisung dafür, auf welche Weise der Wirtschafts- und Finanzfaschismus auf allen Ebenen rund um den Globus sein Ziel, die Massen unter den Willen Weniger zu zwingen – erreichen könnte. Und betrachtet man

• den Zustand unserer Welt,
• den Traum des Ex-US-Präsidenten, Georg W. Bush, von einer “Neuen Weltordnung” unter der Führung einer längst plutokratisch-faschistoid degenerierten USA,
• die weitgehende Außerkraftsetzung unseres eigenen Grundgesetzes (ohne jegliches Mandat des Volkes, weil das dafür nötige Referendum nie zugelassen wurde) zu Gunsten des EU-Reformvertrages (Vertrag zu Lissabon), der einem ungehinderten Wirtschafts- und Finanzfaschismus (heute noch euphemistisch “Raubtierkapitalismus” genannt) Türen und Tore geöffnet hat, und
• die Zerstörung eines einst vorbildlichen Bildungssystems in Europa

könnte einem Angst und bange werden.

Die folgende Synopse, die faschistische Ideen aus den Protokollen den heute erkennbaren Realitäten gegenüberstellt möge seine Wirkung nicht verfehlen:

Faschistische Idee 1 aus den Protokollen:

“Mit Hilfe des Goldes, das ganz in unseren Händen ist, werden wir mit allen verborgenen Mitteln eine allgemeine Wirtschaftskrise erzeugen und ganze Massen von Arbeitern in allen Ländern Europas gleichzeitig auf die Straße werfen.”

“…Aber damit die Freiheit die Gesellschaft vollständig zersetzen kann, muss man die Spekulation zur Unterlage der Industrie machen; so werden die Schätze, die die Industrie aus dem Boden zieht, nicht in den Händen der Industriellen bleiben, sondern durch die Spekulation in unsere Kassen fließen.”

Realität:

Das euphemistisch als “Krise” beschönigte Finanzdesaster wurde durch vorsätzlich deregulierte Finanzmärkte im Investmentbereich ausgelöst. Die Folgen setze ich als bekannt voraus: Währungskrise des EURO, der Zusammenbruch Griechenlands und das Schwanken weiterer “Dolce-Vita-Staaten”.

Die Finanzmärkte haben sich längst verselbständigt. Dem Wirtschaftskreislauf wird immer mehr Kapital entzogen, weil damit Geldgeschäfte – Geld wurde selbst zur Handelsware – betrieben werden. Geldverdienen mit Geld behindert im massiven Maße die oft unterkapitalisierten Unternehmen.

Und zum Gold: Deutschland hat den größten Teil seiner Goldreserven in den USA eingelagert. Kann man sich zu früheren Zeiten vorstellen, dass ein Land seinen Staatsschatz in die Obhut fremder Mächte zur Aufbewahrung ausgehändigt hätte?

Faschistische Idee 2 aus den Protokollen:

“Der heiße Kampf um die Vorherrschaft und die Erschütterungen des Wirtschaftslebens werden eine enttäuschte, kalte und herzlose Gesellschaft hervorbringen. Diese Gesellschaften werden eine absolute Abneigung gegen die höhere Politik und die Religion haben. …

Die Sucht nach dem Golde wird ihr einziger Leitgedanke sein. Mit dem Golde werden sie einen wahren Kult treiben wegen der materiellen Vorteile, die es verschaffen kann. Dann werden die unteren Klassen in unserem Kampfe gegen ihre Intelligenzschicht, unseren Konkurrenten im Kampfe um die Macht, uns folgen, und zwar nicht, um Gutes zu tun, selbst nicht um Reichtümer zu gewinnen, sondern einzig und allein aus Hass gegen die Bevorrechteten.”

Realität:

Selten war das Ansehen von Politik und Politiker – welche auch ich gerne synonym mit “Berufslügner” bezeichne – geringer als derzeit. Es gibt keine wertstiftenden Figuren mehr darunter und das macht nicht einmal mehr vor dem Amt des Bundespräsidenten halt. Zu groß ist die Enttäuschung über die Tatsache von nun fast zwei Jahrzehnten sinkender Realeinkommen des größten Teils der Bevölkerung, Billiglohnkräften, Zeitarbeit, HARTZ IV und Ausplünderung der Bevölkerung durch Banken und ihrer Geldvernichtungsaktionen. Zugleich ist unverkennbar, dass wir immer mehr Superreichtum bei Wenigen zulassen. Raffgier ist die bestimmende Komponente unserer Zeit. Der Traum vom geeinten Europa schwindet im beängstigenden Maße.

Zur Religion: Nie verzeichneten die Konfessionen größere Austrittswellen als in diesen Jahren.

Der irrsinnig angestiegene Goldpreis spricht für sich, was den Kult um dieses Edelmetall angeht. Die Flucht ins Gold geht immer einher mit dem Verlust an Vertrauen in die Währungen. Sehen wir nach Griechenland, es könnte auch unsere Zukunft werden, wenn die Benachteiligten ihrer Wut auf die Raffgierigen dieser Welt freien Lauf lassen.

Faschistische Idee 3 aus den Protokollen:

“Welche Regierungsform kann man einer Gesellschaft geben, in die die Bestechlichkeit überall eingedrungen ist, in der man nur durch geschickte Kniffe und betrügerische Mittel Vermögen erwirbt, in der die Zuchtlosigkeit herrscht, die Moral nur durch Bestrafung und strenge Gesetze, nicht aber durch freiwillig entgegengenommene Grundsätze geschützt wird. … Welche andere Regierungsform kann man solchen Gesellschaften geben als die des Despotismus?”

Realität:

Ein Bundespräsident, der sich von Angehörigen der Oberschicht für seine Urlaube aushalten lässt, sein Haus mit Privatkredit durch eine Unternehmerfamilie baut und diesen ablöst mit einem Bankkredit zu völlig marktunüblichen Vergünstigungen, wie auch das Annehmen solcher von Fluggesellschaften für Privatreisen.

Eine Kanzlerin, die einem der mächtigsten und umstrittensten Bankenchefs, Josef Ackermann, ermöglicht, dass dieser seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt in illustrer Runde feiern darf. Kapitalmacht und Regierung unter einem Dach feiernd… welch eine Symbolsetzung!

Der vorhergehende Regierungschef, in dessen Amtszeit der Bau der russischen Gaspipeline durch die Ostsee geplant und beschlossen wurde und der nach seiner Amtszeit genau dort einen exzellenten Managerposten annimmt (Gerhard Schröder).

Abgeordnete, die teilweise weitaus mehr durch Nebentätigkeiten bei Lobbyisten verdienen als durch ihr Amt.

Ferner Regierungen, die sich Gesetzentwürfe von den Rechtsabteilungen ganzer Industriezweige (Beispiel: Energiewirtschaft) statt in ihren Fachministerien ausarbeiten lassen.

Das alles schafft kein Vertrauen sondern begründet Misstrauen im höchsten Maße gegen das für diese Verlockungen offenbar anfällige demokratische System.

Dies alles, im Zusammenwirken mit der gefährlichen Situation der Weltwirtschaft würde nicht zum ersten Male den Ruf nach dem “starken Mann”, dem Despoten, einem der “aufräumt”, in weiten Teilen der Bevölkerung aufkeimen lassen.

Faschistische Idee 4 aus den Protokollen:

“Das ganze Räderwerk der Regierungsmaschine hängt von einem Motor ab, der in unserer Hand ist, und dieser Motor ist das Gold. Die Wissenschaft der Volkswirtschaftslehre zeigt seit langem die Macht des Goldes (Anmerkung: Gold steht immer auch synonym für Kapital) über die Throne. Um freie Hand zu haben, muss das Kapital das Monopol von Handel und Industrie besitzen; das wird auch bereits von einer unsichtbaren Hand in allen Ländern der Erde verwirklicht.

Dieses Vorrecht wird den Industriellen eine politische Macht geben, das Volk aber unterdrücken. Heute ist es wichtiger, das Volk zu entwaffnen, als es in den Krieg zu führen.”

Realität:

Alles Geld entsteht aus Schulden. Immer wenn ein Kredit aufgenommen wird, so wird dieser aus neu gedrucktem Geld ausgegeben – gegen hohe Zinslast, die dazu führt, dass immer mehr zurückbezahlt werden muss, als ausgegeben wurde. Das ist die Aufgabe der Zentralbanken. Im großen Stile haben wir die massive Geldausgabe über die sog. “Rettungsschirme” erlebt. Banken erhalten – ohne Gegenleistung – von den Zentralbanken neues Geld für niedrigen Zins, welches sie dann mit vielfach höherem Zins wieder weiterverleihen. Das geht solange gut, solange die Wirtschaft ein stetes Wachstum aufweisen kann, der Geldmenge also die Menge an Gütern folgt. Wirtschaftskrisen die zu Null- oder Minuswachstum führen, lösen zwangsweise Inflationen aus.

Und damit hat das Finanzregime sämtliche Staaten in der Hand. Motto: “Wenn ihr Politiker nicht wollt wie wir, drehen wir den Kredithahn zu, Eure Wirtschaft wird erlahmen: Wie viele Arbeitslose sollen wir Euch bescheren?” Genau in dieser Erpressungssituation stecken die Regierungen der westlichen Welt. Damit wird auch klar, warum Angela Merkel die sog. Rettungsschirme wieder und wieder als “alternativlos” bezeichnete.

Und die Entwaffnung der Bevölkerung ist in Europa praktisch vollendet. Jedem Waffenmissbrauch, etwa bei Amokläufen, folgt wie das Amen in der Kirche denn auch postwendend die Forderung nach Verschärfungen des Waffenrechts.

Das kritisiere ich im Kern allerdings nicht, denn eine zivilisierte Gesellschaft kann nur eine sein, die ohne Waffengewalt auskommt. Jedoch ist die Kehrseite dann jene, dass, wenn sich die Zivilgesellschaft plötzlich Despotismus, also der Auflösung demokratischer Rechtsstaatlichkeit, ausgesetzt sieht, dann gegenüber diesen Entwicklungen zunächst wehrlos ist. Mut schöpfe ich hier aus der unblutigen Revolution, die zum Zusammenbruch der DDR führte.

Und wahr ist auch: Krieg wird heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern über die Finanzmärkte geführt etwa per Erpressung durch Kreditklemmen für die Wirtschaft. Es genügt heute der nach unten gerichtete Daumen einer Ratingagentur, oder auch nur die Drohung damit, um reihenweise Länder ins Straucheln zu bringen, wie wir dies aktuell erleben. Diese mächtigen Ratingagenturen haben ihren Sitz vorzugsweise wo? Na in den USA.

Faschistische Idee 5 aus den Protokollen:

“Um sich der öffentlichen Meinung zu bemächtigen, muss man sie vor allem vollständig verwirren, indem man von allen Seiten her und auf die verschiedenste Art sich widersprechende Anschauungen zum Ausdruck bringt, bis sich niemand mehr in dem Labyrinth zurechtfindet und schließlich zur Einsicht kommt, dass es das beste sei, in politischen Dingen überhaupt keine Meinung zu haben. Dieses Gebiet hat das Volk nichts anzugehen, es ist denjenigen vorbehalten, die die Leitung haben.

Es gibt nichts gefährlicheres als die persönliche Tatkraft; wenn sie Geist hinter sich hat, ist sie mächtiger als Millionen von Menschen, unter die wir Zwietracht gesät haben. Wir müssen daher die Erziehung dahin lenken, dass die Menschen vor jeder Unternehmung, welche Tatkraft erfordert, ihre Hände in hoffnungsloser Ohnmacht sinken lassen.”

Realität:

Egal welches politische Magazin oder welche Zeitung Sie in die Hand nehmen, die Hälfte jeder Mainstreampublikation ist mit Werbung von jenen zugekleistert, von denen die Verlage hauptsächlich leben. Über den Kaufpreis kann heute kein erfolgreiches Nachrichtenprodukt mehr auf dem Markt bestehen. Nicht anders ist dies bei den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern. Dies bewirkt zum einen die Vorfilterung von Nachrichten und zum anderen eine schonende, teils offen lobbyistische Kommentierung. Dort, wo dies nicht möglich ist, weil die Manipulation zu auffällig wäre, findet man in der selben Publikation dann oft auch einander widersprechende Kommentierungen, vielleicht auch zeitlich versetzt in folgenden Ausgaben. So mutierte selbst das einst ohne Wenn und Aber eindeutig “links” angesiedelte Magazin “Der Spiegel”, gefürchtet für seinen ehedem investigativen Journalismus, längst zu einem Mainstreammedium der Beliebigkeit.

Einen gewissen Ausgleich bieten hier in Deutschland noch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch sind deren Rundfunkräte natürlich ebenfalls mit allen möglichen Lobbyistengruppen besetzt, so dass wirklich schneidende Kritik auch hier eher in homöopathischen Dosen möglich ist.

Und ist es heute nicht schon so, dass immer mehr Menschen sich ins Private zurückziehen und – statt ihrer Empörung Luft zu machen, wirklich lieber hoffnungslos ihre Hände in den Schoß sinken lassen? – In der breiten Masse der Bevölkerung ist das schon so, aber es gibt Grund zur Hoffnung, darauf komme ich später noch zurück.

Faschistische Idee 6 aus den Protokollen:

“Sehr bald werden wir gewaltige Monopole, Sammelbecken riesiger Reichtümer errichten, von denen sogar die großen Vermögen in einer Weise abhängig sein werden, dass sie mitsamt dem Kredite der Staaten am ersten Tage nach einem politischen Zusammenbruch verschwinden. …

Das beste Mittel hierfür ist, die Steuern auf Grund und Boden zu erhöhen, um den Grundbesitz zu verschulden. Diese Maßnahmen werden den Grundbesitz in einen Zustand unbedingter Abhängigkeit erhalten. Die Aristokraten (heute der Finanzadel), die eine ererbte Unfähigkeit besitzen, sich mit Wenigem zu begnügen, werden rasch zu Grunde gerichtet sein.”

Realität:

Noch hoffen viele Vermögende, dass sie über Goldbesitz, Schmuck, Immobilien (Betongold) und dergl. ihr Vermögen über Krisen werden retten können. In den USA ist dieser Traum zusammen mit der Immobilienblase schon geplatzt. Die Finanzmaschinerie hat sich inzwischen die – oft noch nicht einmal bezogen gewesenen Häuser – sehr vieler Amerikaner unter den Nagel gerissen. Die hohe Verschuldung der Staaten – auch Deutschlands – in den letzten Jahren vor allem wegen der Rettungsschirme für Griechenland und den Euro dramatisch angestiegen, wird früher oder später – eher früher – auch die Vermögenden ereilen. Durch massive Wegsteuerung, Entwertung oder Revolutionen. – Warten wir’s ab.

Faschistische Idee 7 aus den Protokollen:

“Zu gleicher Zeit müssen wir Handel und Industrie möglichst fördern und insbesondere die Spekulation, deren Hauptrolle es ist, als Gegengewicht gegenüber der Industrie zu dienen. Ohne Spekulation würde die Industrie die privaten Vermögen vermehren und die Lage des Ackerbaues verbessern, indem sie den Ackerbau von den Schulden befreien würde, die aus den Darlehen der Bodenbanken entstanden sind. Die Industrie muss dem Ackerbau sowohl die Arbeitskräfte als auch das Kapital entziehen und durch die Spekulation das Geld der ganzen Welt uns zuführen. Hierdurch werden alle zu Proletariern herabsinken und sich vor uns beugen, um wenigstens das Recht auf das Leben noch zu behalten.

Um die Industrie zu zerstören, werden wir die Spekulation und die Sucht nach einem alles verschlingenden Luxus entwickeln. Wir werden den Arbeitslohn steigern, ohne dass dies den Arbeitern irgend einen Vorteil bringen könnte, weil wir gleichzeitig eine Preissteigerung bei allen Waren des täglichen Bedarfes erzeugen werden; als Ursache werden wir den Niedergang des Ackerbaues und der Viehzucht vorschützen.

Wir werden unsere Regierung mit einer ganzen Welt von Volkswirten umgeben. Dies ist der Grund, warum die Volkswirtschaftslehre der wichtigste Unterrichtsgegenstand.

Wir werden ferner von einem Schwarm von Bankfachleuten, Industriellen, Kapitalisten umgeben sein, weil schließlich alles durch Ziffern entschieden wird.”

Realität:

Liebe Leser, allmählich wird mir schlecht und die vorgenannte Idee spricht weitgehend für sich selbst. Politiker lassen sich heute fast nur noch von sog. Wirtschaftsweisen, Wirtschaftsinstituten und Bänk(st)ern beraten. Das Volk und seine Interessenverbände, wie Gewerkschaften, der Mittelstand – die wichtigste Schicht der Gesellschaft für einen gesunden Staat – werden praktisch nicht mehr gehört. Angela Merkel musste am eigenen Leib erfahren, wie es ist, sich auf den Rat eines Josef Ackermann oder den der Atomwirtschaft zu verlassen. Wie auch anders? Ein Bankenchef wie Ackermann fühlt sich nach eigenem Bekunden nur den Interessen seiner Bank und deren Kunden verpflichtet. Natürlich will er Bankgewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. So schaufelt man Geld von unten nach oben.

Angela Merkel wird als Katastrophenkanzlerin in die Geschichte eingehen und sie wird ihre Einfältigkeit und ihre Hörigkeit auf die Wirtschaft noch bitter verfluchen, da bin ich mir ziemlich sicher. Spätestens wenn das Desaster des Weltfinanzsystems jenem nuklearen von Fukushima folgen wird.

Faschistische Idee 8 aus den Protokollen:

“Damit die Massen nicht zu ruhiger Überlegung gelangen, werden wir sie durch Zerstreuungen, Spiele, Unterhaltungen, Leidenschaften ablenken.”

Realität:

Brot und Spiele: Ein Jahrhunderte altes Rezept zur Beruhigung der Völker. Über 200 Fernsehprogramm überwiegend untersten Niveaus sexistische Proletentalkshows, “Scripted Realitys” wie das öffentliche Aufräumen von Messiwohnungen, Bauer sucht Frau, gefakte Gerichtssendungen, X-Box, Onlinespiele, jederzeit im Netz für jeden zugängliche Pornografie, auch für Kinder. Muss man mehr dazu sagen?

Faschistische Idee 9 aus den Protokollen:

“In dem Bestreben, jeden Zusammenschluss der Kräfte, außer der unsrigen, zu zerstören, werden wir vor allem die Hochschulen umwandeln und sie auf neuen Grundlagen aufbauen.

An Stelle des Unterrichtes der Klassiker und der alten Geschichte, die mehr schlechte als gute Beispiele bietet, werden wir das Studium der Probleme der Zukunft setzen. Wir werden aus den Gedächtnissen der Menschen alle Ereignisse der Vergangenheit streichen, die uns unangenehm sind, und nur diejenigen bewahren, welche die Fehler der Regierungen aufzeigen. Fragen des praktischen Lebens, der Gesellschaftsordnung, der Beziehung der Menschen untereinander, der Bekämpfung der Selbstsucht, welche den Samen des Bösen sät und ähnliche Fragen der Erziehung werden in unserem Lehrplan den ersten Platz einnehmen.

Der Unterricht wird für jeden Beruf ein anderer sein und darf auf keinen Fall verallgemeinert werden. Diese Behandlungsweise der Frage ist von besonderer Wichtigkeit. Jeder Stand muss eine streng abgeschlossene Erziehung erhalten je nach seiner Aufgabe und seinem Arbeitsgebiet.

Starke Geister haben es immer verstanden und werden es immer verstehen, sich in einen höheren Stand emporzuschwingen, aber abgesehen von solchen vereinzelten Ausnahmen, wäre es töricht, Leute in höhere Klassen gelangen zu lassen, welche anderen die Plätze wegnehmen, die diesen nach Geburt und Beruf gehören.”

Realität:

Neun ist eine heilige Zahl für mich, darum breche ich nach dieser faschistischen These ab, sonst sprenge ich den Rahmen eines Artikels noch mehr als ohnehin schon (die Protokolle enthalten noch Hunderte davon).

Aber diese neunte Idee hat es in sich, denn sie wurde inzwischen weitgehend von der Realität schon überholt. Sie werden es ahnen, ich spreche von der Veränderung unserer Bildungslandschaft im Zuge des sog. Bologna-Prozesses.

Wie aus der Kritik im oben verlinkten Artikel aus Wikipedia erkennbar, haben wir in Deutschland eines der besten Bildungssysteme inzwischen zerstört. Den universal, also humanistisch gebildeten Menschen, werden wir bald nicht mehr kennen. Die Bildung wurde völlig den Interessen des Weltwirtschafts- und Finanzsystems unterworfen. Dies zeigt sich vor allem in der Ausdünnung der Geisteswissenschaften und der Verschulung des Hochschulstudiums. Alleine die Defizite in Geschichte erschrecken sehr. Heute wissen die meisten Abiturienten weniger über historische Vorgänge und vor allem die Lehren daraus, als zu meiner Zeit noch Realschülern vermittelt wurde.

Effektiv wirtschaftlich (aus)nutzbare Schul- und Hochschulabgänger wünschte sich die Wirtschaft, möglichst jung an Jahren. Sie sollen sich nicht mehr mit ethischen, historischen oder gar philosophischem “Ballast” befassen. Das Warum beantwortet die 9. faschistische Idee: Wer keine das Gewissen abfragenden Kenntnisse hat, wird auch weniger oft von Skrupeln geplagt, etwa wenn stromlinienförmig ausgebildete Betriebswirte von ihren Arbeitgeberbanken mit der Betreuung ethisch höchst bedenklicher Anlagefonds betraut werden, wie jene, die auf steigende Nahrungsmittelpreise spekulieren, oder den Handel mit Schuldscheinen, die, als Derivate verhüllt, wie Wertpapiere verscherbelt werden – bekanntlich die Hauptursache des gegenwärtigen Finanzdesasters.

Und übrigens auch heute so wahr wie noch nie ist die Tatsache, dass durch Fleiß und mit bestem Bildungsabschluss ausgestattete Menschen aus der Unterschicht kaum Chancen haben, wirklich in die Schaltzentralen der Macht aufzusteigen (von einzelnen Alibiausnahmen abgesehen). Selbst nur mittelmäßig begabter Nachwuchs aus der Oberschicht hat immer noch eine vielfach höhere Aufstiegschance. Man kennt sich, man hilft sich in der Upperclass und versteht es, das “niedere Volk” vom Aufstieg abzuhalten!

Zum Schluss:

Es ist jammerschade, dass die faschistischen Thesen der Protokolle, freilich unbedingt befreit von ihrer antisemitischen Zielrichtung, überhaupt keinen Eingang in die Menschenbildung finden, weil sie – wie erwähnt – für immer tabuisiert wurden. Sie sind ein Sammelsurium unglaublicher Niedertracht und Bosheit, erdacht in faschistisch geprägten Hirnen und für bösartige Menschen eine wahre Fundgrube für jene Methodik, die man benötigt, um Völker zu entrechten und zu prekarisieren. Und wir befinden uns auf direktem Wege dorthin.

Sehen wir den Tatsachen ins Gesicht: Wir bewegen uns faktisch auf postdemokratische und erkennbar auch wieder kriegslüsterne Zeiten zu, wenn die Völker ihren Freiheitswillen, ihren Willen zu sozialer Gerechtigkeit, zu Anstand, Ethik und Schönheit in der Politik nicht endlich wieder konsequent und engagiert bekunden.

Gibt es also keine Hoffnung?

Doch! Eine erste setzte ein alter Mann, nämlich Stéphane Hessel mit seinen kleinen Büchlein “Empört Euch!” und “Engagiert Euch!”, welche ich jedem jungen, aber auch reiferen Menschen empfehlen möchte. Diese kleinen Büchlein wurden binnen weniger Monate in Frankreich, aber auch in anderen Ländern, auch hier in Deutschland, zu Bestsellern. Was der letzte lebende Vater und Unterzeichner der Charta für Menschenrechte der Jugend empfiehlt ist beeindruckend und rüttelt auf.

Eine weitere Chance sehe ich in den Lehren der Revolutionen in Nordafrika, praktisch über Nacht. Das wird auch für die Mächtigen der westlichen Welt nicht völlig ohne Eindruck geblieben sein.

Das (noch) freie Internet, ist eine weitere Chance, sich alternativ, jenseits der Mainstream, zu informieren und zu agieren. Aber auch hier träumen reaktionäre Politiker schon von einem “Notaus-Buzzer” in der Hand der Regierungen, wenn es ihnen zu brenzlig wird. Wir müssen wachsam sein!

Politisch sehe ich eine hoffnungsvolle Entwicklung am völlig berechtigten Niedergang der Freien Demokratischen Partei (FDP), der ich 30 Jahre angehörte und die ich verließ, als ich ihr Abtriften weg von der Bürgerrechtspartei, hin zur bloßen Klientelpartei mit deutlich wirtschaftsfaschistischen Zügen nicht mehr ertragen konnte.

Ermutigend der Erfolg der “Piratenpartei”, die sich anschickt, in das Bürgerrechtsvakuum, welches die FDP hinterlassen hat, zu stoßen.

Letztlich setze ich auch auf die SPD, die ihre neue Zielgruppe leider noch nicht recht gefunden hat. Sie ist ja nicht mehr die Partei der “kleinen Leute und Arbeiter”, da sind die LINKEN heute viel glaubhafter. Sie könnte aber zu einer neuen Volkspartei der Mitte heranreifen, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennt. Dazu müsste sie aber ihren Blick nach Skandinavien wenden, um zu erkennen, wie gesunde Demokratien aussehen müssen.

In diesem Sinne, liebe Leser, lassen wir unsere Hände also nicht in den Schoß der Hoffnungslosigkeit sinken, wie sich Wirtschafts- und Finanzfaschisten dies wünschen, im Namen der Humanität, des Friedens und der Freiheit. Und selbst wenn ein bestehendes System kollabiert und nicht mehr zu retten ist, so war das doch immer zugleich auch der Beginn einer neuen Ära. Wir Deutschen kennen solche Wandel zur Genüge und können inzwischen damit besser umgehen als viele andere.

Weitere Artikel zum Thema:

• Schuld!
• Dirk Müller und die nahe Zukunft
• Finanzkrise für Dummies
• Ursachen des Finanzdesasters
• Schuldenrangliste Europas
• Denn sie wissen nicht was sie tun

Externe Links:

• Zentrum für Politische Schönheit

KOW

                           Ghandi

KOW

Will man nämlich doch Kritik an der Rede üben, muss man vor allem nach den Themen fragen, die Christian Wulff – gewollt oder nicht – nicht angesprochen hat:

Da ist zum einen das aktuell drängendste Thema, das gefährlichste zudem, das – wenn alles schief läuft – erneut die Welt in Flammen stehen lassen könnte: Die leider straflos gebliebenen Verbrechen der Weltfinanzmaschinerie seit dem Jahre 2000, welche uns in ein seit 1929 nicht mehr gekanntes, weltweites Finanzchaos gestürzt hat und uns – immer wahrscheinlicher werdend – womöglich bald eine weitere Währungsreform bescheren könnte. Er schwieg über die Folge des zunehmenden Auseinanderbrechens Europas, dem faktischen Ausscheren Großbritanniens aus der Gemeinschaft und die dort zunehmend aufkeimende, antideutsche Hetze, die fatal an frühere Kriegsrhetorik erinnert. Wulff ignorierte in seiner Rede also weitgehend das Scheitern Europas.

Des Weiteren sprach er nicht von den Spekulationen auf steigende Nahrungsmittelpreise, an denen im Besonderen auch deutsche Banken, allen voran die Deutsche Bank, beteiligt waren und noch sind und Millionen Menschen Hunger und Tod brachten.  Er sprach nicht vom Versagen der EU als Ganzes und Deutschlands im Speziellen, mit Blick auf die “Dolce-Vita-Staaten” im Süden und davon, dass wir Deutschen ohne den Marschallplan einst selbst nie so schnell wieder auf die Beine gekommen wären, wie wir es waren.

Ausgeklammert hat er auch die Bildungskatastrophe im einstigen Land der “Dichter und Denker”, den fatalen Rückzug der Gesellschaft ins Private, mit der Folge mangelnder Empathie für jene, die zunehmend Verlierer unseres Weltfinanz- und Wirtschaftssystems wurden. Geschwiegen hat er über den überbordenden Lobbyismus, dem sich die Politik nicht mehr zu erwehren weiß, wohl, weil er selbst gerne die Nähe zur betuchten Oberschicht sucht und sich von dieser gerne für seine Urlaube aushalten oder durch Privatkredit helfen ließ.

Kein Wort fand er denn auch zur immer mächtiger werdenden Oberschicht mit der Folge einer immer größer werdenden Unterschicht und dem damit verbundenen Schwinden der Mittelschicht, die alleine in der Lage wäre, unser Land gesunden zu lassen.

Die Liste der ausgesparten, wichtigen Themen, könnte ich noch eine Weile fortsetzen, doch das würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen. Ich will nur noch festhalten: Hartz-IV-Empfänger und unter Billiglohn malochende Menschen sah man in der illustren, um den Bundespräsidenten gescharten Runde deshalb nicht – ebenso wenig Polizeibeamte, die wieder und wieder für das Versagen der Politik den Kopf hinzuhalten haben.

Fasse ich zusammen, dann war dies wohl eine der schwächsten und oberflächlichsten Reden, die je ein Bundespräsident zu Weihnachten von sich gab. Ein “Ruck durch die Gesellschaft” wird von dieser Rede kaum ausgehen. Aber sie war wirklich toll inszeniert und meine fast 90jährige Schwiegermutter meinte denn auch: “Schön hat er gesprochen!”

Wie meinte Wulff zum Schluss seiner Rede? “Wir können Stolz auf unser Land sein!” – Können wir das wirklich?

KOW

KOW

Um die Bedeutung des Amtes herauszustellen, wird der Bundespräsident nicht vom Parlament, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Länder gewählt werden, zusammen. Das gibt dem Amt einen hohen Stellenwert z.B. ggü. der Bundesregierung, deren Kanzler/-in nur vom Bundestag gewählt wird.

Oft hört man die Forderung, der Bundespräsident sollte besser in direkter Wahl vom Volk gewählt werden, was auch ich für besser fände, weil er die letzte moralische Instanz auch ggü. der Regierung ist. Alle internationalen Verträge, jedes Gesetz, das Bundestag und Bundesrat beschließen, tritt erst mit seiner Unterschrift in Kraft. Er kann als letzte Instanz bedenkliche Gesetze durch die Verweigerung seiner Unterschrift also auch noch verhindern (was bereits in der Vergangenheit auch schon geschah). Wäre es nach dem Volk gegangen, wäre heute Joachim Gauck und nicht Christian Wulff der Präsident aller Deutschen. Es hat nicht sollen sein.

Dass die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nicht dem Volk die Wahl seines ersten Repräsentanten überlassen hat, ist reiner Machtarithmetik geschuldet: Man fürchtete, wenn hinter dem Bundespräsidenten die Mehrheit des Volkes stünde, hinter den Regierungschefs (Kanzler/-in) und ihren Regierungen aber nur die Mehrheit des Parlaments, dass die politische Führung dann letztlich immer dem Willen des Bundespräsidenten verpflichtet wären.

Nach seiner Wahl hat nach Art. 56 GG der neugewählte Bundespräsident folgenden Eid zu leisten:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”

Soweit das Grundsätzliche. Nun will ich prüfen, ab unser Bundespräsident, Christian Wulff, den Ansprüchen, die das Amt und sein Amtseid ihm abverlangen, bisher gerecht wurde.

Sein Amt trat er, nach meiner Einschätzung, gleich mit einem Verfassungsbruch an: Wulff wollte nicht vor seiner Wahl von seinem Amt als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen zurücktreten (was zu heftigen politischen Kontroversen führte). Er wollte sich das Türchen, weiter als Ministerpräsident tätig zu bleiben, falls er bei seiner Wahl scheitern sollte, offen lassen. Erst unmittelbar nach seiner Wahl, trat er als Ministerpräsident zurück. Er war also bis zu seinem Rücktritt sowohl Ministerpräsident, als auch frisch gewählter Bundespräsident. M.E. ein klarer Verstoß gegen Art. 55/I GG. Dort steht nachzulesen:

“Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.”

Auf die aktuellen Vorwürfe, im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Privathauses mit einem Privatkredit, will ich hier nicht näher eingehen sondern eher beleuchten, wen die Bundesversammlung hier eigentlich gewählt hat und ob Wulff überhaupt die Voraussetzungen mitbringt, sich das Prädikat “letzte moralische Instanz im Staate” anmaßen zu dürfen.

Ich meine nein! Viele Affären machten den kühlen Mann aus dem Norden schon vor Jahren zu einer schillernden Figur. Ich zitiere aus der Zusammenfassung in Wikipedia:

2008 verglich er in einer Talkshow mit Michel Friedman die Kritik an überzogen hohen Managergehältern mit einer Pogromstimmung. Auch auf ein Nachhaken des Moderators, ob er sich von dieser Wortwahl nicht distanzieren wolle, tat er dies nicht. Eine heftige Reaktion des Zentralrates der Juden in Deutschland, samt Rücktrittsforderung, folgte auf dem Fuß.

Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug – in den Weihnachtsurlaub 2009 in der US-Villa seines langjährigen Freundes und Trauzeugen seiner ersten und zweiten Ehe Egon Geerkens – mit Air Berlin mit seiner Familie eine kostenlose Hochstufung in die teurere Businessklasse an. Das führte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme.

2010 beschloss der Niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung in zwei Stufen von 5595 Euro auf 6000 Euro, d. h. um 7,2 %, und weitere automatische Erhöhungen ab 2012. Wulff rechtfertigte dies mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu“. Die Diätenerhöhung wurde in Zeiten hoher Staatsschulden und Sparmaßnahmen, die auch Nullrunden für den Öffentlichen Dienst zur Folge hatten, als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Weiterhin wurde die automatische Erhöhung ab 2012 vom Bund der Steuerzahler als nicht transparent kritisiert und als Versuch angesehen, zukünftige öffentliche Diäten-Debatten zu vermeiden

Im Juli 2011 (schon als Bundespräsident) geriet Wulff erneut in die Schlagzeilen, weil er zum ZDF-Sommerinterview auf Norderney einen Hubschrauberflug mit Steuergeldern finanzieren ließ. Sein angeblicher Urlaub mit der ganzen Familie auf der Nordseeinsel stellte sich später als reine Inszenierung heraus, da das Staatsoberhaupt erst wenige Wochen später seinen Urlaub antreten konnte.

Am Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident begann in den Medien eine kritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist. Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidenten vereinbar sei.

Im Rahmen der hier nicht weiter beleuchteten Kreditaffäre legte Christian Wulff bei seinem Anwalt nun eine Liste der angenommenen Urlaubseinladungen zwischen 2003 und 2010 auf. Insgesamt sechsmal hat Wulff auf Kosten von “Geschäftsfreunden” Urlaub gemacht. Dreimal folgte er der Einladung von Edith und Egon Geerkens, sowie je einmal der des Talanx-Aufsichtsrates Wolf-Dieter Baumgartl, des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer und des Ehepaars Angela Solaro-Meyer und Volker Meyer. Dies wurde in mehreren Medien kritisiert, da auch die Angebote reicher und einflussreicher Personen angenommen wurden, die er erst während seiner Zeit als Ministerpräsident kennenlernte.

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer während des niedersächsischen Wahlkampfs im Herbst 2007 die Anzeigenkampagne für Hugo Müller-Voggs Interviewbuch mit Christian Wulffs „Besser die Wahrheit“ mit 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen finanziert hatte. Das Buch, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt, diente laut Recherchen des Revolverblattes BILD auch zu Wahlkampfzwecken. Christian Wulff erklärte, nichts über die Hintergründe der Finanzierung der Anzeigenkampagne gewusst zu haben. – Dies dürfte auch noch Prüfungen mit Blick auf die Parteienfinanzierung nach sich ziehen.

Hinzukommt Wulffs hohe Schlagzahl bei seinen Dienstreisen, die sich eher wie Sightseeing-Touren ansehen lassen. Wenn das die ganze Amtszeit so weiter geht, dann wird der reiselustige erste Mann unseres Staates alle Rekorde brechen.

Fasse ich zusammen, dann ist Wulffs Hang zur Oberschicht, seine Neigung, sich von diesen Leute gerne aushalten zu lassen, unverkennbar. Die Nähe zu anderen gesellschaftlichen Kräften, wie den Gewerkschaften, den vielen humanitären Hilfsorganisationen usw., findet man bei ihm eher weniger. Und genau das macht ihn zu einem Mann, der nicht wirklich unabhängig sein Amt ausüben kann. Jeder andere Amtsträger käme bei gleichem Verhalten unverzüglich mit der Dienstaufsicht und mit dem Gesetz in Konflikt – und das zurecht! Vorteilsannahme! – Und dabei habe ich die Affäre um die Finanzierung seines Hauses noch gar nicht beleuchtet.

Bedenkt man zudem, aus welch vergleichsweise nichtigem Anlass sein Vorgänger im Amt, Altbundespräsident Horst Köhler, den Hut nahm, kommt man um die Forderung, Christian Wulff möge das Amt des Staatsoberhauptes von sich selbst als Belastung befreien, eigentlich gar nicht mehr herum.

Mit Joachim Gauck als Bundespräsident wäre unserem Land diese unerträgliche zusätzliche Belastung jedenfalls erspart geblieben.

Nachtrag 23.12.2011

Es wird immer bizarrer: Christian Wulffs neueste “mea culpa”-Erklärung beeindruckt mich in keiner Weise. Sie ist lediglich seiner prekären Situation geschuldet. Professionelle Medienarbeit, mehr nicht. Es bleiben die brennenden Fragen:

• Wieso ließ sich Wulff wieder und wieder von solventen “Freunden” für seine Urlaube aushalten?
• Wieso hat Wulff völlig marktunübliche Zinsen für die Ablösung seines Privatkredits erhalten, von denen ein einfacher Handwerker zur Finanzierung seines Heims nur träumen kann?
• Wieso muss Wulff überhaupt Kredite zur Finanzierung seines Heims in Anspruch nehmen, als Ministerpräsident war er ja nicht gerade Geringverdiener?
• Wieso musste sein Pressesprecher gehen, wenn doch Wulff  alleine für sein amtsschädigendes Finanzverhalten und die Kritik daran die Verantwortung trägt?
• Glaubt er wirklich, mit so einem “Bauernopfer” wird sich die Medienlandschaft beruhigen lassen? – Ich zweifle!

Auf seine diesjährige Weihnachtsansprache bin ich nun aber gespannt wie ein Flitzebogen.

KOW

Wie? Moderne Massenmörder bieten Fonds auf Nahrungsmittel an, massenmordende Anleger spekulieren auf steigende Nahrungsmittelpreise, um sich auf Kosten anderer zu bereichern.

Aber was, wenn das eigene Gewissen dereinst zum eigenen Ankläger, Richter und Folterknecht wird? Einer Fondmanagerin für so einen Fond ist genau das passiert – sie hat ihre Qualen verfilmt. Kernaussage:

"Mein Geschäftsgebiet war der Hunger. Ich weiß nicht, wie viele Tote es sind – ich hab keine Ahnung. Aber ganz sicher habe ich mehr Menschenleben auf dem Gewissen, als all die Generäle und Politiker, die man wegen Kriegsverbrechen vor Tribunale gestellt hat." Schließlich stellt die Bankerin die Frage: "Warum hat diese Gesellschaft kein Interesse daran, Menschen wie mich zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen?"

Weitere Informationen: Zentrum für Politische Schönheit

Nachtrag:

Das “Zentrum für Politische Schönheit” berichtet, die Deutsche Bank gehe inzwischen gegen den Film vor. Die Stellungnahme im Wortlaut:

“Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren!!

Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“

Der Aussage, Menschen in Somalia seien selbst schuld, sich die überhöhten Getreidepreise nicht leisten zu können, droht nun Zensur. Die Deutsche Bank hat angekündigt, Strafantrag wegen Verletzung des § 201 StGB zu stellen und den Film per 19.12.2011 zu verbieten. Der Leiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert mit Schreiben vom 14. Dezember 2011, „die weitere Verbreitung und Vorführung des Interviews von Herrn Hartmann in dem Film zu unterlassen.” Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein “vertrauliches Hintergrundgespräch zu Ihrer persönlichen Information” geführt, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der Kameramann des Films, Firas Sabbagh, erklärt: „Der Deutschen Bank ist peinlich, was ihr Pressesprecher gegenüber dem Zentrum für Politische Schönheit öffentlich erklärt hat. Frank Hartmann wurde darüber aufgeklärt, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.” – Auch die CSR-Abteilung der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespräche an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen.

Den Film finden Sie hier (die entsprechende Stelle ab 6:20): http://www.youtube.com/watch?v=rQ7cXnsCh0E”

KOW

Irgendwie hatten die alten TEE-Züge mehr Charme: man konnte die Fenster öffnen, wenn es stank, man hatte mehr Platz, auch für Gepäck, und bei alldem waren die Züge, als noch Beamte dafür zuständig waren, auch noch pünktlicher … und billiger!

KOW

Meine Oma orakelte schon in den 70er Jahren öfter: “Wenn einst die Bilder von den Wänden sprechen, das Geld wieder nichts mehr wert ist und ein Lausbub die Welt regiert, kommt der nächste große Krieg!” 

Es sei denn, am 21.12.2012 geht die Welt unter, wie ein Heer von Apokalyptikern meint, aus dem Maya-Kalender zu lesen zu können. Aber das kann dann ja auch spannend werden – und wir wären live dabei!

Vorerst stufe ich das mal als Blödsinn ein, womit sollten die Amis auch einen großen, neuen Krieg auch finanzieren?

KOW

Das ist nur bedingt auch meine Auffassung, denn es gibt genügend Beispiele, die belegen, dass sich Menschen ohne jede Bezahlung für andere, mit oft bewundernswertem Engagement, ehrenamtlich einsetzen. Es ist aber eine Schlussfolgerung neoliberaler Weltbetrachtungen. Kann man sich eigentlich vorstellen, dass FDP-Juppies sich ehrenamtlich in Altersheimen dazu herablassen, alten Menschen den Hintern auszuputzen oder bei Tafeln für Arme Lebensmittel zu verteilen? Wohl eher nicht!

Setzen wir also den Fall, die gelb-blauen Ichlinge hätten Recht: Könnte es dann nicht auch sein, dass ein Grund für das Ermittlungsdesaster bei den sog. “Dönermorden” (und den weiteren Verbrechen dieser Tätergruppe) und dem Schlamassel bei den Verfassungsschützern, die offensichtlich, wenn man den Medien glauben darf, ihre Zielpersonen aus den Augen verloren haben, auch im Frust über die mangelnde Anerkennung ihrer Arbeit und oft auch in mangelnder Rückendeckung durch die Politik ggü. den Bediensteten zu suchen ist?

Wie ALLE Lohnabhängigen, so wurden auch die Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden seit über einem Jahrzehnt, eigentlich sogar schon seit zwei Jahrzehnten, von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung  in unserem Land weitgehend abgekoppelt.

Eine Nullrunde folgte der anderen seit 1994. Selbst wenn es zwischendurch doch Bezügeerhöhungen gab,  so lagen diese doch immer weit unterhalb der Inflationsrate.

• Sonderzahlungen (sog. Weihnachtsgeld) wurden gestrichen oder auf den Stand von 1994 eingefroren,
• Urlaubsgeld gestrichen,
• Freistellungstage gestrichen,
• die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich angehoben (in der Wirtschaft sind 38,5 üblich),
• die Pensionen von 75 auf knapp 72 Prozent gekürzt und
• die Lebensarbeitszeit angehoben. 
• Gleichzeitigt wurde die Krankenversorgung (Beihilfe) drastisch reduziert,
• zugleich sind die Beiträge für die Krankversicherung dramatisch gestiegen und die
• Pflegeversicherung wurde Pflicht.

All diese Verschlechterungen für die Staatsbediensteten wurden gebetsmühlenartig von den Regierungen wieder und wieder mit dem ja so “sicheren Arbeitsplatz” gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass der Polizeiberuf keineswegs “sicher” sondern einer der gefährlichsten ist: auch Sklaven hatten immer einen “ganz sicheren Arbeitsplatz”! Die aber “motivierte” man einst auch mit der Peitsche, nicht mit mehr Lohn für mehr Leistung.

Mit der Euro-Einführung bewahrheitete sich zudem, was viele Mahner vorhersahen: Während bei den Preisen, z.B. in den Speisekarten der Restaurants, einfach die Bezeichnung der Währung von DM auf EUR geändert wurden, blieb die Zahl davor aber nahezu unverändert. Kostete z.B. zu DM-Zeiten das Refernzgericht “Wiener Schnitzel” i.d.R. um 13 DM so kostet selbiges seit EUR-Einführung heute etwa 14 EUR. Hätte man sich zu DM-Zeiten ein solches Gericht für 28 DM geleistet?

Die Bezüge der Arbeitnehmer wurden aber tatsächlich über den Umrechnungsfaktor faktisch halbiert. Kurzum, verdiente ein Beamter zu DM-Zeiten 5000 DM und jetzt bei gleichem Dienstrang 2800 EUR, so sank seine Kaufkraft faktisch um mehr als 30 Prozent. – Die Nullrunden sind dabei noch nicht eingerechnet.

Und man schaffte es, dafür in der breiten Öffentlichkeit auch noch Verständnis zu erzeugen. Klar, wenn man in der Wirtschaft die Arbeitsverhältnisse immer weiter prekarisiert, wenn man Hungerlöhne zulässt (Friseure bekommen in den neuen Bundesländern gerade mal 4,50 EUR die Stunde – vor Steuern! – Niedriglohngruppen schafft, Menschen in unwürdige Zeitarbeitsverhältnisse schickt und Begriffe wie “1-EUR-Jobs” nicht mehr obszön, ja nicht einmal mehr Scham dafür empfindet, dann wirken solch geschickt inszenierte Kampagnen natürlich bei vielen Menschen in prekären Lebenssituationen. Die können dann ein Minus auch im Beamtengeldbeutel nur noch als “gerecht” empfinden. Ein Trugschluss freilich, denn ungerecht ist es vor allem, alle Lohnabhängigen nicht am Wirtschaftserfolg der Nation teilhaben zu lassen, während für Kapitaleigner Steuergeschenk um Steuergeschenk, vielfältige Möglichkeiten zur Abschreibung etc. geschaffen wurden und nicht einmal leistungsfreie (!) Spekulationsgewinne angemessen besteuert werden.

Hinzukam, dass der Staat als Dienstleister systematisch diffamiert wurde. “Private können alles besser und billiger!” Wie ein Mantra wurde diese Behauptung von Politikern, Wirtschaftslobbyisten und Medien vorgebetet. So wurde in der Folge privatisiert was das Zeug herhielt: Müllentsorgung, Strom- und Gasversorgung, kommunale Einrichtungen wie Bäder, Post, Fernmeldewesen, als nächstes soll die Deutsche Bahn an die Börse. Volkseigentum wurde einfach verhökert… und nichts, absolut nichts konnten private Unternehmen wirklich besser, außer die Systeme, die Staatskassen und die Arbeitnehmer besser auszubeuten und zugleich Führungskräften astronomische Einkommen zu sichern.

Jedoch: Als reiner Staatsbetrieb, mit Dampflokomotiven im Einsatz, war die Deutsche Bahn zuverlässiger, ihr Schienennetz umfangreicher und besser gewartet als es den modernen “Managern” bislang mit modernster Technik gelang. Paris und London hatten sogar ihre Wasserver- und –entsorgung privatisiert und haben heute europaweit die schlechteste Wasserqualität und das marodeste Leitungssystem. So marod, mit enormen Wasserverlust durch allgegenwärtige Rohrbrüche, dass Paris dem privatisierten Schrecken ein Ende setzte und alles wieder in Eigenregie übernahm aber nun vor gigantischen Investitionen zur Sanierung der Wasserver- und -entsorgung steht, die die Privaten einfach nicht leisten wollten.

Auch wenn mit Blick auf die Zwickauer Mörderbande sehr wahrscheinlich extrem viel schief gelaufen ist, so bin ich dennoch erstaunt, dass die Aufklärungszahlen bei der Kriminalitätsbekämpfung insgesamt trotzdem immer stabil hoch blieben. Es gibt nämlich noch Menschen, die jenseits von der Anerkennung ihrer Arbeit noch so etwas wie Pflichtgefühl für das Allgemeinwohl empfinden. Eine Emotion freilich, die man von Egomanen in der Privatwirtschaft kaum erwarten kann. 

Doch sollten neoliberale Ichlinge doch Recht haben, dann wäre der Staat gut beraten, den unfairen Einkommensrückstand im Öffentlichen Dienst nun umgehend auszugleichen. Es gibt ein historisches Beispiel aus den 80er Jahren aus Italien: Nachdem wegen der Hungerlöhne im Sicherheitsbereich die Korruption um sich griff, kaum mehr Erfolge bei der Verfolgung der Mafia zu verzeichnen waren, wurden die Einkommen der Bediensteten nahezu verdoppelt, mit durchschlagender Wirkung: Binnen kürzester Zeit ging wieder ein Mafioso nach dem anderen den Ermittlern ins Netz.

Und auch in Deutschland gibt es eine ähnliche Erfahrung: Als in den 70er Jahren die RAF mit ihrem Terror wütete und ihre Gewalt vor allem gegen Politiker und Wirtschaftsmagnaten richtete, wurde der Sicherheitsapparat mit vorher undenkbar hohen Mittel ausgestattet und hochgefahren. Und auch die damals eher mageren Bezüge der Sicherheitskräfte wurden deutlich angehoben. Die nackte Angst bei den politisch Verantwortlichen war damals die Triebfeder. Und hinter vorgehaltener Hand meint heute noch so manch ergrauter Polizist: “Die RAF war damals unsere beste Gewerkschaft!”

Verständlich ist das schon. Wenn Polizeibeamte einen Großteil auch ihrer Dienstzeit mit Grübeleien darüber verbringen, wie sie ihre Familien angemessen ernähren, ihren Kindern eine gute Ausbildung oder gar ein Studium finanzieren sollen, dann fehlen möglicherweise wichtige Denkressourcen und Motivation für die eigentliche Aufgabe, Verbrecher aufzufinden und dingfest zu machen.

Die Lehre für neoliberale Ichlinge und konservative Angsthasen, die am liebsten die ganze Bevölkerung total überwacht sähen, ist also: Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif!

KOW

In wenigen Minuten schafft es Chin Meyer sehr witzig und unterhaltsam nicht nur den Derivatenbetrug zu erklären, sondern auch wie das System der Finanzkrise, bis hin zu den “Rettungsschirmen”, funktioniert. Aber sehen sie selbst:

KOW

Er zeigt auch auf, dass nur eine Art Marschall-Plan den durch Banken in die Bredouille geratenen Staaten wirklich helfen könnte, dass der Staat bei den Habgierigen mit kräftigen Steuern zuschlagen müsste. Und er zeigt auf, dass sich Deutschland erst mit seinem brutalen Lohndumping der vergangenen zwei Jahrzehnte ggü. anderen Staaten seinen Wettbewerbsvorteil ergaunert hat, der anderen EU_Staaten zum Nachteil gereichte. Solidarität in und für Europa? Fehlanzeige!

Und die Konsequenz daraus kann deshalb auch nur sein, dass man Banken, die sich verspekuliert haben, Pleite gehen und vom Markt verschwinden lassen muss, egal, wie derb die Folgen für Spekulanten und Kapitaleigner dann sein werden. Erst wenn die Habgierigen dieser Welt die Folgen ihres grenzenlosen Egoismus’ am eigenen Leib verspüren, kann überhaupt erst auf Genesung erhofft werden.

KOW

Ich bin mir dessen bewusst, dass die Pro-Kopf-Verschuldung einen wichtigen Aspekt ausklammert, nämlich die Relation der tatsächlichen Verschuldung zur jeweiligen  Wirtschaftsleistung eines Landes. Klar, ein Land, das produktiver ist, also mehr wirtschaftlich leistet, kann sich auch höher Verschulden, weil es ihm leichter fällt, die Schulden zu tilgen. Das führt bei den Rating-Agenturen zu einer besseren Beurteilung, wodurch für Kredite günstigere Zinsen zu erlangen sind. Aus Wirtschaftsleistung und Verschuldung errechnet sich dann die Bonität eines Landes und schlägt sich im Prozentsatz der Verschuldung nieder. Der aber sagt nichts über die tatsächliche Verschuldung eines Landes aus und hilft der Politik, die tatsächliche Verschuldung im Vergleich zu anderen Ländern zu verschleiern. Denn natürlich sieht der Prozentsatz der Verschuldung Deutschlands, mit 81,7% besser aus als der doppelt so hohe Griechenlands, mit 162,8%.

Ein paar wichtige Grund-Zahlen vorab:

502,3 Mio. Europäer haben insgesamt eine Schuldenlast von 10,4 Bio Euro aufgetürmt (davon über 4 Bio. Euro alleine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien). Dabei entfallen auf jeden EU-Bürger im Durchschnitt 15.467 Euro Schulden an. Bis zu Platz 15 haben alle eine überdurchschnittliche Verschuldung. Erst Zypern, auf Platz 16, unterschreitet diesen Betrag.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt übrigens Griechenland erst auf Platz vier! Irland, Belgien und Italien liegen noch davor. Und auf Platz sieben bereits findet sich Deutschland mit 25.607 Euro/Einwohner wieder! Zum Vergleich Griechenland: 31.306 Euro/Einwohner.

Europas Musterknabe ist übrigens Estland! Sowohl in der Pro-Kopf-Verschuldung, wie auch bei der Verschuldung in der Prozentwertdarstellung ist Estland einsame Spitze. Auch Bulgariens Schuldenbilanz kann sich sehen lassen.

Würde ich meine Liste nun umsortieren nach dem von der Politik gerne angeführten Prozentwert, stünde übrigens  Deutschland keinesfalls besser da. Auch bei dieser Darstellung würde Deutschland bei den meistverschuldeten Ländern den Platz sieben einnehmen, obwohl hier die Wirtschaftskraft einbezogen ist. All zu viel Hochmut kann sich Deutschland also eigentlich gar nicht leisten. Ob in den Zahlen auch die Beiträge der Mitgliedsstaaten für die diversen Rettungsschirme einbezogen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Doch auch für andere aufgenommene Schulden sind Schulden.

Hier nun meine Rankingliste (Stand 10.11.2011):

KOW

Das ist fatal! Denn: Wenn sich die Sicherheitsbehörden zu sehr auf die Totalüberwachung der breiten Massen konzentrieren, verlieren sie den Blick für wichtige Details. Es bleiben dann kaum mehr Ressourcen, um Zielfahndung, Tiefe der Ermittlung und Milieuerkundung sicher zu stellen.

Es ist vor allem beängstigend, dass die Sicherheitsbehörden trotz verdeckter Ermittler und eingeschleuster V-Leute immer wieder ihre Zielpersonen aus den Augen verlieren. Das hat inzwischen in unserem Lande schon eine beängstigende Tradition. Wie wir inzwischen wissen, hatten weder die Strafverfolgungsbehörden, noch die Geheimdienste bis 1989 gesicherte Erkenntnisse, wo sich die ehemaligen Mitglieder der RAF aufhielten. Man zeigte sich überrascht, dass ihnen das DDR-Regime Unterschlupf gewährte. Das gleiche Defizit zeigte sich nun bei dem mutmaßlichen Mördertrio aus Zwickau. Es ist also etwas faul im Staate Deutschland.

Ich sehe die Ursache vor allem darin, dass die staatliche Exekutive immer mehr auf elektronische Aufklärung und immer weniger auf Ermittler aus Fleisch und Blut setzt. Wenn aber eine kriminelle Vereinigung, wie augenscheinlich im vorliegenden Fall, auf elektronische Kommunikation weitgehend verzichtet, dann nützen Vorratsdatenspeicherung, Internetüberwachung etc. eben überhaupt nichts. Folglich konnten damit auch keine ermittlungsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden.

Nicht ganz sicher bin ich mir, ob man das Zwickauer Trio infernal überhaupt als “Terrorzelle” bezeichnen kann. Nach der Logik terroristischen Vorgehens sollen Terroraktionen ja auch als Terror erkennbar sein. Deshalb folgt auf Terroranschläge in der Regel auch postwendend eine Selbstbezichtigung mit Begründungsversuchen in Bekennerschreiben oder im Internet. Terror ist also darauf ausgerichtet in der breiten Masse Angst zu erzeugen. Terror will aufzeigen, dass da jemand ist, der radikale Veränderungen mit Gewalt erzwingen will. Sowohl der einstige RAF-Terror, der weltweit anhaltende islamistische Terror, wie auch die Wahnsinnstaten des norwegischen Massenmörders Breivik stehen hierfür nur beispielhaft. Terroraktionen verlieren nämlich Sinn und Wirkung, wenn sie als solche gar nicht erkennbar sind.

Die terroristische Zielsetzung war bei dem nun aufgeflogenen Trio jedenfalls nicht erkennbar. Weder im Falle der ermordeten Polizistin in Heilbronn, noch bei den neun Opfern der sog. “Döner-Morde” (und wer weiß, welche Gewalttaten dem Killertrio noch zugeschrieben werden können) ergaben sich diesbezügliche Indizien. Im Gegenteil, Ermittlungsbehörden und auch die Medien mutmaßten bei letzteren bisher immer in Richtung Schutzgelderpressung o.ä.. Im Falle der ermordeten Polizistin aus Heilbronn verfolgten die Ermittler zudem lange Zeit ein Phantom, eine mutmaßliche Osteuropäerin, die bei einer Reihe von Straftaten dem Anschein nach an vielen Tatorten ihre DNA hinterließ. Die peinliche Fahndungspanne klärte sich erst auf, als herauskam, dass verwendete Wattestäbchen zur Sicherung von DNA-Spuren beim Herstellungsprozess mit DNA-Material einer Arbeiterin (tatsächlich aus Ost-Europa) kontaminiert waren. Danach begannen die Ermittlungen wieder bei “Null” – und dort blieben sie denn auch, bis nun im Zuge der Tatortuntersuchung die Mordwaffe, mit der die Polizistin erschossen wurde und deren Dienstwaffe gefunden wurden. Die Aufklärung kann m.E. auch nur schwerlich – wie vom Bayer. Innenminister dargestellt, als “Fahndungserfolg der Polizei” verbucht werden. Ohne die beiden Toten und ohne die Brandstiftung im Wohnhaus des Trios und ohne, dass sich die dritte Tatverdächtige gestellt hätte, würden nämlich die Ermittlungsbehörden wahrscheinlich nach wie vor im Dunklen tappen. Man war noch nicht einmal nahe dran an den Tätern.

Zwar werden weder die Medien, noch die Regierungen von der Terrorversion ablassen (schon, weil alleine das Wort “Terror” ängstigt und bestens geeignet ist, die öffentliche Meinung für noch mehr Abbau von Freiheitsrechten weich zu machen), ich aber halte die drei mutmaßlichen Täter bis zum Beweis des Gegenteils schlicht für drei hochkriminellen Verbrecher, die ihr Leben durch Banküberfälle und andere Straftaten finanzierten und nebenbei ihren sicher rassistisch-politisch motivierten Fremdenhass durch Morde an Migranten auslebten. Dafür, dass sie Terrorangst erzeugen wollten, fehlt bisher jeglicher Hinweis.

KOW

• “Wir müssen Griechenland retten!”,
• “Wir müssen den Euro retten!”,
• “Die Rettungsschirme sind alternativlos!”

So tönte unsere Super-Apparatschika, Kanzlerin Merkel. Zu den “Erkenntnissen” kam sie nicht etwa, weil sie sich von Volkswirtschaftsprofessoren beraten ließ. Nein, sie setzte vor allem auf zwielichtige Beratung vor allem durch Bänk(st)er, wie Josef Ackermann und Vertretern privater Kapitalanleger. Dem Deutschen Michel bleibt scheinbar nichts anderes übrig, als mutlos die Hände in den Schoß fallen zu lassen und sich seinem Schicksal zu ergeben.

Erinnern sie sich daran, mit welchen Begründungen SPD und Grüne unter Kanzler Gerhard Schröder – entgegen der Staatsdefinition unseres Grundgesetzes den Sozialstaat – bis zur Unkenntlichkeit abbauten? “Künftige Generationen werden uns verfluchen, wenn wir jetzt nicht die Finanzierung des Staates durch Verschuldung stoppen!”

Einleuchtend war das irgendwie schon, obwohl wir, die Nachkriegsgeneration, unsere Altvorderen für ihre wahnsinnigen Kriege und die Folgen für uns auch nicht verflucht haben.

Mit der gigantischen Verschuldung für die sog. Euro- und Griechenland-Rettungsschirme aber wird uns der Fluch unserer Nachkommen garantiert sicher sein! Und wir begehen dieses Verbrechen gegen unsere Kinder und Kindeskinder nicht etwa, auf dass es allen Menschen in unserem Lande heute besser ginge! Nein, wir tun es, um das Vermögen der Reichen auf Kosten der Steuerzahler zu schützen. Wie, das sein kann?

Erinnern wir uns: Vor etwa einem Jahr wurde der erste Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt. Und wie viele damals schon ahnten, war er viel zu klein. Heuer im Juni wurde der Rettungsschirm dann verdoppelt – und erwartungsgemäß war er wiederum viel zu klein. Nun wurde ein weiterer Trick angewendet, der Rettungsschirm wurde “gehebelt”. Wir sprechen jetzt also nicht mehr von benötigtem Kapital im Bereich von mehreren Hundert Milliarden Euro, wir sind jetzt bereits bei einer Billion (um die Größe zu verdeutlichen: das sind 1.000.000 mal 1.000.000 Euro!).

Professor Harald Hau, vom Swiss Finance Institut der Universität Genf musste unseren Abgeordneten die Wirkung des “Hebels” erklären, und er warnt! Die “Hebelung” des Milliardenschirm zum Billionenschirm wird ziemlich sicher den Totalausfall der Schirmgelder bewirken.

Hinzu kommt: der Rettungsschirm kommt nicht etwa den Griechen zu Gute. Es ist also nicht so, wie unsere Boulevardblätter, allen voran jene Zeitung mit den vier großen Buchstaben, hetzend verbreiten, dass diese Gelder etwa Griechenland zur Stützung ihres Haushalts, für die Sozialsysteme, Löhne des öffentlichen Dienst etc. zur Verfügung stünde. Nein, nein, das Geld wandert direkt zu den Gläubigern Griechenlands, den Banken und privaten Kapitalanlegern. Der Schirm wird zur Tilgung von Griechenlands Schulden benötigt. Er rettet also das Vermögen der reichen Gläubiger Griechenlands.

Das Kapital aller Länder ist extrem konzentriert bei den Kapitalgebern dieser Welt und so wird der Billionenschirm zur Umverteilung vom Steuerzahler zu den Reichen. Richtig gelesen! Die Rettungsbillion rettet gar nicht die Griechen. Sie rettet das Geld der Reichen und Superreichen!

Ach sie meinen, die EU hat unter der Führung Angela Merkels doch eben erst den Kapitalgebern einen 50%igen Schuldenschnitt verordnet?

Jein! Dieser Schuldenschnitt kommt, so Prof. Hau, nachdem man jetzt bewusst 1 1/2 Jahre ins Land ziehen ließ. Das heißt, in diesen 1 1/2 Jahren hat der Steuerzahler schon einen großen Teil der Forderungen gegen Griechenland übernommen. Zudem muss man wissen, dass diese 50% Abschreibung keinesfalls auf alle Kapitalgeber zutrifft, sondern nur auf die Banken. Richtig gelesen! Private Kapitalgeber sind an den Schuldenschnitt gar nicht gebunden.

Und selbst für die Banken scheint der Schuldenschnitt nicht wirklich schmerzhaft zu sein. Am Tag, nachdem der Schuldenschnitt beschlossen wurde, stieg der Wert der Aktien, z.B. der Deutschen Bank, um über 20%.

Als dann letzte Woche Premierminister Papandreou das Referendum ankündigte, um sein Volk über die Annahme des Rettungsschirms entscheiden zu lassen, womit die Staatspleite wieder wahrscheinlicher wurde, war es mit dem Aktienhöhenflug sofort wieder vorbei. Der Dax stürzte ab!

Beweist dieser Absturz, dass Staatspleiten wirklich unter allen Umständen verhindert werden müssen? Prof. Hau meint “nein”! Er sagt: “Man muss akzeptieren, dass Staaten auch Pleite gehen können. Das hat freilich zunächst schwerwiegende Folgen für das Land selbst, aber die Geschichte zeigt auch, wenn man sich Argentinien anschaut, oder andere Fälle wie Russland, dass oftmals nach einer Staatspleite die Wirtschaft wieder sehr schnell in Gang kommt und eine Zukunftsperspektive besteht.”

Aber wurde uns nicht in Dauerberieselung vermittelt, das würde eine Kettenreaktion auslösen, eine neue Wirtschafts- und Bankenkrise? “Nein”, sagt Prof. Hau, das wäre kein Problem! Dann muss man halt nur die Banken retten, aber nicht die privaten Kapitalgeber. Das heißt eine Bankenrettung ggü. einer Staatenrettung hat den Vorteil, dass sehr viel weniger Schulden übernommen werden müssen. Denn die Banken halten nur etwa 10%, max. 20% der Schulden eines Staates, während der Rest von privaten Kapitalanlegern, großen Fonds usw.  gehalten wird.

Aber retten wir mit den Banken dann nicht doch wieder die Besitzer der Banken, das hochkonzentrierte Kapital weniger Superreicher? Tatsächlich kostet die Bankenrettung und Badbanks dem Steuerzahler jetzt schon viele Milliarden. Nötig wäre das nicht! Die Schweiz hat bewiesen, dass Bankenrettung für den Staat und den Steuerzahler sogar profitabel sein kann.

Unsere pfiffigen Nachbarn – im Umgang mit Geld zweifellos gewiefter – haben sich die Bankenrettung mit neuen Aktien der Banken bezahlen lassen. Damit hat die Schweiz die früheren Besitzer der Banken indirekt enteignet. Und nach der Rettungsaktion hat die Schweiz ihre Anteile an der Bank wieder verkauft – und zwar mit Gewinn!

In der EU allerdings wäre so eine Teilenteignung der Eigentümer kaum möglich. Nach dem EU-Recht müssen die Eigner nämlich jeder Kapitalaufstockung zustimmen. Das bewirkt, dass eine Bankenrettung in der EU nur mit sehr, sehr großen Kosten machbar ist, weil man die Zustimmung der Eigner erkaufen müsste.  Und trotzdem, nach vielen Gipfeltreffen und jahrelangen Bemühungen ist dieses EU-Recht, das die Bankenrettung so teuer macht, immer noch in Kraft. Beschlossen wurden nur Maßnahmen, die dem Steuerzahler Hunderte von Milliarden kostet.

Prof. Hau meint: “Wenn man die bisherigen Maßnahmen zur Grundlage nimmt und vermutet, dass das so weiter geht mit der Griechenlandrettung, oder weiter auch mit der Italien- oder Spanienrettung, dann wird diese Umverteilung vom Steuerzahler zu den Kapitalgebern, Aktienbesitzern und Fonds noch ein größeres Ausmaß annehmen.”

Und wenn dann trotz aller Maßnahmen Staaten trotzdem pleite gehen, wir zusätzlich auch noch Banken retten müssen, auf die teure Art, dann werden selbst Billionen-Rettungsschirme viel zu klein sein.

Quellenutzung: “Plusminus”, ARD, 02.11.2011

KOW

Zeit online: Mein armes Amerika

KOW

Da tut es gut, wenn sich die letzten Humanisten unserer Republik zu Wort melden, wie hier, Jürgen Habermas, zur Euro-Krise und Papandreous leider aufgegebenes Ansinnen, die Griechen via Referendum ihr Schicksal selbst bestimmen zu lassen:

Habermas in der FAZ: Rettet die Würde der Demokratie

Weitere Meinung:
Jan Fleischhauer in SPON: Unter Apokalyptikern

KOW

Trotzdem sind beide Slogans mit Blick auf Deutschland im Moment wieder brandaktuell. Das vermeintliche “Euro-Musterland” zeigt derzeit ein Auftreten in Europa, das nichts Gutes ahnen lässt. Herrisch, rechthaberisch, hochmütig und im Übermaß bestimmend stellt es sich dar. Das lässt das Bild vom “hässlichen Deutschen” wieder aufleben. Kälte gegen die Nöte anderer, gnadenloses Hinnehmen des Darbens der Kreatur, das ist es, was deutsche Europa-Politik derzeit wieder an Signalen in die Welt sendet. Mangelnde Empathie für die Not anderer dürfte uns erneut als Volkscharakter angeheftet werden. Wer zahlt schafft an, basta! Griechenland bekommt dieser Tage den deutschen Hochmut schmerzhaft zu spüren und das, obwohl Deutschland bis heute keinerlei Wiedergutmachung aus seinen wahnsinnigen Kriegen an Griechenland geleistet hat. Würden wir unseren Pflichten daraus mit Zins und Zinseszins nachkommen, wäre Griechenland gerettet.

Hinterfragen wir also: ist Deutschland wirklich dieser Musterknabe in Europa, für den es sich hält? Nun ja, Tatsache ist, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren brummt, wir stehen kurz vor dem Status der Vollbeschäftigung – nach außen hin jedenfalls. Das könnte zu dem Trugschluss führen “wir haben alles richtig gemacht”. Eine Erfolgsgeschichte also! Wirklich? Wie genau hat Deutschland denn seinen Erfolg erreicht?

Wir sind so stolz auf unsere niedrige Arbeitslosigkeit, aber wir verschweigen, dass wir Millionen von Menschen in brutal niedrig bezahlte Arbeitsverhältnisse abgeschoben haben. Es scheint niemanden zu rühren, dass Friseurinnen in unserem Land teilweise für unter fünf Euro malochen müssen, trotz 40-Stunden-Woche davon nicht leben können. Gleiches gilt für Postzusteller etc.

Wir weisen niemanden darauf hin, dass wir unser einst vorbildliches Gesundheitssystem dem reinen Profit von Wenigen geopfert haben. Gesetzlich Versicherte bekommen nur noch drittklassige medizinische Versorgung, werden vorzeitig aus dem Krankenhaus geworfen usw. usf.

Selbst den Begriff 1-Euro-Job findet hierzulande niemand obszön. Gibt es irgend eine Arbeit, die nur einen Euro die Stunde wert ist? Und wer profitiert eigentlich davon? Irgendwer bezahlt irgendwem gerade einen Euro für eine Stunde Arbeit. Was sind das für Leute? Der Schritt zur Sklaverei ist in unserem Lande nur noch einen Euro weit entfernt.

Für Deutschland war der weiche Euro ein Segen, darum will die deutsche Politik auch unbedingt an ihm festhalten. Harte Währungen sind ein Wirtschaftshemmnis für den Export. Die einst werthaltige, harte Deutsche Mark, von der sich wiederum das Volk mehrheitlich gar nicht trennen wollte, war Hauptgrund für den zuletzt zähen Export. Seit Euroeinführung brummt der deutsche Export aber ohne Ende. Er brummt so sehr, dass Deutschland seine Binnennachfrage einfach vernachlässigen kann. Man erkennt es an den seit zwei Jahrzehnten sinkenden Realeinkommen der Masse der Bevölkerung. Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele Nullrunden trotz explodierender Wirtschaft und nie geahnter Steuereinnahmen der öffentliche Dienst hinnehmen musste, was diesen bis jetzt fast 25% Einkommensnachteil einbrachte.

Ja, Deutschland hat sich für die Globalisierung fit gemacht. Wir fühlen uns weltmeisterlich. Aber mit welchen Mitteln?

Wem stört die Tatsache, das unser Bildungssystem vor die Hunde geht? Wem stört es, dass unsere Kinder in maroden Schulen, mit zerfledderten Büchern lernen müssen? Dass Hochschulen für den Ansturm von Studierwilligen kaum Ressourcen haben und die Umstände, unter denen studiert werden muss, kaum mehr würdig zu nennen sind? Interessiert es noch jemanden, dass das einstige “Land der Dichter und Denker” in den Pisa-Studien nur noch mittelmäßig abschneidet, während China alle Listen unangefochten anführt?

Ist es nicht so, dass wir nur deshalb erfolgreich auf den Märkten bestehen können, weil wir unser Land auf Kosten der Allgemeinheit kaputtsparen?

Freilich, wer

• marode Schulen und Hochschulen in Kauf nimmt,
• keine Kinderbetreuungsstätten baut,
• Straßen verkommen lässt,
• die Gesundheitskosten brutalst möglich auf Kosten der Kranken senkt,
• unwürdig niedrig bezahlte, gar 1-Euro-Jobs zulässt,
• seit 20 Jahren die Realeinkommen immer mehr senkt,
• die Lebensarbeitszeit verlängert,
• dem öffentlichen Dienst Nullrunden verordnet,
• Studenten Studiengebühren abverlangt,
• Kinderarmut hinnimmt usw. usf.,

der senkt damit vor allem die Kosten für die Wirtschaft, die dann vergleichsweise günstig Waren und Dienstleistungen im Export anbieten kann.

Dabei tun wir so, als habe unser Erfolg nicht auch zwangsläufig Auswirkungen auf andere Euro-Staaten. Der Vorsprung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit wurde aber nur erreicht, weil die Politik es zulässt, dass deren Ernte nicht bei der Bevölkerung ankommt, die Masse der Menschen hierzulande nicht beteiligt wird. Die Gewinne landen in den Taschen der Unternehmer und Aktionäre, werden im besten Fall für noch mehr Boomen reinvestiert.

Wenn also unsere europäischen Nachbarn immer mehr ins Straucheln geraten, dann vor allem deshalb, weil sie dort im Wettbewerb zu den deutschen Dumpingpreisen nicht mehr wettbewerbsfähig sind, weil sie aus Deutschland Waren und Dienstleistungen importieren müssen, deshalb eine negative Außenhandelsbilanz haben und sich verschulden müssen. Und wo landen die Zinsen für diese Schuldenaufnahmen? Im Zweifel bei deutschen Banken, die das Geld verspekulieren und dann wiederum auf Kosten des Steuerzahlers “gerettet” werden müssen!

Im Umkehrschluss heißt das aber: würde Deutschland seinen verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen, nämlich die Bevölkerung am Erfolg der deutschen Wirtschaft besser beteiligen – und wenn das nur in angemessenen Investitionen in die zunehmend marode Infrastruktur bestünde –, wenn Berufslügner Politiker also ihrem Eid, “das Wohl des Deutschen Volkes zu mehren”, nachkämen, dann wäre über die dann zwangsläufig steigenden Außenhandelspreise der europäische Binnenhandel näher an einem Zustand, den man wieder fair nennen könnte. – Ein Nachteil für die deutschen Unternehmen wäre das kaum, denn der womöglich sinkende Export würde von der dann steigenden Binnennachfrage, welche vor allem den mittelständischen Betrieben zu Gute käme, weitgehend ausgeglichen.

Nicht die Professionalität deutscher Unternehmensführung ist also das Geheimnis des deutschen Wirtschaftserfolgs, sondern die gnadenlose Präkarisierung der Lebensumstände der eigenen Bevölkerung, deren Leidensfähigkeit und Duldsamkeit und ihre zahnlosen Gewerkschaften.

Wir Deutschen messen unseren Erfolg nicht daran, wie gut es den Menschen in unserem Land geht, sondern ausschließlich am Umsatzerfolg unserer Wirtschaft. Der “hässliche Deutsche” zeigt der Weltgemeinschaft einmal mehr seine hartherzige, Grundnatur. “Deutschland, Deutschland über alles” scheint das Motto unserer Zeit zu sein. Und genau so tritt unser Land ggü. Griechenland auf.

Nein, ich finde Deutschland ist überhaupt kein Vorbild für die Europäische Gemeinschaft. Nicht, wenn man das Ziel einer humanen, möglichst allen gerecht werdenden Gesellschaft für alle Europäer vor Augen hat.

KOW

Hier gibt es keine Kevins, Justins, Jacquelines, schon gar keine Mehmets, Alis und Aishas. Nein, hier heißt man Bruno-Emanuel, Klaus-Amadeus, Ann-Sophie oder Charlott-Elise. Statt mit X-Box spielen Kinder hier Klavier, Geige, Fagott, tragen iPhone und werden nicht mit Ritalin, sondern ruhig per Kinderyoga zur Ruhe gebracht. Der einst markige rot-grüne Kampfruf “Mehr Ausländer in die Klasse meiner Kinder!” (Kerstin Müller: “Das Boot ist noch lange nicht voll!”) ist hier verstummt, wenn er dort überhaupt je gehört wurde, am Prenzlauer Berg. Aber lesen sie selbst:

Die Zeit: “Bioande Biedermeier”

KOW

Vor 1933 und bis zum Beginn des Vietnamkrieges waren die USA das reichste Land der Welt mit dem höchsten Lebensstandard für fast alle – jedenfalls sofern sie dort im damals noch allgegenwärtigen und völlig normal empfundenen Rassismus nicht das Pech hatten, Afro- oder Latinoamerikaner zu sein. Der Lebensstandard war – bei der gesamten weißen Bevölkerung zumindest – weit überdurchschnittlich hoch im Vergleich zum Rest der Welt. Nur so konnten sich die Amerikaner nach 1945 übrigens auch eine gigantische Hilfsmaßnahme mit Carepaketen, Luftbrücke nach Berlin etc. für das am Boden liegende Deutschland überhaupt leisten. Ein Unternehmen wie den D-Day, der Befreiung Europas von den Nationalsozialisten, könnten sich die Amerikaner heute gar nicht mehr leisten.

Der Staat war also reich. Und er war reich, weil der Spitzensteuersatz – heute für viele scheinbar undenkbar – bei 90 Prozent lag. Doch dieser Steuersatz traf nur die wirklich Megareichen, die deshalb jedoch keinerlei Einschränkungen ihres ohnehin extrem hohen Lebensstandards verspürten. Sie standen allenfalls vor der Überlegung, ob sie für nur zehn Prozent Gewinn sich noch anstrengen sollten. Doch das taten die “Betroffenen” trotzdem, denn zehn Prozent von einer Million Dollar Einkommen sind immer noch 100.000 Dollar Vermögenszuwachs. Und deshalb haben diese Leute trotzdem nicht die Hände in den Schoß fallen lassen. – Und eine Diskussion um eine Krankenversicherung für alle gab es nicht, weil das Gesundheitswesen komplett staatlich finanziert war. Fast jeder konnte sich ein großes Auto (die berühmten Straßenkreuzer) leisten, es gab keine Wohnungsnot und jene bedauerlichen Penner, die sich im Winter ihre Hände über einem Feuer in einem Ölfass wärmen mussten, waren eher untypisch.

Von Henry Ford, dem Gründer der Ford Motor Company in Dearborn, dem legendären Automobilhersteller, stammt der Satz: “Meine Arbeiter müssen so viel verdienen, dass sie sich die Autos, die wir bauen, auch leisten können!” 

Zudem war die Währung stark und stabil, im Ausland kannte man nur Amerikaner, die nur so herumwarfen mit ihren Dollars. Ein Dollar war damals immerhin vier D-Mark wert.

Man folgte bei der Festlegung des Spitzensteuersatzes dem Grundsatz, dass eine gesunde Gesellschaft geformt sein müsse wie eine Zwiebel: Oben ein möglichst kleines Häubchen Superreicher, dazwischen ein fetter Mittelstand – der alleine nur in der Lage ist, die Wirtschaft gesund am Laufen zu halten – und unten ein möglichst kleiner, besser gar nicht vorhandener Stummel armer Menschen. Wobei das Vorhandensein von Armut als beschämend für die ganze Gesellschaft empfunden wurde. Zugleich standen genügend Mittel auch für Entwicklungshilfe und humanitäres Engagement in der Dritten Welt zur Verfügung.

Heute nehmen die Gesellschaften zunehmend die denkbar kränkste Form, nämlich die einer Sanduhr, an: Immer mehr Kapital sammelt sich oben bei immer mehr Habenden an, der Mittelstand wird immer weiter ausgedünnt, weil er die Hauptsteuer- und Sozialabgabenlast zu tragen hat und deshalb nur eine dünne Eigenkapitaldecke für seine Unternehmen bilden kann. Zugleich fristet die breite Masse ein bescheidenes Leben ohne Kaufkraft, oft in Armut und auf Transferleistungen angewiesen und ohne Chance auf Bildung und Aufstieg.

Dieser Tage wurde bitter beklagt, dass die oberen 10% der Bevölkerung 60% des Steueraufkommens, die unteren 50% aber nur 3,5% zu tragen hätten. Ich sage: Das ist in der Tat ungerecht, denn da diese 10% nämlich 80% des Volksvermögens besitzen, hätten sie eigentlich 80% Steuerlast zu tragen. Außerdem könnte man bei höheren Löhnen die Steuerlast auf ganz einfache Weise weiter nach unten verlagern, während sich oben Entlastung ergäbe. Das ist einfachste Mathematik. Doch das Gegenteil dessen geschah!

Die Absenkung der Spitzensteuersätze in Deutschland hat zu hoher Steuerbelastung des Mittelstandes geführt. Selbst ein Facharbeiter  liegt heute nur noch wenige Prozentpunkte darunter. Zugleich produzieren wir eine immer breitere Bevölkerungsschicht, die so wenig Einkommen hat, dass sie entweder gar keine Steuern mehr bezahlt oder gar von staatlichen Transferleistungen leben muss. Diese Menschen haben nur eine Möglichkeit, ihr Einkommen mathematisch zuverlässig zu erhöhen, in dem sie möglichst viele Kinder bekommen, weil mit Kindergeld und erhöhten HARTZ IV-Sätzen zuverlässig das Einkommen wächst. Damit züchten wir eine immer breitere Unterschicht, während in wohlhabenden Kreisen das Prinzip “Double Income, no Kids!” herrscht.

In den USA war so bald auch das Gesundheitswesen nicht mehr staatlich finanzierbar, das Krankenkassensystem auf freiwilliger Basis wurde eingeführt. Doch privat versichern konnte sich nur, wer nicht für die Krankenkasse hungern musste.

In Deutschland gibt es ein duales System von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Doch das Erreichen einer völlig irren sog. Beitragsbemessungsgrenze bewirkt bis heute, dass Wohlhabende sich völlig aus dem Solidarsystem ausklinken können und der einzig noch melkbare (aber immer dünner werdende) Mittelstand muss über seine Steuerlast und Sozialabgaben zudem die Gesundheitskosten für die Ärmsten ohne eigenes Einkommen auch noch mitfinanzieren.

So betrachtet stellt sich irgendwann zwingend die Frage: Ist es staatliche Aufgabe, den Besitzstand von Wenigen zum Nachteil von Vielen zu sichern?

Wir sehen heute: Je mehr Kapital sich bei Wenigen ansammelt umso mehr werden diese auf Bewahrung achten und nach Mechanismen suchen, dass  das auch so bleibt. Korruption, Steuerhinterziehung, Schwarzgeldkonten im Ausland und Einflussnahme in die Gesetzgebung sind denn heute auch an der Tagesordnung.

Diese Entwicklung führt ziemlich sicher, wie es zu allen Zeiten war, früher oder später zu revolutionären Ereignissen. Das hat der feudale Adel 1789 blutig zu spüren bekommen. Seht nach Griechenland, seht nach New York, seht in die arabischen Staaten, was sich dort gerade abspielt. Ähnliches wird es ganz sicher auch bald in ganz Europa geben.

Entweder die Besitzenden kommen zur Einsicht, oder Völker erheben sich, oder die Regierungen und Gesetzgeber wachen auf und greifen alternativ massiv ein und eine für euch ebenfalls schmerzhafte, verordnete Umverteilung bricht sich auf gesetzlichem Wege Bahn, um Schlimmeres, wie blutige Revolutionen und Elend, zu verhindern. – Bereits heute warnen Finanzberatungsunternehmen immer lauter werdend vor vermehrten Denkübungen in Politik und Gesellschaft über Lastenausgleiche und Neugestaltungen  von  Vermögens- und Einkommensteuern. Ich weiß wohl, dass diese Begriffe allein euch schon in Panik zu versetzen ausreichen. Wieder werdet ihr nach Schlupflöchern suchen. Aber entweder das Eine oder das Andere wird ganz sicher kommen, wenn ihr nicht selbst Einsicht walten lasst und von euch aus vernünftig tätig werdet.

Mein Ratschlag an die Reichen dieser Welt wäre daher der: Helft der Politik! Helft euren Regierungen! Fordert für euch selbst, im ureigensten Interesse, deutlich höhere Steuern für eure Einkommen und euere Vermögen ein. Und zahlt dann eure Steuern auch und hinterzieht sie nicht. Versucht auch nicht weiter, eurer Vermögen im Ausland zu verstecken, sonst darf man euch zurecht kriminell nennen.  Werdet besser gute Patrioten!

Nehmt eure Leistungsfähigkeit sportlich, wie ihr ja auch beim Golfspiel mit stolz geschwellter Brust doch umso lieber euer Handicap benennt, je höher es ist. Warum nicht auch Stolz auf einen hohen Beitrag zur Finanzierung des Staates sein, zu wissen, dass ein besseres Leben für alle ohne euren hohen Beitrag gar nicht möglich wäre?

Wiederum im eigenen Interesse, bevor andere für euch handeln: Setzt euch selbst für eine solidares Sozial-, Kranken- und Rentensystem ein, wie es in der Schweiz – die man ja nun wirklich nicht sozialistisch nennen kann – eingeführt wurde. Ihr wisst, auf euch hört die Politik, auf die breite Masse erst, wenn die in Bewegung gerät. Glaubt nicht, dass euch nur 200.000 unterbezahlte deutsche Polizeibeamte euch die Straßen und Plätze freiprügeln, gar –schießen können, wenn viele Millionen Menschen aufstehen. – Erinnert euch des Endes der DDR!

Nehmt euch ein Beispiel an den Dänen, die ihren hohen Abgaben (z.B. 25% Mehrwertsteuer) für einen blitzsauberen Staat, mit besten Bildungsmöglichkeiten, staatlich finanziertem Gesundheitssystem und ohne Armut, eben nicht zu entfliehen versuchen, sondern stattdessen stolz auf ihren gesunden Staat, mit bestem Bildungssystem, ordentlichen Straßen und vielfältigem, ausreichend finanzierten Kulturbetrieb sind und betonen, dass sie dafür sehr gerne eine hohe Steuerlast tragen. Deutsche schauen in der Regel ziemlich verdattert drein wenn ein Däne lächelnd erklärt, er zahle seine Steuern gerne – “Sieh unser Land an, ist es nicht hyggelig?” (Für das Wort “hyggelig” gibt es im Deutschen keine Entsprechung, es ist eine Mischung aus “schön”, “gelungen”, “prächtig” und vor allem “gemütlich”).

Und Dänemark ist ein Staat, in dem man mit Leistung trotzdem reich werden kann und in dem es überproportional viele Reiche, aber eben kaum Arme und Arbeitslose gibt (obwohl den Unternehmen dort das “Hire- and Fire-Prinzip” gewährt ist) und in dem das dort hohe Mietpreisniveau von allen auch bezahlt werden kann. Dänen und Schweizer gelten denn auch seid Jahrzehnten als die glücklichsten Völker der Welt (ähnliches gilt für Norwegen, Schweden und Finnland). Frauen sind dort ganz natürlich berufstätig, fast alle, weil sich das Land Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsstellen leisten kann. Das kann es aber nur, weil es auch hohe Steuereinnahmen hat.

Dagegen leisten sich die immer noch reichsten Länder der Welt, wie USA und Deutschland, eine gigantische und wachsende Unterschicht, die einst sehr wahrscheinlich euer Ende bedeuten kann. Die USA haben im Ganzen zudem das ungebildetste Volk aller westlichen Staaten. Und das findet ihr gut? Und das wollt ihr noch ausbauen? Ihr selbst züchtet so vielleicht, was euch einst an den Kragen gehen wird!

Mal ehrlich, an so einem Ziel, nämlich einem gesunden Land mit zufriedenen, gebildeten Menschen mit hohem Lebensstandard für möglichst Viele und überlebensfähigen Kulturschaffenden wissend mitzuwirken, beteiligt zu sein am errichten einer besseren Welt, ist das nicht ein viel erstrebenswerteres Ziel, als egoistisch nur nach immer mehr Mammon für sich selbst zu gieren? Mammon, den ihr aber in Fülle doch gar nicht wirklich genießen könnt? Für wen tut ihr das? Für eure Erben? Würdet ihr denen nicht viel besser dienen, wenn ihr sie so erzieht und ausbilden lasst, dass sie selbst sich auch aus dem Nullstand heraus Wohlstand erarbeiten können und zu nützlichen Menschen werden?

Es ist doch eine Binsenweisheit: Empathie für andere Menschen verschafft mehr Zufriedenheit und mehr menschlichen Reichtum als alle übervollen Konten, Aktienpakete und Goldbarren, Breitling- oder Rolexuhren, schmuckbehangene, sonst geliftete und silikongepolsterte Gemahlinen euch je verschaffen können. Ein Extrembesitz erzeugt euch nur dauerhaft Angst, ihr könntet das alles verlieren und euer ganzes Sinnen ist deshalb an das Bewahren des Zusammengerafften gefesselt. Zudem müsst ihr euch mit einem teuren Sicherheitssystem umgeben, das eure eigene Freiheit immer mehr einschränkt. Ihr müsst euch um Leib und Leben sorgen, um das eurer Kinder und wisst, hinter jedem Baum, könnte euer Attentäter oder der Entführer euer Kinder lauern.

Setzt doch mehr Energie in den Sinn des Lebens, der neben der Arterhaltung darin liegen sollte, die Welt ein bisschen besser zu hinterlassen, als ihr sie angetroffen habt. Und denkt auch daran, wie man sich einst an euch erinnern wird, wenn ihr nicht mehr seid. Mutter Theresa und Albert Schweitzer werden für noch lange Zeit als wichtige Menschen für die Menschheit in Erinnerung bleiben. Aber Typen wie Josef Ackermann? Möchte man wirklich als Kapitalismusmonster, aber ansonsten als nutzlos dagewesener Mensch ohne Ethik, Anstand und Gewissen, der an der Verelendung der Menschheit mitgewirkt hat, seinen Platz in der Geschichte einnehmen?

Lernt einfach wieder Scham zu empfinden! Vorbilder gibt es inzwischen genug. Als gutes Beispiel sei dafür der Gründer und Chef des Schmiermittelherstellers “Liqui Moly”, Ernst Prost, der derzeit von einer Fernsehtalkshow zur anderen eingeladen wird und nicht fertig wird, mit seinem Wettern gegen asoziale Habgier und Verantwortungslosigkeit in dieser Welt, insbesondere an den Börsen. Nicht ohne Grund!

KOW

Auch nenne ich mich einen grundsätzlich treuen Kunden, z.B. hielt ich über 30 Jahre der Deutschen Telekom die Treue, was meinen Telefonanschluss und meine Internet-Anbindung angeht.

Aber wie das in unserer Zeit so ist: Da Realeinkommen und Kaufkraft aller abhängig Beschäftigten seit zwei Jahrzehnten nur noch den Weg nach unten kennen – ausgenommen freilich jene habgieriger Bänkster, Konzernbosse und anderer Boni-Empfänger – bleibt es nicht aus, dass man sich irgendwann Gedanken darüber machen muss, wie man das wachsende Minus im Geldbeutel kompensieren könnte.  Zunächst zögerte ich, weil das Internet nur so wimmelt von horrenden Geschichten, wenn sich ein Kunde den Anbieterwechsel erlaubt. Aber warum soll ich für dieselbe Leistung Monat für Monat 50 Euro bezahlen, wenn ich sie auch für 30 Euro erhalten kann?

Kurzum: Was meinen Telefon- und Internet-Anschluss angeht, wurde mir die Lust zum Sparen im Frühjahr 2010 bewusst und ich entschloss mich, mit Telefon und Internet zu Kabel Deutschland umzuziehen. Die Vorteile: Es ist preiswerter und da T-Online in meinem Wohngebiet außerdem nur eine 3000er Downstream-Anbindung realisieren kann, habe ich mit einer 32000er Anbindung bei Kabel Deutschland sogar noch einen Mehrwert. Zudem bietet der neue Anschluss auch noch einen 2000er Upstream.

Der Wechsel sollte nach dem Marketing eigentlich ein unproblematischer Vorgang sein. Da ich meine Rufnummern behalten wollte, darf man den Telekom-Anschluss nicht selbst kündigen sondern muss dafür Kabel Deutschland die Vollmacht erteilen. Genauso habe ich es auch gemacht. Was dann kam, kann man eigentlich nur noch mit dem Begriff chaotische Inkompetenz realistisch beschreiben, und die kam mir richtig teuer!

Der Wechsel meines Anschlusses sollte Anfang Oktober 2010 erfolgen. Pünktlich zum vereinbarten Termin trafen Techniker eines Subunternehmens bei mir ein und installierten den Anschluss. Ich war begeistert als ich erstmals ein richtig schnelles Internet genießen konnte. Die Freude hielt aber leider  nur wenige Tage an. Denn nach einigen Tagen erhielt ich von der Telekom die schriftliche Mitteilung, dass meine Rufnummern erst am 12. Oktober 2011, zu Kabel Deutschland geschaltet würden. Wie konnte das sein?

Nun: Leider versäumte das Subunternehmen seinen Auftraggeber, Kabel Deutschland, zeitgerecht von der erfolgreichen Installation meines Anschlusses zu verständigen. In der Folge konnte Kabel Deutschland die Kündigung des Telekom-Anschlusses erst einen Tag nach Ablauf des letztmöglichen Kündigungstermins an die Telekom weitergeben und die konnte sich freuen: Der Kunde – ich – war ein weiteres Jahr an seinen Vertrag gebunden und deshalb konnten auch meine Rufnummern nicht freigegeben werden.

Toll! Jetzt hatte ich zwei Telefon- und Internet-Anschlüsse und musste die auch ein Jahr lang bezahlen. Immerhin ließ mir Kabel Deutschland zur Schadensbegrenzung für die Zeit meiner Doppelanbindung 10 Euro/monatlich nach. Dank dafür! Aber statt zu sparen musste ich nun Monat für Monat statt bisher 50 Euro 70 Währungseinheiten bezahlen.

Letzten Mittwoch war es dann soweit. Ich erkundigte mich vorsichtshalber nochmal beim Kundencenter von Kabel Deutschland, ob die Übernahme meiner Rufnummern klappen würde. “Jawohl” wurde mir gesagt, spätestens am 12.10.2011 um 18 Uhr wäre alles erledigt. – Von wegen!

Zwar war technisch alles vorbereitet für die Rufnummern-Übernahme, doch die Rufnummern waren nicht wie erwartet von der Telekom zu Kabel Deutschland migriert. Es folgten zahlreiche Telefonate, Störungstickets wurden eröffnet und zugesagt: Spätestens am Folgetag um 20:00 Uhr würde mein Umzug abgeschlossen sein. Aber man ahnt es: Wieder verstrich der Termin ohne Erfolgsmeldung. Wiederholte Telefonate mit der Servicehotline wurden plötzlich sehr einsilbig. “Unsere Techniker sind dran, es gibt ein technisches Problem…. ich kann Ihnen nicht mehr sagen … nein, wann das Problem behoben sein wird kann ich auch nicht sagen, … wir entschuldigen uns … bitte noch etwas Geduld blablafasel” usw. usf. Man kennt das Spiel mit meist inkompetenten Callcenter-Hotlines ja. Vorsichtshalber schrieb ich am selben Abend über das Kontaktformular mein Problem nochmals zusammenfassend an Kabel Deutschland mit der Bitte, nunmehr selbiges auch zu lösen.

Wenn nichts vorangeht, ich hingehalten werde, neige ich dazu, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Nachdem am gestrigen Freitagmorgen das Problem immer noch bestand und ich feststellte, dass meine Rufnummern immer noch bei der Telekom festhingen, der Telefonanschluss dort auch noch funktionierte, rief ich die Technikhotline der Telekom an.

Und siehe da, sobald man nicht nur Hotline-Tickets hin und herschiebt und sich nicht nur auf Computerauskünfte verlässt, sondern mit Technikern aus Fleisch und Blut persönlich reden kann, ist fast immer das Problem schnell behoben. Da ich selbst im IT-Bereich tätig bin, weiß ich das natürlich. Der Telekomtechniker sah nach meinem Anruf sofort nach, stellte fest, dass wegen einer Störung der automatische Rufnummerntransfer immer wieder abgebrochen wurde und schaltete meine Rufnummern deshalb manuell zu Kabel Deutschland um. Binnen 15 Minuten bekam ich von der Telekom einen Rückruf mit Vollzugsmeldung, meine Nummern seien migriert und mein Anschluss beim neuen Anbieter sollte nun funktionieren. Und so war das dann auch. Halleluja! – Und das in einer Zeit, in der wir die ganze Welt inzwischen über Computer steuern, welche ja sonst in Bruchteilen von Sekunden selbst gigantische Jobs erledigen.

Kabel Deutschland informierte ich natürlich zunächst nicht, dass ich mein Problem selbst gelöst hatte. Ich wollte wissen, was jetzt passieren würde.

Und tatsächlich, mit der technischen Lösung eines Problems, das – das sei fairerweise nochmal ausdrücklich betont – bei der Telekom und nicht bei Kabel Deutschland lag – waren Kabel Deutschlands “brillante” Belege für Inkompetenz noch keineswegs abgeschlossen. Was jetzt noch folgte, lässt sich an Dummheit im Umgang mit Kunden kaum mehr übertreffen. Wenn es nicht so ärgerlich wäre, an Realsatire ist es kaum zu übertreffen. Ich lasse ab jetzt einfach mal den abschließenden Mailverkehr sprechen.

Nochmal zur Erinnerung, ich schrieb am Vorabend über das Kontaktformular an Kabel Deutschland:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin es leid, von ihrer Technikhotline vertröstet zu werden, darum schreibe ich und ich bitte jetzt um definitive Auskunft, wann endlich meine Mitnamerufnummer von der Telekom bei Kabel Deutschland für mich nutzbar werden.

Am 12.10.2011 spätestens 18:00 Uhr sollten meine Rufnummern von der Telekom übernommen worden sein. Nach vielen Telefonaten wurde mir gestern zugesagt, dass bis 13.10.2011 abends spätestens 20:00 Uhr meine Rufnummern funktionieren.

Wir haben jetzt bereits den 14.10.2011 und die Nummern funktionieren immer noch nicht. Nach wie vor muss ich über den Telekom-Anschluss (ja, dort sind meine Rufnummern immer noch!) telefonieren und ich weiß nicht einmal, nach welchem Tarif mir das die Telekom verrechnen wird, weil mein Vertrag ja zum 12.10.2011 dort endete. Dies ist umso ärgerlicher, da mich die verspätete Kündigung bei der Telekom durch Kabel Deutschland bereits 2010 noch einmal ein Folgejahr an den Telekom-Vertrag band.

Das ist im Zeitalter der Hochtechnisierung unglaublich, als wäre die Rufnummernmitnahme ein einmaliger Sonderakt und nicht an der Tagesordnung. Ich bitte nunmehr um Auskunft, wann endlich ich wieder geordnet mit meinen Rufnummern arbeiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wörl”

Am nächsten Abend um 22:23 Uhr, wohl gemerkt, nachdem ich fast 12 Stunden vorher (vormittags, gg. 11 Uhr) selbst mein Problem gelöst hatte, erhielt ich mit bedauernden Worten Antwort, dass man immer noch an der Problemlösung arbeite und um Geduld bitte. Aber lesen Sie selbst:

“Sehr geehrter Herr Wörl,

für die Störung Ihrer Rufnummernmitnahme entschuldigen wir uns! Natürlich arbeiten wir bereits daran, den Fehler zu beheben. Schon bald können Sie Ihre Rufnummer nutzen. Bitte haben Sie nur noch ein klein wenig Geduld!

Selbstverständlich möchten wir, dass Sie mit uns zufrieden sind. Aber leider kann es immer einmal passieren, dass die Technik nicht einwandfrei funktioniert. Deshalb steht auch in Punkt 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wir Ihnen über das gesamte Jahr hinweg eine Verfügbarkeit von mindestens 98,5 Prozent garantieren.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach unter unserer Service-Nummer an!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kabel Deutschland Service-Team”

Nun, Realsatire kann man nur mit Ironie begegnen, deshalb antwortete ich sofort per E-Mail:

“Lieber unpersönlicher Kundenservice,

ich bewundere Ihren unermüdlichen Einsatz, aber ich zweifle allmählich daran, dass Sie wirklich kompetent, pragmatisch und kundenorientiert arbeiten. Oder Sie sind über den Stand der Dinge nicht informiert und schwindeln mir etwas vor, um meinen Ärger zu besänftigen. Warum?

Nun: Während Sie mich eins ums andere Male am Telefon vertrösteten, unzutreffende Informationen gaben, war ich nicht untätig. Ich habe getan, was ich von Kabel Deutschland erwartet hätte: Ich habe einfach beim technischen Service der Telekom angerufen und gefragt, warum meine Rufnummern nicht frei gegeben werden. Kurze präzise Antwort: Bei der automatisierten Freigabe trat ein Fehler auf und die Rufnummern mussten manuell freigegeben werden.

Dies geschah bereits 11 Stunden vor Ihrer u.a. Mail und nur 15 Minuten später rief mich der Telekom-Techniker an und teilte mir mit, dass das Problem behoben sei, meine Rufnummern nun zur Kabel Deutschland geschaltet seien und mein Anschluss jetzt funktionieren müsse.

Ich habe es ausprobiert und voila: Seit gestern Mittag funktioniert alles einwandfrei, alle Rufnummern sind angekommen und nutzbar.

Nun schreiben Sie mir, dass Ihre Techniker noch daran arbeiten??? Bitten mich erneut um Geduld??? Woran genau arbeiten die denn noch?

Vorschlag für Ihre Support-Organisation: Setzen Sie nicht so sehr auf ihren Computer, Störungstickets, rote und grüne Lämpchen, nehmen Sie einfach mal den Telefonhörer in die Hand und reden Sie mit Technikern aus Fleisch und Blut. Es ist für mich immer wieder erstaunlich wie schnell man so zu Problemlösungen kommt.

Danke auch für den Hinweis auf die 98,5%ige Verfügbarkeit Ihrer Dienste. Das hört sich nur gut an, ist aber in einer Zeit, in der die ganze Welt von IT-Technik gesteuert wird, eine grottenschlechte Performance. Da ich selbst IT-Spezialist bin, kann ich mir ausrechnen, dass ich an über 6 Tagen im Jahr mit Ausfällen rechnen muss. Finden Sie das eine gute Marketing- und Werbestrategie? Klar weiß ich, dass diese 98,5% Ihnen von Ihren Juristen in Ihre Geschäftsbedingungen geschrieben wurden… man muss sich ja frei von Anspruchsforderungen halten.

Zum Glück bin ich mit dem Internetanschluss bei Kabel Deutschland sehr zufrieden und gehe einfach mal davon aus, dass der unglückliche Einstieg in die Kabel Deutschland-Telefonie kein schlechtes Omen für den Telefoniedienst war.

Bitte rufen Sie Ihre Techniker zurück, schließen Sie mein Störungsticket, denn mein Anschluss funktioniert schon über einen halben Tag zufriedenstellend mit allen mitgenommenen Rufnummern. Andere Kunden warten vielleicht schon, dass die Techniker sich deren Störungen annehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Wörl”

Wer nun meint, damit wäre dann ein bizarres Kapitel nicht gerade beispielgebenden Umgangs mit Kunden abgeschlossen, irrt. Kabel Deutschland beherrscht es, den Irrsinn in schwindelnde Höhen zu treiben. Kurz nach Mitternacht erhielt ich heute vom Serviceteam folgende finale Antwort:

“Sehr geehrter Herr Wörl,

für die Störung Ihres Anschlusses entschuldigen wir uns! Jetzt haben wir eine gute Nachricht für Sie: Wir haben den Fehler in der Zwischenzeit behoben, und Sie können Ihren Anschluss wieder störungsfrei nutzen.

Leider lag der Fehler auch bei der T-com vor, denn durch ein Routingfehler wurden die Rufnummern nicht zu Kabel Deutschland übertragen. Durch Ihre Information und unserer Störungsmeldung wurde dieser Fehler erst behoben.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie uns einfach unter unserer Service-Nummer an!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kabel Deutschland Service-Team”

Ehrlich gesagt, dazu fiel mir jetzt nichts mehr ein, wie man darauf noch angemessen ironisch reagieren soll und setzte stattdessen auf Scham, wenn so etwas öffentlich wird. Geht es Ihnen auch so, dass Sie sich manchmal nach dem guten, alten Fernmeldeamt der Deutschen Bundespost zurücksehnen?

KOW

EURO

(Quelle: Satiremagazin “Quer”)

Zitat:

“Aber schau’n Sie, das ist doch das Problem. Wir kriegen dauernd so viele Antworten, überall nur Antworten, von Experten, immer so viele Antworten, statt dass endlich einmal jemand die richtigen Fragen stellt. Und ich hätte so viele Fragen, so viele Fragen.

Ich würde z.B. so gerne mal wissen warum die Investmentbank Goldman-Sachs zur Zeit empfiehlt, gegen den EURO und gegen Europa zu wetten? 

Und warum die gleiche Bank europäische Regierungen berät, wie der EURO und Europa zu retten ist?

Und bei der Gelegenheit würde ich auch sehr gerne wissen, warum der Deutschlandchef dieser Scheißbank, Alexander Dibelius, der Meinung ist, die Banken hätten keine Verpflichtung fürs Allgemeinwohl?

Ich würde auch sehr gerne wissen, warum ausgerechnet dieser Vogel unsere Bundesregierung beraten hat?

Und ich würde auch so gerne mal wissen warum mir am tränenreichen, verflennten 11. September keine Sau erklärt hat, was eigentlich aus den 4000 Milliarden (red. Anm: das sind 4 Billionen) Dollar geworden ist, die der elende Irak-Krieg bisher gekostet hat?

4000 Milliarden Dollar, weil: Das Geld muss ja irgendwo sein, weil’s irgendwer haben tut und jetzt anschaffen lässt und auf den ‘Strich’ schickt und es Unheil anrichtet?

Und überhaupt würde ich sehr gerne mal wissen, ob der ganze Terrorismus vielleicht nicht vielleicht ein riesiges Geschäft ist, für ein paar Wenige, die sich die Taschen vollstopfen und der ganze Terrorismus nur dazu da ist, diesen doch eigentlich bedauernswerten, sterbebreiten Kapitalismus endlich einschlummern zu lassen?

Und ich würde so gerne mal wissen, warum wir alle nur noch von Schulden, Schulde, Schulden reden, wo doch 4000 Milliarden Dollar in der Welt ihr Unwesen treiben?

Und ich möchte so gerne wissen, warum man bei den Sparpaketen immer das Geld von den Vielen holt, die nichts haben und nicht bei den Wenigen, die alles haben, dass man es denen einfach abnimmt? Würde ich gerne mal wissen!

Und wenn man es denen abnimmt, möchte ich gerne mal wissen, warum das ungerecht sein soll, weil so wie es jetzt ist ist es ja auch ungerecht. Und wenn es offenbar ohne Ungerechtigkeit nicht geht, dann würde ich gerne mal wissen, ob es nicht gerechter wäre, die Ungerechtigkeit auf möglichst wenige Menschen zu verteilen, das aber möglichst gerecht!

Und ich möchte endlich wissen, was sich diese Bundesregierung beim Thema Gerechtigkeit eigentlich gedacht hat, bei diesem miesen, miesen Steuerdeal mit der Schweiz, wo dieses asoziale, deutsche  Steuerhinterziehungspack, das alleine in der Schweiz 150 Milliarden schwarz gebunkert haben, juristisch völlig ungeschoren kommt, warum man die nicht in Angst und Schrecken versetzt, dass sie nachts nicht schlafen können, weil sie Angst haben müssen, dass eine CD auftaucht, dass man ihnen doch einmal drauf kommt?

Und ich möchte so gerne wissen, ich möcht so gerne wissen, was die Kanzlerin gemeint hat, wenn sie sagt, das Parlament soll bei den Rettungsschirmen ‘marktkonform’ mitbestimmen. ‘Marktkonform’, wie ein Parlament  ‘marktkonform’ sein soll, möcht ich mal wissen, ob sie vielleicht eine ‘marktkonforme’ Demokratie im Auge hat?

Und wenn sie eine ‘marktkonforme’ Demokratie im Auge hat, dann möcht ich mal wissen, ob ihr vielleicht schon mal der Gedanke eines demokratiekonformen Marktes ins Hirn gekommen ist? Würde ich sehr gerne mal wissen!

Und ich möchte endlich wissen, warum es im Deutschen Fernsehen, jeden Abend, meinetwegen kurz vor Acht, vor den Nachrichten,  nicht eine kleine eigene Sendung gibt, z.B. für die neun Millionen Menschen mit Burnout-Syndrom, oder für die neun Millionen Menschen in Deutschland mit Alkoholproblemen, oder von mir aus für die 20 Millionen Raucher, dass man ihnen jeden Abend kurz vor Acht ein paar Minuten hilft, von der Sucht los zu kommen?

20 Millionen Raucher, möcht ich doch mal wissen, warum ich mir wegen der nur dreieinhalb Millionen Aktienbesitzer, jeden Tag im Radio jede Stunde und im Fernsehen unentwegt, irgend einen Scheißdreck vom Dax erzählen lassen muss? Dreieinhalb Millionen Aktienbesitzer!

Und bitte ich möchte auch wissen, warum die Börse meine Existenz, meine Lebensfreude, meine Leidenschaft und meine Liebe einfach so vernichten kann, selbst wenn ich selbst keine einzige Aktie besitze?

Und ich möchte endlich wissen was genau, aber ganz genau eigentlich der Unterschied sein soll, zwischen einem jugendlichen Plünderer in London und den Gewinnzielen der Deutschen Bank?

Und ich möchte endlich wissen, ich möchte endlich wissen, ob’s am Wochenende regnet, weil ich tät gern’ grillen!”

Zitatende

Die ganze Sendung:

KOW

Die Kritik daran, einen Religionsführer im Zentrum des säkularen Staates reden zu lassen, halte ich zwar für verständlich, aber nicht für treffend. Der Papst ist auch Staatsoberhaupt des Vatikan und somit auch nicht das erste Staatsoberhaupt eines anderen Staates, dem im Bundesparlament Gehör gewährt wird. Und seine Rede – das vorweg – fand ich staatsmännisch, wie ich lange keine im Hohen Hause vernahm.

Er hat zumindest wieder einmal deutlich gemacht, wem alle Politik und Berufslügner Politiker in erster Linie verpflichtet zu sein haben: Dem Wohl und der Würde aller Menschen des Landes, deren Bürger sie ihr Amt zu verdanken haben, dem Wohl der ganzen Menschheit schlechthin, dem Recht und der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, aber auch der Würde unseres Planeten und seiner Natur.

Er hat damit zwar vor allem staatsbürgerliche Binsenweisheiten von sich gegeben, von der Art allerdings, wie man sie selbst gerne unseren Verantwortlichen in Parlament und Regierung täglich und stündlich ins Ohr plärren möchte.

Schade, dass erst ein oberster Kirchenfürst daher kommen muss, damit die Ohren im Hohen Hause wieder einmal werthaltige und orientierende Worte zu hören bekommen.

Interessanter scheint mir aber zu sein, worüber Benedikt XVI. nicht gesprochen hat. So wohltuend seine Worte zur Rechtsstaatlichkeit auch klingen mögen, so schade ist es, dass er über begangenes Unrecht seiner eigenen Kirche keine Worte fand. Freilich, dass Treffen mit den missbrauchten Opfern seiner priesterlichen Heerscharen kompensiert das im Bundestag Verschwiegene zum Teil.

Doch wollen wir nicht vergessen, dass die Katholische Kirche bis heute selbst an menschenunwürdigen Praktiken festhält. So können weder das Zölibat [der erste Papst, Petrus, war verheiratet, (vgl Matth. 8/14-15, Markus 1/30, Lukas 4/38-39)  und Gemeindevorsteher haben sogar eine ordentliche Familie mit Frau und Kindern zu führen (vgl. 1. Timotheusbrief 3/1-5) ], noch die behauptete Sünde der Empfängnisverhütung auf die “Heilige Schrift” bezogen werden. Die Gewissensnöte gläubiger Menschen und die oft zu Not und Elend führenden Folgen sind mit den Grundprinzipien der Würde des Menschen nicht vereinbar. Ich halte das Zölibat auch für die Hauptursache der schrecklichen Missbrauchsfälle, welche von der Katholischen Kirche auch noch viel zu zögerlich aufgearbeitet und vor allem mit zu geringen Anstrengungen zur Wiedergutmachung bedacht werden.

Auch zu den Verbrechen seiner Kirche in der Geschichte (Kreuzzüge, Hexenwahn, Ketzerverfolgung etc.) fand der alte, weise Mann keine Worte.

Hinzukommt, dass ich nicht einen einzigen Menschen christlichen Glaubens kenne, der den Vorgaben der wichtigsten christlichen Bibellegende, der Bergpredigt, auch nur ansatzweise gerecht werden würde – nicht einmal der Papst und seine Vorgänger (mehr dazu: "Die einzig wirkliche Kirche" vs. Jesus). Insofern geht der Verweis auf die jüdisch-christliche Prägung des Westens auch ins Leere.

Auch wenn das Verschwiegene das Gesagte in seiner Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit erheblich relativiert, war es trotzdem gut, dass der Papst zu den Abgeordneten sprach. Bleibt zu hoffen, dass auch anderen Religionsführern, aber auch Vertretern anderer Weltsichten, welche die überwiegende Mehrheit aller Menschen vertreten, wie Agnostiker und Atheisten, diese Ehre zuteil wird. Wenn nicht, dann war der alleinstellende Auftritt des Papstes im Bundestag erneut großes Unrecht und ungerecht.

KOW

Weiterführende Links:

• Die Papstrede im Originaltext (Quelle: www.bundestag.de)
• Apostasie
• Papstbesuch in Deutschland 2011

Wozu leisten wir uns eigentlich noch Abgeordnete, die unsere Interessen vertreten sollen und geschworen haben, Schaden vom Volke abzuwenden? Mit derartigen Verträgen entmachten sie sich selbst.

Bleibt zu hoffen, dass eine, wie auch immer sich zusammen- setzende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung darüber das Hirn auf Selberdenken umschalten und nicht im Fraktionsabnickmodus belassen.

Weiterführende Links:

• Der ESM-Vertragsentwurf im Wortlaut
• ESM in Wikipedia
• Eurorettungspolitik – Erklärung der Kläger
  zum BVerfG-Urteil vom 05.07.2011
• Bürgerbeschwerde gegen den Dauer-Fonds
  zur “Euro-Rettung”

KOW

KOW

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (MdB CSU)
Plagiate auf 94,4% aller Seiten.
Doktorgrad von der Universität Bayreuth aberkannt.

Veronica Saß (Tochter Edmund Stoibers, CSU)
Plagiate auf 53,98% aller Seiten.
Doktorgrad von der Universität Konstanz aberkannt

Matthias Pröfrock (CDU)
Plagiate auf 53,15% aller Seiten.
Doktorgrad von der Universität Tübingen aberkannt

Silvana Koch-Mehrin (MdE FDP)
Plagiate auf 34,33% aller Seiten.
Doktorgrad von der Universität Heidelberg aberkannt

Georgios Chatzimarkakis (MdE FDP)
Plagiate auf 71,58% aller Seiten.
Doktorgrad von der Universität Bonn aberkannt

“Dr.” Bijan Djir-Sarai (MdB FDP)
derzeit Plagiate auf 60,56% aller Seiten entdeckt

Uwe Brinkmann (SPD)
Plagiate auf 25,98% aller Seiten.
Doktorgrad von der Universität Hamburg aberkannt

Prof. “Dr.” Margarita Mathiopoulos (SPD)
derzeit Plagiate auf 46,88% aller Seiten entdeckt
Plagiate fielen bereits in den 80er Jahren folgenlos auf. Die “Arbeit” wird aufgrund der neuen Faktenlage neu überprüft.

“Dr.” Siegfried Haller (Ltr. Jugendamt Leipzig, “Kriminologe”)
derzeit Plagiate auf 21,01% aller Seiten entdeckt

“Dr.” Jürgen Goldschmidt (Bgm. Stadt Forst, FDP)
derzeit Plagiate auf 11,89% aller Seiten entdeckt

KOW

Vorgenommen hatte ich mir eigentlich, dem Massenmörder von Oslo nicht einen Buchstaben zu widmen. Dies aber würde ich auch als Ignoranz ggü. seinen Opfern empfinden.

Man war sofort geneigt das über 1500 Seiten lange Pamphlet, mit welchem der Massenmörder seine Verbrechen zu rechtfertigen sucht und in dem er die Planungen und Vorbereitungen seiner Verbrechen dokumentierte, als Werk eines Psychopathen einzustufen. Insbesondere was seine Schlussfolgerungen aus tatsächlichen, oder auch nur im Wahn angenommenen Missständen angeht, welche ihn aus seiner Sicht zu seinen Wahnsinnstaten „motiviert“ hätten, könnten solche Annahmen auslösen. Doch ganz so eindimensional ist das nicht.

Ich habe mich durch einen großen Teil des „Werkes“ gelesen und finde es mit jeder Seite gefährlicher. Warum?

Unabhängig davon ob der Verbrecher aus fremden Quellen schöpft oder selbst analysiert: in weiten Bereichen legt er aber eine nahezu unheimlich präzise Analyse dessen vor, was in der Entwicklung Europas bislang schief lief und läuft. Gleich ob es die Bewertung und Einflussnahme der Philosophie der „Frankfurter Schule“ ist, ob die Einschätzung des kapitalfaschistischen EU-Reformvertrages, die völlig misslungene Einführung der europäischen EURO-Währung – gegen den Willen auch der deutschen Bevölkerung, welcher, anders als in Frankreich, kein Referendum hierzu gewährt wurde – in vielem kann man ihm – ich betone leider (!) – mit keinem guten Argument sachgerecht widersprechen. Vieles davon fand man selbst in der progressiven und also keineswegs rechts-orientierten Medienlandschaft genau so wieder. Und genau das macht dieses Werk, mit seinen mörderisch und gnadenlosen, wie aber auch falschen Schlussfolgerung m.E. kreuzgefährlich. Es ist eine Mischung aus nicht zu leugnenden Wahrheiten, Halbwahrheiten und Phantastereien. Nicht informierte Leser werden, weil sie manches bestätigt finden, womöglich gleich alles für wahr halten. Verschwörungstheoretiker gibt es genug.

Gefährlich ist das “Werk” auf vielfache Weise, z.B.:

Zunächst befürchte ich, dass kritische Geister ggü. Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik, bei der Gestaltung der EU und anderen problembehafteten Bereichen künftig lieber schweigen weil sie fürchten müssen, dass sie sofort in die rechte Ecke und ganz in die Nähe der verschwurbelten Gedankenwelt des gnadenlosen Massenmörders gesteckt werden; und das ohne jede Chance auf faire Anhörung. Kritik an den Missständen wird – insbesondere in Deutschland, wo das Gespenst der “Politischen Korrektheit” besonders gehegt und gepflegt wird – relativ einfach zu unterbinden sein. Das ist fatal! Denn wenn Fehlentwicklungen nicht einmal mehr angesprochen werden dürfen, findet sich auch niemand mehr, der sich um die Problemlösung zu kümmern getraut. Voltair’sche Tugenden hatten in Deutschland leider noch nie große Tradition.

Zudem: bringt man politischen Bodensatz erfolgreich zum Schweigen, könnte irgendwann der falsche Eindruck entstehen, dass es ihn gar nicht mehr gibt. Und, auch das ist bekannt, dann marschieren sie womöglich in den Untergrund, wo sie kaum mehr zu überwachen sind, radikalisieren sich und weitere Terrorplanungen erblicken, wie bei den abgeschlagenen Köpfe der Hydra, das Licht der Welt.

Inzwischen wurde auch deutlich, dass rechtskonservative Strömungen längst Bündnisse z.B. mit den rechten Parteien in Israel eingegangen sind und mächtig an ihren Netzwerken basteln. Die amerikanische Tea-Party-Bewegung ist so ein  radikaler Teil davon: “keine Kompromisse, wider dem Konsens, keine Koalitionen” ist deren Credo; – keine Haltung, die ich mit demokratischen Grundsätzen vereinbaren kann.

Besser als die Unterbindung auch von noch so kruden und unerträglichen Meinungsäußerungen wäre es, sie überwacht zu ertragen. Dies ist nötig, damit wir sie überhaupt erkennen können. Solange geredet wird, fallen üblicherweise keine Bomben, wird selten geschossen. Besser ist es, genau hinzuhören, was radikal denkende Leute von sich geben und wollen, damit überhaupt angemessen reagiert werden kann, um tatsächliche Probleme auch einer Lösung zuführen zu können. In Deutschland gibt es leider immer noch die Neigung, als falsch Erkanntes – auch Meinungen die nicht gefallen – irgendwie “wegzumachen”, zu verbieten.

Hauptsächlich handelte der Osloer Massenmörder wegen seines Hasses auf die europäische und norwegische Migrationspolitik. Er sieht sich als fundamentalistischer Christ auf dem Kreuzzug, auch wenn die Kirchen nun wortreich darlegen, dass er gar nicht auf christlichem Fundament stand. Doch genau deswegen komme ich an diesem Thema auch nicht vorbei.

Nach den Attentaten sehe ich große Gefahren von Nachahmern des Täters ausgehend in ganz Europa – und auch in Deutschland. Man lasse noch ein paar Gewaltexzesse in deutschen U-Bahnhöfen durch Täter mit Migrationshintergrund geschehen und die Gemeinde des Massenmörders und seiner ultrarechten Gesinnungsgenossen wächst auch hierzulande zu unkalkulierbarer Größe an. – Am Ende steht dann auch noch – und zurecht! – das aufgeklärte Bürgertum am Pranger, weil es selbst keine angemessenen Lösungsansätze für die Folgen von seit Jahrzehnten versäumter Integrationsanstrengungen zu bieten hat.

Es ist leider auch meine Wahrnehmung, dass man vor allem große Anstrengungen zur Unterbindung extremer Meinungen anstrebt, statt die ganze Energie auf rechtsstaatlich demokratische Problemlösungen zu setzen, so dass den Rechtsextremen von daher die populistisch nutzbaren Argumente ausgehen. Wer erkennt, dass die freie, offene Gesellschaft nicht untätig ist und sich vor allem nicht der Problemlösung unfähig zeigt, sondern sich stets bemüht, möglichst allen Menschen erträgliche und immer bessere Lebensbedingungen zu schaffen, der hat ja auch gar keinen Anlass, sich zu radikalisieren.

Doch dazu muss man bereits sein, den Tatsachen und den tatsächlichen Problemen auch ins Auge zu sehen. Es ist natürlich viel einfacher den Mahner in der Wüste als “Provokateur”, oder gar als “geistigen Brandstifter” zu denunzieren – wie das z.B. mit Thilo Sarrazin geschah und noch geschieht. Doch eine Problemlösung ist das nicht! Es ist Teil der Problemleugnung.

Freilich, dazu gehört auch der Mut und der Wille, einzugestehen, dass man als Partei wie als Politiker vielleicht selbst an nicht bewältigten Problemen der Vergangenheit und Gegenwart Mitschuld trägt.

Letztendlich haben Berufslügner Politiker, welche sich nur verbal als Anhänger einer freien offenen Gesellschaft verstehen, durch den Versuch Probleme zu ignorieren, auszusitzen oder gar zu verleugnen, erst das von Radikalen populistisch nutzbare Fundament entstehen lassen. Wer handelt, kann irren und Fehler machen, ja natürlich. Doch wer ignorant Fehlentwicklungen geschehen lässt, gar nihiliert, wird selbst zum Delinquenten und Verräter gegen die Werte, für die er in  Lippenbekenntnissen angeblich steht.

Es ist ja nicht so, dass es keine beispielgebenden Vorbilder gäbe: Schweden und Finnland z.B. haben kaum Probleme, weil dort unnachgiebig und konsequent auf die Integration von Migranten gepocht wird. Fördern und fordern und allem voran Bildung sind dort Grundprinzip. Während in Deutschland aus der “linken Ecke” schon provokativ gefordert wurde, die Deutschen sollten gefälligst Türkisch lernen, damit sie mit einer großen neuen Bevölkerungsgruppe besser kommunizieren könnten (ohne freilich, dass diese Leute ihre Forderung beispielgebend für sich selbst umgesetzt hätten, es zählte ja nur die Provokation), wird in den genannten Ländern ein Bleiberecht konsequent vom Beherrschen der Landesprache und der Akzeptanz der Rechtsordnung abhängig gemacht. Auch das ist beispielgebend: Migranten werden dort nicht einfach ausgrenzend mit „Ausländer“ betitelt. In Schweden spricht man z.B. grundsätzlich von „Neuschweden“.

Noch ein Aspekt: Eine deutsche Schulart, die Hilfs- oder Sonderschule, oder wie man sie heute euphemistisch nennt “Förderschule”, in die alljährlich immer mehr “Bildungsferne”, insbesondere in Bayern, abgeschoben werden, gibt es in Skandinavien gar nicht. Wegen des mangelnden Kümmerns und der Sprachbarriere sind es wiederum überdurchschnittlich viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, die dort landen. So züchten wir selbst die Vorbehalte gegen “ungebildete Migranten”. In Skandinavien undenkbar. Dort werden junge Menschen, egal woher sie stammen, einem brauchbaren Schulabschluss zugeführt und basta! Das kostet viel, das ist wahr, aber Gefängnisse kosten  auch sehr viel.

Ja, auch ich denke, dass der Humus, auf dem der aufkeimende Rechtspopulismus in Europa immer besser gedeiht, letztlich von der bürgerlichen Mitte bereitet wurde. Der Traum von einer internationalen, multikulturellen europäischen Zukunft kann aber nur wahr werden, wenn Probleme nicht verleugnet sondern von den Demokraten auch konsequent nach Erkennen behoben werden. Wir haben, trotz hoher Migrantenzahlen, nämlich gar keine multikulturelle Gesellschaft geschaffen, sondern einander beargwöhnende parallele Gesellschaften,  mit sehr hohem Konfliktpotenzial sich entwickeln lassen. Wenn wir Demokraten uns aber der Probleme nicht annehmen, die wachsenden rechtspopulistischen Bewegungen werden es auf eine Weise tun, die uns gewiss nicht zusagen wird. Uns wird dann wieder nur der Versuch des Unterbindens bleiben und die Probleme werden wieder nicht gelöst.

Ein schönes Bild: Wer nicht will, dass ein Dampfkessel explodiert … und das ist in Norwegen … wo man es am allerwenigsten erwartet hätte … nun geschehen, der darf den Druck nicht durch „Deckel-Draufhalten“ noch mehr erhöhen, sondern muss zu allererst – und schnell – die Hitzezufuhr von unten reduzieren.

Dazu braucht es dreierlei: Das Erkennen und Bejahen von erkannten Problemen, den Willen zur Behebung und zugleich den Willen, eine offene freie Gesellschaft hegen und pflegen zu wollen. Während die Dampfdeckeldrücker (von “rechts”) in Deutschland sofort wieder nach Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten (Vorratsdatenspeicherung etc.) plärrten  und jene von “links” auf die Unterbindung rechter Meinungsäußerungen setzen, hat der norwegische Regierungschef all diese Betonköpfe mit einem einzigen Satz als dämliche Vollpfosten bloß gestellt: Norwegen, so  Ministerpräsident Jens Stoltenberg, wird auf die Attentate mit noch mehr Offenheit und noch mehr Demokratie reagieren. – Welch eine staatsmännische Haltung!

Ich sehe vor allem eine deutsche Partei mit großer, meist untadeliger Tradition, aber leider ohne erkennbare Zielgruppe mehr, in der Verantwortung, und das ist die gute, alte SPD. Sie kann es für immer vergessen, noch die Partei „des kleinen Mannes“ sein zu wollen. Diesen Ruf hat ihr eigener “Kanzler der Bosse”, Ichling Gerhard Schröder, für immer verspielt. Die "LINKE" ist da inzwischen sehr viel glaubhafter. Aber die SPD könnte dafür zum Sammelbecken politisch heimatloser, sozial-liberaler Demokraten werden, die eine menschliche Gesellschaft anstreben, wie man sie vor allem in den skandinavischen Ländern, Dänemark allen voran, vorfindet.

Die SPD als Problemlöserpartei hätte alle Chancen zu ehemaliger Größe, zur neuen, großen ernstzunehmenden politische Mitte zu werden, welche seit dem Abtauchen der FDP unter Guido Westerwelle in den Wirtschaftsfaschismus bedenklich vakant ist. – Schön wär’s ja, doch es bleibt wohl ein Traum! Wie viele Vorsitzende haben die Sozen in den letzten Jahren gleich wieder verschlissen?

KOW

KOW

Wie immer bringt er es mit seinem ehrlich wirkenden Zorn auf den Punkt.

KOW

Es ist vorerst nur so ein (wirklich blödes) Gefühl, eines aber, das mit jedem Blick in die Nachrichtenlage deutlicher und spürbarer wird. Das Gefühl vermittelt mir, dass das, was derzeit in Griechenland passiert und wie man unsere europäischen Nachbarn nun hängen lässt, einer Art Laborversuch gleichkommt. Die Griechen also als Laborratten:

• Wie weit kann man ein Volk ausquetschen (das heißt Renten senken, Einkommen senken, Steuern und Abgaben erhöhen, Sozialleistungen abbauen)?
• Kann man ohne Umverteilung – also ohne geordneten Lastenausgleich – ein Pleiteland retten?
• Wie kann man die Habgierigen in Griechenland und in der Welt, Banken allen voran, vor den Folgen so einer Staatspleite retten?

Schäbig in dem Zusammenhang das Verhalten der deutschen Regierung, schäbig das der anderen Länder der Eurozone. Liegt es daran, dass Angela Merkel in der DDR “sozialisiert” wurde? Dass sie nie die bei uns durchs Land gewehte Dankbarkeit für den Wiederaufbau Deutschlands erlebt hat? Die Dankbarkeit auch dafür, dass man unser Land nach 1945 nicht in einen Agrarstaat umgebaut hat, wie das ein gewisser Herr Morgenthau vor hatte? Dass sie nicht weiß, dass unser heutiger relativer Wohlstand (obwohl auch hier die Bevölkerung seit 20 Jahren zunehmend präkarisiert wird) vor allem auf drei Tatsachen beruht:

• Auf dem Marschallplan der Amerikaner,
• auf dem Verzicht auf Reparationen seitens unserer Kriegsgegner und
• auf dem berühmten Lastenausgleich (für Besitzende freilich ein Alptraum)

Damit ist es heraus, was passieren muss: Griechenland braucht etwas ähnliches wie einen Marschall-Plan, Griechenland braucht einen Schuldenerlass und jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 80 Prozent allen Hab und Guts an sich gerissen haben, müssen durch Verzicht auf einen Teil ihrer Raffbeute als Lastenausgleich den Gürtel ebenfalls enger schnallen. So – und nur so – kann das funktionieren. Solange Menschen hungern und darben und die Bildung gefährdet ist, gibt es für Maden im Speck keinen Anspruch auf Besitzstandswahrung.

Achja… und damit die Banken auch brav mitspielen, für dieses Schmuddelgewerbe hatten einst die Schweden in der Krise das richtige Mittel gefunden: Man hat sie kurzerhand verstaatlicht.

Die Regierungen Europas müssen ggü. dem Wirtschafts- und Finanzfaschismus in aller Welt wieder deutlicher machen, wer im Staate das Sagen hat; und dafür ist kaum ein Mittel besser geeignet als die Androhung und konsequente Durchführung von Verstaatlichungen, wenn die privatwirtschaftliche Betätigung der Institute und Unternehmen nicht mehr der ganzen Bevölkerung, sondern nur noch einigen wenigen Habgierigen dient. Eigentum verpflichtet – sagt übrigens auch unser Grundgesetz. –

Und täuschen wir uns nicht: Italien, Portugal, Spanien, Irland, Belgien werden in Bälde ähnliche Hilfen benötigen und ich sehe außer Frankreich und Deutschland keine EU-Staaten, die das leisten könnten. Nicht, wenn Europa weiterhin am Euro festhält. Der Euro war für Europa ein großer Fehler, er ist es und er wird es bleiben, auch wenn im Moment vor allem Deutschland von ihm profitiert. Wir müssen erkennen, wir haben uns von Wirtschafts- und Finanzfaschisten Europa vermurksen lassen.

Bei diesen sog. “Dolce-Vita-Ländern” war die Entwicklung aber durchaus absehbar. Griechenland hat sich schon nur mit gezinkten Bilanzen überhaupt erst in die Eurozone einmogeln können.  Alle genannten Problemländer wären aber mit einer eigenen, abgewerteten Regionalwährung weitaus besser bedient. Aber das würde den Wert des Euro steigern und das kann ein boomendes Deutschland im Moment überhaupt nicht brauchen. –

Als Alternative zur dauerhaften Transferunion bleibt m.E. nur das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, also, den Griechen ihre Drachme wieder zu geben. – Und wenn dies zugleich das Ende des Euros und die Wiedergeburt von französischen Franc und Deutscher Mark bedeuten würde: ich könnte damit sehr gut leben! Ich finde nämlich, dass die Staaten Europas vor der Einheitswährung respektvoller miteinander umgegangen waren, deutsche Politik sich nicht so maulaufreißend wie derzeit bewies. Und denke auch nicht, dass es den Schweizern und den Dänen mit ihren nationalen Währungen außerhalb der Euro-Zone etwa schlecht ginge. Ganz im Gegenteil! Und auch wenn ich mich selbst an die Zeit vor 2002 erinnere: Mit der D-Mark konnte ich mir mehr leisten als all die Jahre unter der Placebo-Währung “Euro”.

Cui bono?

Der Euro hat nur dem schmuddeligen Bankgewerbe und deren habgierigen Kapitalgebern genutzt, sonst niemandem. – Wie man es auch dreht: Die Hilfspakete für Griechenland sind in Wahrheit doch wieder nur Hilfen für die Banken, die bei einem Staatsbankrott Griechenlands gewaltig Federn lassen müssten. – Ich sage, na und? Was treibt Politiker dazu, die Unternehmensrisiken der Banken zu minimieren?

Dies alles  aus dem Tastenfeld eines ehemals durchaus neoliberal Angehauchten zu lesen mag erstaunen. Aber wurden Augen erst einmal geöffnet, dann darf man sich nicht wundern, dass die auch genauer hinschauen wollen.

Zum Thema:
Die Macht der Ratingagenturen am Beispiel Griechenlands

KOW

Na, wenn das keine gelungene Symbiose ist: Die katholischen Pfaffen sorgen für die nötigen Schuldgefühle und Ängste schon von Kindesbeinen. Das hält die Seele in der Kirche und sorgt für Kirchensteuereinnahmen.

Und die kath. Mediziner haben daraus einen Mehrwert erkannt. Was dem Exorzisten recht ist, kann frommen Quacksalbern ja nur billig sein. Ab sofort im Angebot der Wahlleistungen: Homöopathie gegen Schwulsein!

Sie haben recht gelesen. Das ist quasi Exorzismus light! Gegen Bares versteht sich nicht etwa auf Kassenleistung und schon gar nicht gratis als liebevollen Akt gelebter christlicher Nächstenliebe! Die frommen Doktores nehmen die Bibel also ernst: Sie säen nicht aber ernten erfindungsreich.

Ein Schelm wer dabei Schlechtes denkt! –

Andererseits: Dämliches Glaubensvolk ist ja dazu da verarscht zu werden, damit bei den Schlauen die Kasse klingelt. War schon immer so.

Wovon ich rede? Ach, lesen Sie selbst:

Kath. Mediziner: Homosexualität mit Homöopathie heilen.

KOW

Die Wahlhelfer spucken in die Hände, leeren die Wahlurnen und dann wird ausgezählt, wer die nächsten vier oder fünf Jahre das Volk, den Souverän, verarschen darf. Dies geschieht normalerweise, wie es in einer transparenten Demokratie üblich ist, öffentlich. Jeder der will darf dabei zusehen und den Zählern auf die Finger gucken – außer in Bremen!

Dort werden die Urnen nicht sofort Schließung der Wahllokale geöffnet und zum Zählen geleert, sondern zunächst mit Lastwägen an einen zentralen Ort verfrachtet und dort erst der Auszählung zugeführt.

Aus demokratischer Sicht und mit Bezug auf Wahlklarheit und Wahlwahrheit ist das ein ziemlicher Horror. Was passiert eigentlich während des Transports? Wie wird der Transport überwacht und von wem? M.E. besteht dabei nicht nur theoretisch die Möglichkeit, dass Urnen, deren Inhalt oder Teile davon durch andere, gezinkte ausgetauscht werden? Denn über das Wählerverzeichnis steht ja fest, wie viele Stimmen in welchem Wahllokal abgegeben wurden.

So etwas hätte man vielleicht in einem von Despoten regierten Land der Dritten Welt, oder in Florida erwartet. Hierzulande ist das ein Novum. Wäre ich Bremer Bürger, ich würde mir schon überlegen, ob so eine Wahl nicht grundsätzlich angefochten werden muss. – Andererseits: wer ergaunert sich schon in einem notorischen Pleite- und Pisa-Katastrophengebiet durch Wahlbetrug die Herrschaft … s’ist ja auch wieder wahr…

KOW

KOW

Weshalb mögen Amerikaner keine Atheisten?

KOW